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Johnson als Premierminister : Gekommen, um zu bleiben?

Außerdem steht dem Austrittsbefürworter Johnson ein Parlament gegenüber, dass sich in Sachen Brexit bislang auf kaum etwas einigen konnte. Nur die Ablehnung eines Austritts ohne Abkommen fand in den verschiedenen Abstimmungen im vergangenen halben Jahr eine Mehrheit. Doch sollte Johnson sein Versprechen, spätestens am 31. Oktober aus der EU auszuscheiden – ob mit oder ohne Abkommen – zurücknehmen, verlöre er die Unterstützung der Brexiteers in der Fraktion. Bei einer hauchdünnen Mehrheit von derzeit zwei Stimmen (die bei einer Nachwahl in anderthalb Wochen auf eine Stimme schrumpfen könnte), kann er sich das nicht leisten. Andererseits haben einige Tory-Rebellen angekündigt, notfalls ein Misstrauensvotum der Opposition zu unterstützen, sollte der neuen Premierminister versuchen einen No-Deal-Brexit durchzusetzen. Ob sie das jedoch wahrmachen, ist unklar, denn eines eignet sich derzeit noch als einigende Kraft der Konservativen: die Aussicht auf eine Labour-Regierung unter Jeremy Corbyn.

Eine Möglichkeit diese bereits im Vorfeld der Wahl Jonsons ventilierten Fallstricke zu umgehen, war, dass er das Parlament suspendieren könnte. Dieser Möglichkeit hat das Unterhaus jedoch vergangene Woche einen Riegel vorgeschoben. In einer Abstimmung votierte eine Mehrheit – darunter einige Tory-Abgeordnete – dafür, dass es nach der Sommerpause regelmäßig über Fortschritte in der Bildung einer nordirischen Regierung unterrichtet werden, also zu einer Sitzung zusammenkommen muss.

Es bleiben Johnson jedoch Alternativen. So könnte er eine Volksabstimmung über das Austrittsabkommen ansetzen, den Austrittstermin abermals nach hinten verschieben, den Austrittswunsch erst einmal komplett zurücknehmen oder eine Parlamentswahl veranlassen. Angesichts der Gefahr, die den Tories derzeit durch die Brexit-Partei von Nigel Farage droht, käme das jedoch fast einer Selbstmordmission gleich. Aus Sicht der Konservativen müsste es vor einer Parlamentswahl den Austritt geben, um die Brexit-Partei aus dem Spiel zu nehmen.

Boris Johnson muss also durch ein politisches Minenfeld navigieren, will er nicht als Premierminister mit einer der kürzesten Amtszeiten in die Geschichte eingehen. Hilfe könnte dabei aus der Opposition kommen, denn auch bei Labour gibt es Abgeordnete, die für einen Austritt aus der EU sind. Wenn er diese mit einem Abkommen überzeugt, könnte er möglicherweise die Verluste auf der eigenen Seite wett machen.

Doch erst einmal muss Johnson sein Kabinett aufstellen: Am Mittwochabend ernannte Johnson den früheren Innenminister Sajid Jarvid zum Schatzkanzler, er folgt auf Philip Hammond, der wenige Stunden zuvor zurückgetreten war. Der bisherige Brexit-Minister Dominic Raab wurde zum Außenminister ernannt. Er übernimmt das Amt von Jeremy Hunt, der die Urwahl des Parteivorsitzenden der Konservativen gegen Johnson verloren hatte. Hunt sagte, Johnson habe ihm eine andere Rolle in der Regierung angeboten, er habe aber abgelehnt. Justizminister David Gauke und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart traten am Mittwoch ebenfalls zurück.

Dann hat Johnson in den nächsten beiden Monaten Zeit, mit der EU in Verhandlungen zu treten, bevor sich das Unterhaus Ende September wieder zusammenfindet. Und dann wird man sehen, was Johnson von seinen vollmundigen Ankündigungen halten kann und ob ihm das Parlament die gleiche Behandlung angedeihen lässt wie schon Theresa May.

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