Brexit-Antrag abgegeben : Brüssel reagiert kämpferisch
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Brieföffner: Donald Tusk hat Post bekommen. Bild: dpa
Der britische Botschafter hat die Scheidungspapiere überreicht. Von nun an haben beide Seiten zwei Jahre Zeit, den Austritt zu regeln. EU-Politiker machen klar: „Ab jetzt zählen nur noch die Interessen der verbleibenden Europäer.“
Der offizielle Brexit-Antrag aus London ist bei der Europäischen Union eingegangen. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch in Brüssel mit. Damit tickt die Uhr für die zweijährigen Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens nach mehr als 40 Jahre langer Mitgliedschaft. Voraussichtlich Ende März 2019 ist sie dann endgültig Vergangenheit. Donald Tusk teilte auf Twitter mit, nach neun Monaten habe London geliefert (lesen Sie hier den sechsseitigen Brief im Original).
Premierministerin Theresa May hatte das offizielle Trennungsgesuch am Dienstagabend unterschrieben. Die Übergabe durch den britischen Botschafter Tim Barrow am Mittwoch löste das nun auf zwei Jahre angesetzte Verfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags aus. Beide Seiten haben versichert, dass sie eine gütliche Trennung und auch künftig eine enge Partnerschaft wünschen.
After nine months the UK has delivered. #Brexit
— Donald Tusk (@eucopresident) 29. März 2017
„Das ist ein historischer Moment, bei dem es kein Zurück geben kann“, sagte Premierministerin May bei ihrer Rede vor dem Parlament in London. Sie glaube, die besten Tage Großbritanniens liegen vor ihnen. Die EU zu verlassen sei eine „einmalige Gelegenheit“, einen Schritt zurückzutreten und sich als stärkeres, faireres und geeinteres Land wiederzufinden. In Richtung EU schlug sie versöhnliche Töne an: „Ich will ein globales Großbritannien, das der beste Freund und Partner unserer europäischen Nachbarn ist.“
„Ab jetzt zählen nur noch die Interessen der verbleibenden 440 Millionen Europäer“
Die Entscheidung, den Staatenbund zu verlassen, sei keine Zurückweisung der europäischen Werte. Großbritannien werde weiterhin ein verlässlicher Partner, Verbündeter und enger Freund Europas sein. May erklärte, sie gehe davon aus, dass die Austrittsverhandlungen in den vorgesehenen zwei Jahren abgeschlossen werden können. Danach solle es eine Phase geben, um ein neues Abkommen zu erarbeiten. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass sie keine Ausnahmeregelungen für einzelne Regionen wie Schottland zulassen wolle. „Wir werden als ein Vereinigtes Königreich verhandeln“, sagte die Premierministerin. Schottland droht im Streit um den Brexit mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum.
Gemäß der Brexit-Erklärung strebt Großbritannien ein „kühnes und ambitioniertes“ Handelsabkommen mit der EU an. Anders als von der EU gewünscht, plädiert May in dem Antrag für gleichzeitige Verhandlungen auch über die künftigen Beziehungen nach dem Austritt.
EU hat alles getan, um Briten zu halten. Ab jetzt zählen für uns nur noch die Interessen der verbleibenden 440 Mio. Europäer. #BrexitDay
— Manfred Weber (@ManfredWeber) 29. März 2017
„Wir vermissen Großbritannien schon jetzt“, sagte Donald Tusk, kurz nachdem er den Austrittsantrag erhalten hatte. Zudem machte er deutlich, er habe ein starkes Mandat, die Interessen der Mitgliedsstaaten während der Verhandlungen zu vertreten, und verfolge das Ziel, die Kosten für Europas Bürger und Wirtschaft zu minimieren. Manfred Weber, der Fraktionschef der EVP im Europaparlament, ließ auf Twitter wissen: „Ab jetzt zählen für uns nur noch die Interessen der verbleibenden 440 Millionen Europäer.“
Der Präsident des Europäischen Parlaments Tajani, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst, heute sei kein guter Tag. Die EU sei allerdings vorbereitet. Er hoffe, Großbritannien werde ein enger Partner der EU bleiben.
