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Johnson und der Brexit : Drei Briefe und ein einziges Ziel

Eine Unterschrift war nicht verlangt – also ließ Boris Johnson sie einfach weg. Bild: AP

Boris Johnson will weiter versuchen, das Brexit-Abkommen bis Ende des Monats zu ratifizieren. Schon am Montag könnte die Regierung in London eine neue Abstimmung über den Brexit-Vertrag ansetzen – wenn John Bercow das zulässt.

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          Wochenlang war spekuliert worden, wie sich Boris Johnson verhält, wenn der „Benn Act“ greift und er per Gesetz gezwungen ist, in Brüssel eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen. Der Premierminister werde sich an das Gesetz halten, hatte es stets in Downing Street geheißen – und das Land dennoch am 31. Oktober aus der EU führen. In der Nacht zu Sonntag löste Johnson das Rätsel auf: Er verschickte das Antragsschreiben, dessen Formulierung vom Gesetz vorgegeben war, als Fotokopie, ohne es namentlich zu zeichnen. Gleichzeitig ließ er seinen EU-Botschafter einen erläuternden Brief aufsetzen. Und schließlich legte Johnson noch ein persönliches Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk bei, in dem er sich gegen einen weiteren Aufschub aussprach. Dieser, schrieb Johnson, „schadet den Interessen des Vereinigten Königreichs und unserer europäischen Partner“. Er werde daher weiter versuchen, den mit der EU vereinbarten Deal bis Ende des Monats zu ratifizieren.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Aus Sicht der Regierung ist damit dem „Benn Act“, der gegen Johnsons Willen verabschiedet worden war, Genüge getan. Dieser hatte den Zeitpunkt und den Wortlaut des Antrags festgeschrieben, nicht aber die Unterschrift des Premierministers verlangt. Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, der die Regierung in Rechtsfragen berät, wird mit der Auffassung zitiert, dass der „Benn Act“ dem Premierminister keinen „Politikwechsel“ abverlangt.

          Keir Starmer, der Brexit-Sprecher der Labour Party, begrenzte seine Kritik am Sonntag auf Stilfragen. Johnson habe sich „kindisch“ und „albern“ verhalten, sagte er in der BBC. Gleichwohl hielt er es für möglich, dass Gerichte eingeschaltet werden. Das höchste schottische Zivilgericht hatte unlängst den Antrag abgewiesen, Johnson vor dem Inkrafttreten des „Benn Act“ Anweisungen für dessen Anwendung zu geben. Dies sei nicht „notwendig“, weil der Premierminister zugesichert habe, dem Gesetz zu folgen. Gleichwohl behielten sich die Richter vor, an diesem Montag den Fall im Licht der Ereignisse abermals zu beraten. Die Kläger könnten nun argumentieren, dass Johnson mit seiner Drei-Briefe-Aktion gegen den Geist des Gesetzes verstoßen habe.

          Versicherungspolice oder Scheinargument?

          Mit Tusks Antwort, dass der Antrag auf Verlängerung „akzeptiert“ sei und nun Gespräche in der EU begännen, ist das Ziel der No-Deal-Gegner formal erreicht worden. Wie die EU reagiert, könne man aber „nicht wissen und auch nicht kontrollieren“, sagte Oliver Letwin am Sonntag, einer der Architekten des „Benn Act“. Letwin war es auch, der am Samstag ein weiteres Mal zuschlug – mit einer paradoxen Intervention: Er erreichte die Anwendung des „Benn Act“, indem er ihn aushebelte. Der „Benn Act“ sah vor, die Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen, sofern das Parlament bis zum 19. Oktober keinen Deal mit der EU bewilligt hat. Ebendiese Zustimmung, die Johnson sich am Samstag holen wollte, machte Letwin unmöglich. Sein Antrag, der im Unterhaus mit 322 zu 306 Stimmen angenommen wurde, stufte das geplante – und erforderliche – „meaningful vote“ zu einem „beratenden Votum“ herab, womit der Verlängerungsmechanismus des „Benn Act“ greifen konnte.

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