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Johnson und der Brexit : Drei Briefe und ein einziges Ziel

Letwin verteidigt seinen Vorstoß als „Versicherungspolice“. Sie entschärfe das Risiko, dass das Land die EU ohne Deal verlassen könnte, sollte der Ratifikationsprozess in London nicht vor dem 31. Oktober abgeschlossen sein. Regierungspolitiker hielten Letwin ein „Scheinargument“ vor, weil die Opposition jederzeit dafür sorgen könnte, den Gesetzgebungsprozess rechtzeitig über die Bühne zu bringen, sollte die Regierungsmehrheit während des Prozesses zusammenbrechen.

Mindestens drei Änderungsanträge

Letwin, der im September – mit zwanzig weiteren Abgeordneten – aus der Konservativen Partei geworfen wurde, bekräftigte am Sonntag in der BBC, dass er nun beruhigt für Johnsons Deal stimmen könne. Außenminister Dominic Raab sagte, dass es Anzeichen für eine Mehrheit gebe. 27 der 28 konservativen Brexit-„Spartaner“, die im März gegen Theresa Mays Austrittsabkommen gestimmt hatten, kündigten am Wochenende an, Johnsons Deal zu unterstützen. Zusammen mit den inzwischen elf Labour-Abgeordneten, die aus der Fraktionsdisziplin ausscheren wollen, könnte Johnson wohl auch ohne Unterstützung der DUP die nötige Mehrheit erreichen. Laut Zeitungsberichten will die Regierung schon an diesem Montag eine neue Abstimmung über den Deal ansetzen. Allerdings gibt es Bedenken, ob Parlamentspräsident John Bercow das Votum zulässt. Die nächste Gelegenheit böte sich am Dienstag, wenn das Implementierungsgesetz („EU Withdrawl Agreement Bill“) in zweiter Lesung beraten wird. Sollte über den Deal zum ersten mal in diesem Rahmen abgestimmt werden, drohen allerdings „Antragsschlachten“, wie es in der Labour Party hieß.

Starmer kündigte am Sonntag an, dass die Labour Party mindestens drei Veränderungen beantragen wird. Zum einen will sie den Versuch wiederholen, einen Verbleib im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion durchzusetzen. Dafür müsste der Deal abermals aufgeschnürt werden. Zum anderen will sie erreichen, dass der Deal in einem „bestätigenden Referendum“ den Bürgern vorgelegt wird. Weder ein „weicher Brexit“ noch eine zweite Volksabstimmung haben bisher eine Mehrheit erhalten können.

Ein dritter und neuer Punkt ist, was Starmer als „Falltür zu einem No-DealBrexit 2020“ beschreibt. Austrittsgegner versuchen seit einigen Wochen die Aufmerksamkeit auf das Ende des kommenden Jahres zu lenken, wenn laut Austrittsabkommen die Übergangsphase ausläuft. Sie sprechen von einer „Klippe“, über die das Land fallen würde, wäre bis zu diesem nächsten Stichtag kein Freihandelsvertrag mit der EU ausverhandelt. Die Regierung zeigt sich zuversichtlich, dass der Handelsvertrag zügig abgeschlossen wird. Johnson habe schließlich auch den Austrittsvertrag allem Unken zum Trotz rasch und erfolgreich verhandelt, sagte Raab am Sonntag. Selbst Letwin zeigte sich entspannt. Sollte der Handelsvertrag nicht rechtzeitig vereinbart sein, würde die Übergangsphase, in der das Königreich im Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt, eben um zwei Jahre verlängert, sagte er.

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