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Brexit-Antrag abgegeben : Brüssel reagiert kämpferisch

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Wir verlieren einen starken und wichtigen Mitgliedstaat.“ Dennoch sei es ein Tag des Aufbruchs, da jetzt Klarheit darüber herrsche, was sich Großbritannien vorstelle. Die Bundesregierung sei auf diesen Prozess jedenfalls gut vorbereitet und werde sich bei allen aufkommenden Fragen positionieren können. Außenminister Sigmar Gabriel sagte, er erwarte schwierige Verhandlungen. Europa sollte aber alles tun, um auch in Zukunft gute und freundschaftliche Beziehungen mit London zu pflegen.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sieht indes im Brexit eine Chance für die EU. Der Austritt der Briten sollte auch als Chance für eine offene Auseinandersetzung mit dem Reformbedarf in der EU gesehen werden. „Die EU muss sich in den kleinen Fragen, die die Mitgliedstaaten oder Regionen selbst besser regeln können, wieder zurücknehmen“, schrieb der Politiker bei Twitter.

60 Milliarden Euro-Rechnung für Großbritannien?

Eine knappe Mehrheit der britischen Wähler hatte schon im Juni 2016 für den Brexit gestimmt – den ersten Ausstieg eines Mitgliedslands in der 60 Jahre langen Geschichte der Europäischen Gemeinschaften. Die britische Regierung benötigte jedoch Zeit, die komplizierten Gespräche vorzubereiten und eine Linie abzustecken.

In den nächsten Monaten steht den Fachleuten auf britischer und EU-Seite eine Mammutaufgabe bevor: Rund 21.000 EU-Regeln und Gesetze müssten erörtert werden, berichtet die Nachrichtenwebseite „Politico" unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Großbritanniens werden die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten.

Im Januar gab May die Richtung für die Verhandlungen schon vor: Großbritannien will auch aus dem gemeinsamen Binnenmarkt und aus der Zollunion heraus, weil London den ungehinderten Zuzug von EU-Bürgern nicht länger akzeptieren will. Was aus den bereits nach Großbritannien übergesiedelten EU-Bürgern wird, ist eines der wichtigsten Themen der Austrittsverhandlungen. Rund 3,2 Millionen Menschen aus anderen EU-Ländern lebten 2016 im Vereinigten Königreich, ein knappes Drittel davon allein aus Polen.

Weiterer Knackpunkt in den Verhandlungen wird die Trennung der Finanzen. Die EU will für gemeinsam eingegangene Verpflichtungen noch bis zu 60 Milliarden Euro von Großbritannien. Ziel der Brexit-Befürworter war indes gerade, keine großen Summen mehr nach Brüssel überweisen zu müssen.

Die britische Premierministerin Theresa May will das Brexit-Abkommen auch dem britischen Parlament vorlegen. Nachverhandlungen auf Wunsch der britischen Abgeordneten soll es aber nicht geben. Sollten die Parlamentarier in London das Abkommen ablehnen, würde Großbritannien ungeregelt ausscheiden. Wirtschaftsverbände warnen vor erheblichen Konsequenzen. Großbritanniens Außenminister Boris Johnson hält ein Ausscheiden ohne Abkommen dagegen für „vollkommen o.k.".

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