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Zukunft des Brexit-Deals : Der Nebel lichtet sich

  • -Aktualisiert am

Brexit-Gegner demonstrieren am Montag vor dem britischen Parlament. Bild: Reuters

Die EU-Staaten haben dem Brexit-Abkommen zugestimmt. Jetzt rückt in London der entscheidende Tag näher. Am 11. Dezember soll das Parlament entscheiden – und könnte den Deal ablehnen. Die vier wahrscheinlichsten Szenarien im Falle eines Neins.

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          Unterstützung ihres „Deals“ oder „Spaltung und Unsicherheit“, vor diese Wahl stellte Theresa May die Abgeordneten am Montag. Die britische Premierministerin will mit diesem Argument die Stimmung drehen, nicht nur im britischen Unterhaus, sondern auch im Land. Am 11. Dezember soll das „House of Commons“ über das 585 Seiten lange EU-Austrittsabkommen und die Politische Erklärung über die künftigen Beziehungen abstimmen. Doch bislang ist eine Mehrheit für Mays Kompromiss nicht sicher.

          Kritik kam von allen Seiten und selbst innerparteilich fehlt es an Rückhalt: bis zu 90 der 315 Tory-Abgeordneten sollen sich entschieden haben, Mays Ergebnis abzulehnen. Auch die Democratic Unionist Party, die Mays Minderheitsregierung bislang die Mehrheit im Unterhaus verschafft hat, stellte sich gegen das Abkommen. Es wird kritisiert, dass das Vereinigte Königreich nicht genügend Kontrolle zurückerhalte und auch weiterhin eng an die EU gebunden sein wird. Dieser Deal sei nicht das, wofür die Bürger des Vereinigten Königreichs im Referendum gestimmt hätten, sagen Brexiteers wie der ehemalige Außenminister Boris Johnson. Einige wünschen sich aber auch ein engeres Verhältnis zur Europäischen Union, als es in der ausgehandelten Politischen Erklärung vorgesehen ist.

          Aus Brüssel hieß es am Sonntag, einen besseren Deal werde es für das Vereinigte Königreich nicht geben. Und May warnt die Abgeordneten des „House of Commons“ schon seit Bekanntgabe des Abkommens, dass es im Falle einer Ablehnung durch die Abgeordneten zu einem ungeordneten Brexit mit hohen Kosten kommen werde. Falls sie ihren Deal aber tatsächlich nicht beim ersten Anlauf durch das Parlament bringen sollte, wären das vier mögliche Szenarien:

          Szenario 1: Vorgezogene Wahlen

          Theresa May beharrt zwar weiterhin darauf, dass es bei der Brexit-Abstimmung im „House of Commons“ um eine Sachfrage gehe und nicht um ihre Person. Weil die Brexit-Verhandlungen aber das wichtigste politische Projekt ihrer Regierung sind, erscheint es zweifelhaft, dass sich die Premierministerin im Falle einer Niederlage im Amt halten kann. Dabei schien Mays Ende schon zum Greifen nahe, als der Anführer der Brexit-Hardliner im Unterhaus, der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg, ankündigte, ein Misstrauensvotum gegen sie einzubringen und mehrere Kabinettsmitglieder aus Protest gegen den Deal ihren Rücktritt einreichten. Rees-Mogg ist es zwar bislang nicht gelungen, die nötigen Unterstützer für ein solches Votum zu gewinnen, aber sollte Mays Regierung dennoch stürzen, droht dem Vereinigten Königreich zumindest zwischenzeitlich ein Phase der Orientierungslosigkeit und damit wohl ein chaotischer und harter Brexit.

          Keir Starmer, der für den Brexit zuständige Abgeordnete im Schattenkabinett der Labour-Partei, forderte deswegen bereits, dass das Vereinigte Königreich die EU im Falle einer Niederlage Mays um eine Verlängerung der Übergangsperiode ersuchen müsse, um einen geordneten Austritt durchführen zu können.

          Szenario 2: Ein Austritt ohne Abkommen

          May hat die Abgeordneten zuletzt noch einmal davor gewarnt, dass eine Ablehnung des Deals das Vereinigte Königreich „zurück an den Anfang“ werfen könnte – mit all den damit verbundenen Risiken. May sagte, sie glaube „mit jeder Faser“ an das Abkommen und appellierte an die Abgeordneten an das ökonomische und politische Wohlergehen des Landes zu denken. Unterstützung für ihren Kurs erfuhr sie dabei jüngst aus der britischen Wirtschaft. Mehrere Industrieverbände, darunter auch die Interessenvertretung der äußerst einflussreichen Londoner Finanzindustrie, riefen die Abgeordneten dazu auf, den ausgehandelten Deal zu unterstützen.

          Ein Austritt ohne Abkommen wäre ein Wagnis mit ungewissem Ausgang und möglicherweise verheerenden Folgen, etwa für die Wirtschaft Großbritanniens. May könnte die EU dann aber zumindest bitten, den ausgehandelten Brexit-Termin im kommenden März um ein Jahr nach hinten zu verschieben. In dieser Zeit könnte London mit Brüssel dann einige Vereinbarungen treffen, um die Folgen eines sogenannten No-Deal-Brexits abzufangen.

          Szenario 3: Ein zweites Brexit-Referendum

          Monatelang geisterte die Idee eines zweiten Brexit-Referendums durch das politische London, ohne wirklich konkret zu werden. Es gab Online-Petitionen und mehrere Demonstrationen mit Hunderttausenden Teilnehmern. Die Premierministerin jedoch schloss eine zweite Abstimmung bisher immer aus, für sie ist das Ergebnis des ersten Referendums bindend. Die Schwäche der Regierung May und die Uneinigkeit der Abgeordneten im „House of Commons“, lassen die Option einer abermaligen Abstimmung jedoch zunehmend attraktiv erscheinen.

          Nach und nach unterstützen deswegen immer mehr Abgeordnete aller Parteien die Forderung nach einem zweiten Referendum. Was der Bewegung bisher jedoch fehlt, ist die Unterstützung durch ein politisches Schwergewicht, wie den Parteichef der sozialdemokratischen Labour-Partei Jeremy Corbyn. Doch selbst wenn er sein bisheriges Zögern überwinden könnte, würde die Organisation eines solchen Referendums circa sechs Monate dauern.

          Szenario 4: Nachverhandlungen

          Gerüchten zufolge soll May bereits eine erste Niederlage im Unterhaus einkalkuliert haben, aber darauf hoffen, ihren Kompromiss später, in einem zweiten Votum durchzusetzen. Hinweise auf eine solche Strategie gibt der Zeitplan. Die für den 11. Dezember angesetzte Abstimmung liegt zwei Tage vor dem nächsten EU-Gipfel. Bei einer Niederlage hätte May also ein Argument, um am folgenden Tag in Brüssel um Korrekturen zu bitten. Sollte die EU Zugeständnisse machen, könnte der Deal in Westminster beliebter werden, vor allem wenn eine Abstimmungsniederlage im ersten Durchgang zuvor zu einer panischen Reaktion an den Finanzmärkten geführt hätte. Die Abgeordneten könnten dem Deal dann möglicherweise doch noch kurz vor Weihnachten zustimmen.

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