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Brexit-Antrag abgegeben : Brüssel reagiert kämpferisch

  • Aktualisiert am

Brieföffner: Donald Tusk hat Post bekommen. Bild: dpa

Der britische Botschafter hat die Scheidungspapiere überreicht. Von nun an haben beide Seiten zwei Jahre Zeit, den Austritt zu regeln. EU-Politiker machen klar: „Ab jetzt zählen nur noch die Interessen der verbleibenden Europäer.“

          Der offizielle Brexit-Antrag aus London ist bei der Europäischen Union eingegangen. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch in Brüssel mit. Damit tickt die Uhr für die zweijährigen Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens nach mehr als 40 Jahre langer Mitgliedschaft. Voraussichtlich Ende März 2019 ist sie dann endgültig Vergangenheit. Donald Tusk teilte auf Twitter mit, nach neun Monaten habe London geliefert (lesen Sie hier den sechsseitigen Brief im Original).

          Er ist da: Der britische EU-Botschafter Tim Barrow übergibt EU-Ratspräsident Donald Tusk den Brief mit dem Austrittsantrag Großbritanniens.

          Premierministerin Theresa May hatte das offizielle Trennungsgesuch am Dienstagabend unterschrieben. Die Übergabe durch den britischen Botschafter Tim Barrow am Mittwoch löste das nun auf zwei Jahre angesetzte Verfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags aus. Beide Seiten haben versichert, dass sie eine gütliche Trennung und auch künftig eine enge Partnerschaft wünschen.

          „Das ist ein historischer Moment, bei dem es kein Zurück geben kann“, sagte Premierministerin May bei ihrer Rede vor dem Parlament in London. Sie glaube, die besten Tage Großbritanniens liegen vor ihnen. Die EU zu verlassen sei eine „einmalige Gelegenheit“, einen Schritt zurückzutreten und sich als stärkeres, faireres und geeinteres Land wiederzufinden. In Richtung EU schlug sie versöhnliche Töne an: „Ich will ein globales Großbritannien, das der beste Freund und Partner unserer europäischen Nachbarn ist.“

          „Ab jetzt zählen nur noch die Interessen der verbleibenden 440 Millionen Europäer“

          Die Entscheidung, den Staatenbund zu verlassen, sei keine Zurückweisung der europäischen Werte. Großbritannien werde weiterhin ein verlässlicher Partner, Verbündeter und enger Freund Europas sein. May erklärte, sie gehe davon aus, dass die Austrittsverhandlungen in den vorgesehenen zwei Jahren abgeschlossen werden können. Danach solle es eine Phase geben, um ein neues Abkommen zu erarbeiten. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass sie keine Ausnahmeregelungen für einzelne Regionen wie Schottland zulassen wolle. „Wir werden als ein Vereinigtes Königreich verhandeln“, sagte die Premierministerin. Schottland droht im Streit um den Brexit mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum.

          Gemäß der Brexit-Erklärung strebt Großbritannien ein „kühnes und ambitioniertes“ Handelsabkommen mit der EU an. Anders als von der EU gewünscht, plädiert May in dem Antrag für gleichzeitige Verhandlungen auch über die künftigen Beziehungen nach dem Austritt.

          „Wir vermissen Großbritannien schon jetzt“, sagte Donald Tusk, kurz nachdem er den Austrittsantrag erhalten hatte. Zudem machte er deutlich, er habe ein starkes Mandat, die Interessen der Mitgliedsstaaten während der Verhandlungen zu vertreten, und verfolge das Ziel, die Kosten für Europas Bürger und Wirtschaft zu minimieren. Manfred Weber, der Fraktionschef der EVP im Europaparlament, ließ auf Twitter wissen: „Ab jetzt zählen für uns nur noch die Interessen der verbleibenden 440 Millionen Europäer.“

          Der Präsident des Europäischen Parlaments Tajani, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst, heute sei kein guter Tag. Die EU sei allerdings vorbereitet. Er hoffe, Großbritannien werde ein enger Partner der EU bleiben.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Wir verlieren einen starken und wichtigen Mitgliedstaat.“ Dennoch sei es ein Tag des Aufbruchs, da jetzt Klarheit darüber herrsche, was sich Großbritannien vorstelle. Die Bundesregierung sei auf diesen Prozess jedenfalls gut vorbereitet und werde sich bei allen aufkommenden Fragen positionieren können. Außenminister Sigmar Gabriel sagte, er erwarte schwierige Verhandlungen. Europa sollte aber alles tun, um auch in Zukunft gute und freundschaftliche Beziehungen mit London zu pflegen.

          Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sieht indes im Brexit eine Chance für die EU. Der Austritt der Briten sollte auch als Chance für eine offene Auseinandersetzung mit dem Reformbedarf in der EU gesehen werden. „Die EU muss sich in den kleinen Fragen, die die Mitgliedstaaten oder Regionen selbst besser regeln können, wieder zurücknehmen“, schrieb der Politiker bei Twitter.

          60 Milliarden Euro-Rechnung für Großbritannien?

          Eine knappe Mehrheit der britischen Wähler hatte schon im Juni 2016 für den Brexit gestimmt – den ersten Ausstieg eines Mitgliedslands in der 60 Jahre langen Geschichte der Europäischen Gemeinschaften. Die britische Regierung benötigte jedoch Zeit, die komplizierten Gespräche vorzubereiten und eine Linie abzustecken.

          In den nächsten Monaten steht den Fachleuten auf britischer und EU-Seite eine Mammutaufgabe bevor: Rund 21.000 EU-Regeln und Gesetze müssten erörtert werden, berichtet die Nachrichtenwebseite „Politico" unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Großbritanniens werden die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten.

          Im Januar gab May die Richtung für die Verhandlungen schon vor: Großbritannien will auch aus dem gemeinsamen Binnenmarkt und aus der Zollunion heraus, weil London den ungehinderten Zuzug von EU-Bürgern nicht länger akzeptieren will. Was aus den bereits nach Großbritannien übergesiedelten EU-Bürgern wird, ist eines der wichtigsten Themen der Austrittsverhandlungen. Rund 3,2 Millionen Menschen aus anderen EU-Ländern lebten 2016 im Vereinigten Königreich, ein knappes Drittel davon allein aus Polen.

          Weiterer Knackpunkt in den Verhandlungen wird die Trennung der Finanzen. Die EU will für gemeinsam eingegangene Verpflichtungen noch bis zu 60 Milliarden Euro von Großbritannien. Ziel der Brexit-Befürworter war indes gerade, keine großen Summen mehr nach Brüssel überweisen zu müssen.

          Die britische Premierministerin Theresa May will das Brexit-Abkommen auch dem britischen Parlament vorlegen. Nachverhandlungen auf Wunsch der britischen Abgeordneten soll es aber nicht geben. Sollten die Parlamentarier in London das Abkommen ablehnen, würde Großbritannien ungeregelt ausscheiden. Wirtschaftsverbände warnen vor erheblichen Konsequenzen. Großbritanniens Außenminister Boris Johnson hält ein Ausscheiden ohne Abkommen dagegen für „vollkommen o.k.".

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