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Johnson und der Brexit : Drei Briefe und ein einziges Ziel

Eine Unterschrift war nicht verlangt – also ließ Boris Johnson sie einfach weg. Bild: AP

Boris Johnson will weiter versuchen, das Brexit-Abkommen bis Ende des Monats zu ratifizieren. Schon am Montag könnte die Regierung in London eine neue Abstimmung über den Brexit-Vertrag ansetzen – wenn John Bercow das zulässt.

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          Wochenlang war spekuliert worden, wie sich Boris Johnson verhält, wenn der „Benn Act“ greift und er per Gesetz gezwungen ist, in Brüssel eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen. Der Premierminister werde sich an das Gesetz halten, hatte es stets in Downing Street geheißen – und das Land dennoch am 31. Oktober aus der EU führen. In der Nacht zu Sonntag löste Johnson das Rätsel auf: Er verschickte das Antragsschreiben, dessen Formulierung vom Gesetz vorgegeben war, als Fotokopie, ohne es namentlich zu zeichnen. Gleichzeitig ließ er seinen EU-Botschafter einen erläuternden Brief aufsetzen. Und schließlich legte Johnson noch ein persönliches Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk bei, in dem er sich gegen einen weiteren Aufschub aussprach. Dieser, schrieb Johnson, „schadet den Interessen des Vereinigten Königreichs und unserer europäischen Partner“. Er werde daher weiter versuchen, den mit der EU vereinbarten Deal bis Ende des Monats zu ratifizieren.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Aus Sicht der Regierung ist damit dem „Benn Act“, der gegen Johnsons Willen verabschiedet worden war, Genüge getan. Dieser hatte den Zeitpunkt und den Wortlaut des Antrags festgeschrieben, nicht aber die Unterschrift des Premierministers verlangt. Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, der die Regierung in Rechtsfragen berät, wird mit der Auffassung zitiert, dass der „Benn Act“ dem Premierminister keinen „Politikwechsel“ abverlangt.

          Keir Starmer, der Brexit-Sprecher der Labour Party, begrenzte seine Kritik am Sonntag auf Stilfragen. Johnson habe sich „kindisch“ und „albern“ verhalten, sagte er in der BBC. Gleichwohl hielt er es für möglich, dass Gerichte eingeschaltet werden. Das höchste schottische Zivilgericht hatte unlängst den Antrag abgewiesen, Johnson vor dem Inkrafttreten des „Benn Act“ Anweisungen für dessen Anwendung zu geben. Dies sei nicht „notwendig“, weil der Premierminister zugesichert habe, dem Gesetz zu folgen. Gleichwohl behielten sich die Richter vor, an diesem Montag den Fall im Licht der Ereignisse abermals zu beraten. Die Kläger könnten nun argumentieren, dass Johnson mit seiner Drei-Briefe-Aktion gegen den Geist des Gesetzes verstoßen habe.

          Versicherungspolice oder Scheinargument?

          Mit Tusks Antwort, dass der Antrag auf Verlängerung „akzeptiert“ sei und nun Gespräche in der EU begännen, ist das Ziel der No-Deal-Gegner formal erreicht worden. Wie die EU reagiert, könne man aber „nicht wissen und auch nicht kontrollieren“, sagte Oliver Letwin am Sonntag, einer der Architekten des „Benn Act“. Letwin war es auch, der am Samstag ein weiteres Mal zuschlug – mit einer paradoxen Intervention: Er erreichte die Anwendung des „Benn Act“, indem er ihn aushebelte. Der „Benn Act“ sah vor, die Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen, sofern das Parlament bis zum 19. Oktober keinen Deal mit der EU bewilligt hat. Ebendiese Zustimmung, die Johnson sich am Samstag holen wollte, machte Letwin unmöglich. Sein Antrag, der im Unterhaus mit 322 zu 306 Stimmen angenommen wurde, stufte das geplante – und erforderliche – „meaningful vote“ zu einem „beratenden Votum“ herab, womit der Verlängerungsmechanismus des „Benn Act“ greifen konnte.

          Letwin verteidigt seinen Vorstoß als „Versicherungspolice“. Sie entschärfe das Risiko, dass das Land die EU ohne Deal verlassen könnte, sollte der Ratifikationsprozess in London nicht vor dem 31. Oktober abgeschlossen sein. Regierungspolitiker hielten Letwin ein „Scheinargument“ vor, weil die Opposition jederzeit dafür sorgen könnte, den Gesetzgebungsprozess rechtzeitig über die Bühne zu bringen, sollte die Regierungsmehrheit während des Prozesses zusammenbrechen.

          Mindestens drei Änderungsanträge

          Letwin, der im September – mit zwanzig weiteren Abgeordneten – aus der Konservativen Partei geworfen wurde, bekräftigte am Sonntag in der BBC, dass er nun beruhigt für Johnsons Deal stimmen könne. Außenminister Dominic Raab sagte, dass es Anzeichen für eine Mehrheit gebe. 27 der 28 konservativen Brexit-„Spartaner“, die im März gegen Theresa Mays Austrittsabkommen gestimmt hatten, kündigten am Wochenende an, Johnsons Deal zu unterstützen. Zusammen mit den inzwischen elf Labour-Abgeordneten, die aus der Fraktionsdisziplin ausscheren wollen, könnte Johnson wohl auch ohne Unterstützung der DUP die nötige Mehrheit erreichen. Laut Zeitungsberichten will die Regierung schon an diesem Montag eine neue Abstimmung über den Deal ansetzen. Allerdings gibt es Bedenken, ob Parlamentspräsident John Bercow das Votum zulässt. Die nächste Gelegenheit böte sich am Dienstag, wenn das Implementierungsgesetz („EU Withdrawl Agreement Bill“) in zweiter Lesung beraten wird. Sollte über den Deal zum ersten mal in diesem Rahmen abgestimmt werden, drohen allerdings „Antragsschlachten“, wie es in der Labour Party hieß.

          Starmer kündigte am Sonntag an, dass die Labour Party mindestens drei Veränderungen beantragen wird. Zum einen will sie den Versuch wiederholen, einen Verbleib im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion durchzusetzen. Dafür müsste der Deal abermals aufgeschnürt werden. Zum anderen will sie erreichen, dass der Deal in einem „bestätigenden Referendum“ den Bürgern vorgelegt wird. Weder ein „weicher Brexit“ noch eine zweite Volksabstimmung haben bisher eine Mehrheit erhalten können.

          Ein dritter und neuer Punkt ist, was Starmer als „Falltür zu einem No-DealBrexit 2020“ beschreibt. Austrittsgegner versuchen seit einigen Wochen die Aufmerksamkeit auf das Ende des kommenden Jahres zu lenken, wenn laut Austrittsabkommen die Übergangsphase ausläuft. Sie sprechen von einer „Klippe“, über die das Land fallen würde, wäre bis zu diesem nächsten Stichtag kein Freihandelsvertrag mit der EU ausverhandelt. Die Regierung zeigt sich zuversichtlich, dass der Handelsvertrag zügig abgeschlossen wird. Johnson habe schließlich auch den Austrittsvertrag allem Unken zum Trotz rasch und erfolgreich verhandelt, sagte Raab am Sonntag. Selbst Letwin zeigte sich entspannt. Sollte der Handelsvertrag nicht rechtzeitig vereinbart sein, würde die Übergangsphase, in der das Königreich im Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt, eben um zwei Jahre verlängert, sagte er.

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