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Wahlkampf in Großbritannien : Johnson vergleicht Labour-Pläne mit Stalins Methoden

  • Aktualisiert am

Der britische Premierminister am Mittwoch in London Bild: Reuters

Die oppositionelle Labour Party will die Steuern für Wohlhabende und Unternehmen erhöhen. Der Premierminister warnt vor den Folgen – und wirft der Partei vor, bereitwillig die Grundlage des britischen Wohlstands zu zerstören.

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          Im britischen Wahlkampf wird der Ton schärfer. In einem Beitrag für die Zeitung „The Telegraph“ kritisierte Premierminister Boris Johnson die Wirtschaftspläne der größten Oppositionspartei Labour scharf und verglich sie mit Methoden des Diktators Josef Stalin. Labour verachte das Streben nach Profit so sehr, dass die Partei bereit sei, die Grundlage des Wohlstands zu zerstören, schrieb Johnson. Er war früher gut bezahlter Kolumnist der konservativen Zeitung. Großbritannien wählt am 12. Dezember ein neues Parlament.

          „Sie geben vor, dass ihr Hass nur gewissen Milliardären gilt und zeigen mit einer Freude und Rachsucht auf Menschen, die seit der Verfolgung der Kulaken durch Stalin nicht zu sehen war“, schreibt Johnson weiter. Falls Labour unter Parteichef Jeremy Corbyn die Wahl gewinne, würde die Partei „Steuern auf alles erheben: auf Renten, Geschäfte, Erbschaften, Häuser und Gärten“.

          Labour will höhere Steuern

          Corbyn wies die Attacken auf Twitter zurück: „Das ist der Schwachsinn, den die Superreichen raushauen, um ein bisschen mehr Steuern zu vermeiden.“ Josef Stalin (1879-1953) hatte zu Beginn der Dreißigerjahre sogenannte Kulaken – gemeint waren damit einigermaßen wohlhabende Bauern – verhaften, deportieren und ermorden lassen.

          Labour will die britische Wirtschaftspolitik umgestalten. Dazu will die Partei die Steuern für Wohlhabende und Unternehmen erhöhen. Am umstrittensten ist der Plan, dass Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern zehn Prozent ihrer Anteile an einen Fonds abgeben müssen, der von den Beschäftigten kontrolliert wird und diesen eine jährliche Dividende auszahlt.

          Parlament aufgelöst

          Fünf Wochen vor der Wahl wurde das Parlament in London in der Nacht zum Mittwoch offiziell aufgelöst. Zusammentreten sollen die Abgeordneten dann erstmals wieder Mitte Dezember, im Gespräch ist der 16. Dezember. Mit der Parlamentsauflösung begann auch die offizielle Wahlkampfperiode. Dafür gelten strenge Auflagen für Parteispenden und Wahlwerbung.

          Premierminister Johnson will mit dem vorgezogenen Urnengang das Patt im Brexit-Streit auflösen. Ob ihm das gelingen wird, ist jedoch ungewiss. Obwohl seine Konservativen in den Umfragen führen, ist nicht ausgeschlossen, dass wieder keine der beiden großen Parteien eine absolute Mehrheit erreicht.

          In seinem Beitrag für den „Telegraph“ forderte Johnson abermals, endlich den Brexit zu vollziehen. Investoren warteten nur darauf, in dem Fall „Hunderte Milliarden Pfund“ in das Land zu pumpen.

          Johnson und Trump wollen „robustes“ Handelsabkommen

          Der Premierminister telefonierte am Dienstagabend mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Beide Seiten hätten ihre Absicht bekräftigt, dem Austritt Großbritanniens aus der EU ein „robustes“ bilaterales Handelsabkommen folgen zu lassen, teilte das Weiße Haus in Washington mit.

          Johnsons Büro teilte mit, der Premier habe von Trump gefordert, dass die Vereinigten Staaten ihre jüngst verhängten Strafzölle auf schottischen Whisky wieder zurücknehmen. Außerdem habe er verlangt, die Drohung mit Strafzöllen auf Autoimporte aus der EU, wovon auch Großbritannien betroffen wäre, nicht in die Tat umzusetzen.

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