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Streit über Brexit : Johnson verliert Mehrheit im britischen Unterhaus

  • Aktualisiert am

Premierminister Boris Johnson Bild: AFP

Nach dem Fraktionswechsel eines Abgeordneten kann sich der britische Premierminister Boris Johnson nicht mehr auf eine Mehrheit im Parlament stützen.

          3 Min.

          Der britische Premierminister Boris Johnson hat die absolute Mehrheit im Unterhaus verloren. Grund ist, dass ein Abgeordneter von Johnsons konservativer Partei am Dienstag in London zur Fraktion der pro-europäischen Liberaldemokraten wechselte. Lee nahm seinen neuen Platz noch vor dem Beginn der ersten Debatte seit der sechswöchigen Sommerpause ein.

          Der Tory-Politiker Phillip Lee begründete seinen Wechsel in einer Stellungnahme, welche die Liberaldemokraten im Internet veröffentlichten. „Diese konservative Regierung verfolgt in aggressiver Weise einen schädlichen Brexit“, heißt es darin. Sie unterminiere die Integrität Großbritanniens, seine Demokratie und Wirtschaft, gefährde Leben und Existenzgrundlagen. „Sie benutzt politische Manipulation, Mobbing und Lügen. Und sie tut das bewusst und überlegt.“

          Johnson kann im Amt bleiben

          Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, zumal er bereits 27 Jahre Mitglied der konservativen Partei gewesen sei, schrieb Lee in einem an den Premierminister adressierten Brief, den er auf Twitter publizierte. Doch sei er nun zu dem Schluss gekommen, dass es ihm nicht mehr möglich sei, als Mitglied der Tories seinen Wählern und dem Land zu dienen.

          Der Wechsel wurde während einer heftigen Parlamentsdebatte über den Brexit bekannt. Nach seiner Sommerpause war das Unterhaus am Dienstagnachmittag zusammengetreten. In einer extrem aufgeheizten Atmosphäre debattierten die Abgeordneten über Johnsons Pläne. Der Premierminister wurde während seiner Rede mehrmals unterbrochen. Parlamentspräsident John Bercow hatte alle Mühe, die Debatte zu kontrollieren. Am frühen Abend ließ Bercow die beantragte Dringlichkeitsdebatte über einen No-Deal-Brexit zu. Sollten die Gegner eines ungeregelten EU-Austritts bei einer Abstimmung am Abend gegen die Regierung gewinnen, könnten sie am Mittwoch einen Gesetzentwurf gegen den No-Deal einbringen.

          Johnson will den Brexit auf keinen Fall noch einmal verschieben. Er strebt einen Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober an – mit oder ohne eine Vereinbarung. Die Opposition und etliche Rebellen aus der Regierungspartei wollen versuchen, Johnsons Brexit-Kurs zu durchkreuzen, indem sie noch schnell ein Verhinderungsgesetz durchs Unterhaus bringen.

          Der Abgeordnete Phillip Lee (Archivbild)
          Der Abgeordnete Phillip Lee (Archivbild) : Bild: Reuters

          Der erst seit wenigen Wochen amtierende Johnson hatte wegen einer Nachwahl im Sommer mit seinen Konservativen und deren Partner, der nordirischen DUP, zuletzt nur noch eine einzige Stimme Mehrheit im britischen Parlament. Wie er nun seine umstrittene Linie im Brexit-Streit mit der Europäischen Union durchziehen will, ist offen. Der Verlust der rechnerischen Mehrheit bedeutet aber nicht, dass Johnson sofort zurücktreten muss.

          Am Morgen hatten mehrere Konservative Johnson heftig für dessen Drohungen gegenüber Abgeordneten kritisiert, die ein Gesetz der Opposition zur Verhinderung eines No-Deal-Brexits unterstützen. Der frühere Schatzkanzler Philip Hammond wehrte sich gegen die Drohung, nicht mehr für seinen Wahlkreis kandidieren zu dürfen und sagte der BBC, er werde den „Kampf meines Lebens“ führen, sollte ihn die Partei daran zu hindern versuchen, bei den nächsten Wahlen wieder anzutreten. Er bestätigte, dass ihn die Drohung mit einem Fraktionsausschluss nicht beeindrucke, und kündigte an, für das Verhinderungsgesetz zu stimmen.

          „Ich werde meine Partei verteidigen“

          Zugleich kritisierte Hammond Johnsons Chefberater Dominic Cummings, dem er nachsagte, dass ihn „die Zukunft der Partei nicht im Geringsten interessiert“. „Dies ist meine Partei. Ich werde meine Partei verteidigen gegen Neuzugänge, Eindringlinge, die versuchen, sie von einer Volkspartei in eine engen Klüngel zu verwandeln“, sagte Hammond Die frühere Ministerin Justine Greening kündigte an, nicht mehr für die Konservative Partei antreten zu wollen. Diese entwickele sich unter Johnson zu einer „Brexit Party“, sagte Greening.

          Für den späten Dienstagabend wurde mit einer Abstimmung über die Tagesordnung gerechnet, die den Weg für das geplante No-Deal-Verhinderungsgesetz freimachen sollte. Johnson will im Fall, dass das Gesetz verabschiedet wird, Neuwahlen am 14. Oktober auf den Weg bringen. Am Dienstag berieten Vertreter der Oppositionsparteien, unter welchen Umständen sie die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit organisieren würden. Sie wollen sicherstellen, dass Johnson den Wahltermin nicht verschieben kann und auf keinen Fall auf die Tage nach dem Austrittsdatum am 31. Oktober legt.

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