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Johnson-Zeitplan abgelehnt : Brexit zum 31.Oktober nahezu ausgeschlossen

Das britische Unterhaus am Dienstag Abend Bild: AFP

Das britische Parlament hat den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt. Unmittelbar nach diesem Zwischenerfolg lehnte das Unterhaus jedoch den Zeitplan von Boris Johnson ab. EU-Ratspräsident Tusk will eine Verlängerung der Brexit-Frist empfehlen.

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          Nachdem der „Super Saturday“ eher flau zuende gegangen war, könnte der „Titanic Tuesday“, wie ihn eine britische Boulevardzeitung nannte, als bedeutend in die Brexit-Geschichte eingehen. Am Dienstagabend stimmte das Unterhaus mit 329 zu 299 Stimmen dem „Deal“ zu, den Boris Johnson mit der Europäischen Union ausgehandelt hat.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Aber danach stimmte eine fast genauso große Mehrheit von 322 zu 308 gegen den Zeitplan des Premierministers, womit die Regierung keinen Austritt mehr am 31. Oktober erreichen kann. Daraufhin erklärte Johnson, den Brexit-Gesetzgebungsprozess auf Eis zu legen und auf die Entscheidung der Europäischen Union zu warten, ob sie dem Verlängerungsantrag zustimmt, den er am Samstag gegen seinen Willen stellen musste. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Abend, er werde den 27 verbleibenden EU-Staaten eine Verlängerung der Brexit-Frist empfehlen.

          Die erste Abstimmung über Johnsons Deal fand – nachdem sie am Samstag verhindert worden war – im Rahmen der zweiten Lesung des „EU Withdrawal Agreement Bill“ statt, in dem die Vereinbarungen mit Brüssel auf 110 Seiten in britisches Recht übersetzt worden sind. Es ist das erste Mal, dass ein Austrittsabkommen, das mit der Europäischen Union ausgehandelt wurde, das Unterhaus passiert hat.

          Das ist ein großer Erfolg für den Premierminister, nachdem ihm monatelang nachgesagt worden war, weder die Europäische Union noch das britische Unterhaus von seinen Plänen überzeugen zu können. Johnson gratulierte dem Parlament nach der Abstimmung dafür, dass es dem „nationalen Interesse“ Vorrang gegeben habe.

          Wäre der Gesetzgebungsprozess ohne Zeitbegrenzung weitergegangen, hätten sich die Abgeordneten bis zum Beginn der Dritten Lesung für Änderungen aussprechen können. Einige der „amendments“, über die am Dienstag debattiert wurde, wären so gravierend, dass der Deal in Brüssel hätte nachverhandelt werden müssen. Ob die Europäische Union dazu bereit wäre, ist ungewiss. Nahezu sicher ist, dass Johnson nicht willens wäre, dies zu tun. Der Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU-Zollunion, den sich viele Oppositionspolitiker wünschen, würde Johnson nicht mittragen. Gleiches gilt für ein „bestätigendes Referendum“, in dem der Deal einem Verbleib in der Europäischen Union gegenübergestellt werden soll.

          Drei Tage erschienen vielen zu kurz

          Selbst wenn es Johnson gelingen würde, die Ergänzungen im Unterhaus abzuschmettern, drohten ihm ähnliche Versuche im Oberhaus. Auch die „Lords“ haben im Juni 2016 mit überwältigender Mehrheit für „Remain“ gestimmt und versuchen seither, den Austritt zu verzögern oder zu verhindern. Das Oberhaus hätte nahezu grenzenlose Möglichkeiten, die Beratungen in die Länge zu ziehen. Würde es am Ende Veränderungen vorschlagen, die das Unterhaus nicht akzeptiert, begänne ein „Ping-pong-Spiel“ mit ungewissem Ausgang.

          Deshalb hatte Johnsons eine „Business Motion“ eingebracht, in welcher ein straffer Zeitplan für die Gesetzgebung und Ratifikation festgelegt war. Aber viele Abgeordnete – unter ihnen auch einige, die den Deal unterstützten – stimmten dagegen. Sie argumentierten in der mehrstündigen Debatte am Dienstag, dass sie ihre Kontrollfunktion nicht angemessen ausüben könnten. Der Gesetzestext war erst in der Nacht zu Dienstag veröffentlicht worden. Er hätte laut der Beschlussvorlage der Regierung bis Donnerstagabend vom Unterhaus gebilligt sein müssen. Drei Tage erschienen vielen zu kurz – und ausgerechnet Brexit-Minister Stephen Barclay hatte ihnen unfreiwillig ein Argument an die Hand gegeben.

          Ratifikation bis Ende des Monats so gut wie ausgeschlossen

          Als Barclay am Montag von einem Parlamentsausschuss gefragt wurde, ob Unternehmen in Nordirland für den Handel mit Großbritannien eine Zollerklärung ausfüllen müssten, verneinte er dies. Nur wenige Minuten später musste er sich korrigieren: Unternehmen in Nordirland müssten laut des Deals sehr wohl eine Zollerklärung ausfüllen. Wenn nicht einmal der zuständige Minister mit den essentiellen Details vertraut sei – wie soll es dann das Parlament sein?, lautete die Reaktion. Die meisten Kritiker des Johnson-Zeitplans, der Nacht- und Wochenendsitzungen vorsah, witterten in der Ablehnung vor allem eine weitere Chance, den Brexit-Prozess aufzuhalten und den Plan des Premierministers, den Austritt bis Ende Oktober abzuwickeln, zu Fall zu bringen. Die Labour-Abgeordnete Emily Thornberry bezeichnete den 31. Oktober vor der Abstimmung am Dienstag als „künstliches Datum“ und sagte: „Warum sollten wir Boris Johnsons Spiel mitspielen?“

          Nach der Ankündigung des Premierministers, den Gesetzgebungsprozess „pausieren“ zu lassen, erscheint eine Ratifikation bis Ende des Monats so gut wie ausgeschlossen. Johnson dürfte im Wahlkampf dafür werben, mit einer erstarkten konservativen Fraktion seinen Deal durchs Parlament zu bringen und schon kurz nach dem Wahltag den Austritt zu vollziehen. Das Verhältnis zwischen „Remainers“ und „Brexiteers“ hat sich in den vergangenen Jahren kaum verändert, aber eine große Mehrheit unterstützt inzwischen Johnsons Slogan „Get Brexit done“ – den Brexit erledigen.

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