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Brexit-Abkommen im Unterhaus : Schicksalstag in Westminster

Am Samstag steht Johnsons Deal im Unterhaus zur Abstimmung. Bild: AFP

Boris Johnson hat im Unterhaus bisher alle Abstimmungen verloren, denen er sich stellen musste. Am Samstag entscheiden die Abgeordneten über „seinen“ Deal, seine politische Zukunft und die des Vereinigten Königreichs.

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          Nachdem der „neue“ Deal in trockenen Tüchern war, jedenfalls am Schauplatz Brüssel, machte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus seinem Herzen keine Mördergrube: „Ich bin traurig, dass Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheidet. Das ist kein Freudentag, dies ist ein geordnetes Scheitern.“ Diese traurig-melancholische Sicht, in der auch Selbstkritik mitschwingt, dürften die meisten anderen europäischen Protagonisten teilen, ob nun die in Brüssel oder die in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Die EU verliert ein starkes, wenn auch sperriges Mitglied, einen Nettozahler, der jenseits der jüngsten nationalistischen Aufwallungen gerade im englischen Landesteil, offen für die Herausforderungen der Welt ist und sich nicht vor Wettbewerb wegduckt. Kein Wunder, dass Ratspräsident Donald Tusk Briten und Nordiren jederzeit die Tür für eine Rückkehr offenhalten will.

          Eine Mehrheit ist alles andere als sicher

          Am Schauplatz London, genauer: in Westminster, ist die Sache allerdings keineswegs in trockenen Tüchern. Boris Johnson, der Premierminister, kann durchaus nicht sicher sein, dass „sein“ Deal eine Mehrheit im Unterhaus findet und dass es ihm nicht ähnlich ergehen wird wie seiner Vorgängerin Theresa May, die mit ihrem Austrittsabkommen drei Mal im Parlament gescheitert war; ein Scheitern, das eine wiederholte Verlängerung des Austrittstermins zur Folge hatte.

          In der englischen Presse wurde mit Blick auf die Abstimmung am Samstag denn auch nicht gespart mit bombastischen, dramatischen Formulierungen: „Showdown in Westminster“; „Super-Samstag-Streit“; „Folterkammer Unterhaus“; „Krieg von Westminster“. Mit anderen Worten: Eine Mehrheit für das neue Austrittsabkommen ist alles andere als sicher.

          Man kann spekulieren, wie hoch die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns ist oder die der Zustimmung. Man kann auch vermuten, dass in den kommenden 24 Stunden die Überredungs- und Pressionsmaschinerie der Regierung auf Hochtouren läuft; zumal der konservative Premierminister ohnehin über keine Mehrheit im Unterhaus verfügt.

          Farage schießt von der Seitenlinie gegen den Deal

          Die Abgeordneten der protestantischen DUP-Partei aus Nordirland haben schon signalisiert, dass sie gegen das Abkommen stimmen wollen. Sie wollen es nicht hinnehmen, dass an die Stelle des ungeliebten, für das Vereinigte Königreich geltenden Notfallmechanismus nun ein Nordirland-Backstop treten soll – und damit eine Zollgrenze in der Irischen See zu Großbritannien geschaffen würde. Das geht an den Kern ihrer Überzeugungen und Prinzipien: keine Differenzierung! Übrigens hatte das die EU schon vor zwei Jahren vorgeschlagen; der Vorschlag fand keine Gegenliebe in London.

          Dass der größte Teil der Opposition gegen das neue Abkommen stimmen wird, ist klar. Aber vielleicht kann Johnson mit einigen Labour-Abgeordneten rechnen; vielleicht kann er auch einige oder die meisten der konservativen Dissidenten zurückgewinnen, die er aus der Fraktion gejagt hat. Und vielleicht stimmen auch die Brexit-Ultras, an denen nicht zuletzt das May-Abkommen gescheitert war – hätten beim dritten Versuch alle konservativen Abgeordneten dafür gestimmt, wäre der Brexit schon vollzogen –, für den Johnson-Deal. Auch das ist ungewiss, zumal von der Seitenlinie der Anti-EU-Kreuzzügler Nigel Farage das Abkommen schon in Bausch und Bogen verdammt und zur Ablehnung aufgerufen hat. Sollte es so kommen, dann würde diesem Drama, das tatsächlich ein Trauerspiel ist, ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Der Ausgang wäre wieder offen. Wer weiß, was dann noch alles geschehen könnte!

          Alle Abstimmungen, denen Johnson sich bislang stellen musste, hat er verloren. Jetzt schlägt für ihn die Stunde der Wahrheit, in der auch über seine politische Zukunft entschieden wird. Und über die des Vereinigten Königreichs, in dessen politischen Gliedern soviel Gift ist. Sollte das Abkommen eine Mehrheit finden, dann könnte endlich auch die EU, trotz des Schmerzes wegen des Verlusts eines Mitglieds, sich anderen Themen zuwenden. Die Welt steht nicht still, bis sich Briten, Nordiren und die anderen Europäer ausgemärt haben.

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