https://www.faz.net/-icu-9qcu7

Johnson in Paris : In Berlin war mehr Esprit

Klare Worte von Präsident Macron: Wenn Großbritannien am 31. Oktober die EU ohne Abkommen verlasse, dann sei das allein die Verantwortung der britischen Regierung – und nicht der EU. Bild: EPA

Beim Besuch von Boris Johnson betont Präsident Macron die Einigkeit Europas – und bekennt sich zu seinem Ruf, in der Brexit-Frage ein Hardliner zu sein. Zugeständnisse will er gegenüber dem Gast aus London nicht machen – erst recht nicht beim Backstop.

          Ein herzlicher Handschlag, aber keine Umarmung: Boris Johnson und Emmanuel Macron machten gleich bei der Begrüßung im Innenhof des  Elysée-Palastes am Donnerstagmittag klar, dass sie eine gewisse Distanz wahren wollen. Außer einem „Merci, Emmanuel“ sprach Johnson nicht Französisch, während der Präsident zum Abschluss der Pressestatements dem Gast aus London „good luck“ („Viel Glück“) wünschte.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Macron gilt seit dem Disput in Brüssel im April mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Fristverlängerung bei den Brexit-Gesprächen als Hardliner unter den Europäern. Johnson bemühte sich an der Seine dann auch sofort, die Unterschiede zwischen Merkel und Macron hervorzuheben. Er habe den „Esprit“ in Berlin als sehr „positiv“ empfunden. Wenn er die Bundeskanzlerin bei seinem Besuch am Vorabend richtig verstanden habe – „ich stand ja neben ihr“ –, sei sie der Meinung, in den nächsten 30 Tagen könne eine Lösung in der entscheidenden Frage der Backstop-Regelung gefunden werden.

          Der „Backstop“ sieht vor, dass ganz Großbritannien in der Zollunion mit der EU verbleibt, wenn keine Lösung für Nordirland gefunden wird, die Grenzkontrollen überflüssig macht. Das will Johnson unbedingt vermeiden, wie er in Paris wiederholte. Ob Macron genauso flexibel wie Merkel in dieser Frage sei, wollte eine Reporterin wissen, die von Johnson mit ihrem Vornamen angesprochen wurde. Macron guckte leicht irritiert, dass ihm mangelnde Flexibilität unterstellt wurde. „Die Bundeskanzlerin hat unsere gemeinsame Überzeugung wiederholt, dass wir in den nächsten 30 Tagen eine Klärung brauchen. Wir werden nicht bis zum 31. Oktober warten“, sagte der Präsident.

          Er betonte, dass es eine große Einmütigkeit unter den Europäern gebe. „Es ist nicht Sache eines einzelnen EU-Partners, die Verhandlungen zum Austrittsabkommen neu aufzunehmen“, mahnte er. Dann bekannte der Franzose sich zu seiner Rolle als Hardliner bei den Brexit-Verhandlungen. „Man hat mich immer als Härtesten der Bande beschrieben“, sagte er schmunzelnd. Aber es sei doch wirklich so, dass alle in den vergangenen Monaten „unter einem Mangel an Effizienz“ gelitten hätten. Er sei nicht dafür, die Dinge immer wieder aufzuschieben.

          Schon beim April-Gipfel hatte er sich gegen einen neuen Aufschub ausgesprochen, während Merkel sogar über eine Fristverlängerung von einem Jahr verhandeln wollte. „Wir werden im nächsten Monat nicht einen gänzlich neue Austrittsvereinbarung finden“, warnte er. Der Backstop sei nicht irgendeine juristische Spitzfindigkeit, sondern ein zentrales Element des Austrittsabkommens. Die Backstop-Regelung sei für die Stabilität auf der irischen Insel ebenso entscheidend wie für die Integrität des Binnenmarkts, so der Franzose.

          Johnson hingegen warb nach dem zweistündigen Gespräch mit Macron, das vom Elysée als „umfassend und konstruktiv“ bewertet wurde, dafür, alternative Arrangements zu finden. Er forderte dazu auf, aufmerksam ein Papier des konservativen Abgeordneten Greg Hands zu lesen, in dem Vorschläge zu elektronischen Überprüfungen ohne eine Wiederrichtung einer inneririschen Grenze unterbreitet  würden. „Wir wollen auf keinen Fall eine Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland erzwingen“, sagte Johnson in Paris. Er hoffe auf eine „harmonische Lösung“. Macron wies darauf hin, dass es sein wichtigstes Anliegen sei, die EU vor den negativen Folgen des Brexit zu schützen. „Ich will das europäische Projekt und unseren Binnenmarkt schützen und stärken“, sagte er.

          Wesentlich mehr Einigkeit demonstrierten die beiden Staatsmänner, als es um die Frage ihrer bilateralen Beziehung nach dem Austritt Großbritanniens ging. „Die Geographie ist dickköpfig“, meinte Macron lächelnd. „Auch nach dem Brexit liegt Großbritannien in Europa“. Johnson wiederum zählte eine ganze Liste von gemeinsamen Projekten auf, die Bestand hätten. Zunächst nannte er die Waffenbrüderschaft. Französische und britische Soldaten dienten gemeinsam in Mali und in Estland, sie hätten zusammen den Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime des syrischen Diktators Baschar al Assad geahndet. Macron betonte, dass das Lancaster-House-Abkommen zur Verteidigungspolitik in Kraft bleibe. „Wir haben den Eurotunnel“, sagte Johnson und erzählte, dass er den britischen Botschafter in Paris darüber aufgeklärt habe, dass die Schienen der meisten französischen Hochgeschwindigkeitszüge vom Unternehmen British Steel gefertigt würden. „Er wusste das nicht“, sagte Johnson. London sei die Stadt mit der größten französischen Auslandsgemeinde, und das werde auch nach dem Brexit hoffentlich so bleiben. 

          Macron wies schon vor dem Mittagessen im Elysée-Palast klar zurück, dass Johnson die Europäer für einen harten Brexit verantwortlich machen könne. Wenn Großbritannien am 31. Oktober die EU ohne Abkommen verlasse, dann sei das allein die Verantwortung der britischen Regierung. „Die britische Regierung kann jederzeit den Austrittsantrag zurückziehen“, sagte Macron am Mittwochabend bei einem Gespräch mit der Journalistenvereinigung „Presse Présidentielle“. Macron sprach von einer „Krise der Demokratie“ in Großbritannien, deren Auswirkungen auch Europa belasteten. „Wir müssen den Briten helfen, mit ihrer internen demokratischen Krise klarzukommen, aber wir dürfen nicht zur Geisel ihrer Krise werden“, sagte er.

          Johnsons Forderung, die Backstop-Regelung zur Grenze zwischen Nordirland und Irland fallenzulassen, sei waghalsig. Der nordirische Frieden sei ein teures Gut, das nicht leichtfertig auf Spiel gesetzt werden dürfe, mahnte Macron. „Der Frieden auf der irischen Insel ist auch ein europäischer Frieden“, sagte er.

          Weitere Themen

          Der wütende Hulk

          Brexit um jeden Preis : Der wütende Hulk

          Großbritannien werde sich aus seinen „Fesseln“ befreien wie die ultra-starke Comicfigur, wenn es bis 31. Oktober keinen Brexit-Deal gebe, erklärt Johnson. Auch gegen die Anordnung des Parlaments. Vor neuen Gesprächen mit der EU zeigt er sich dennoch „sehr zuversichtlich.“

          Johnson blitzt bei Juncker ab

          Brexit-Treffen : Johnson blitzt bei Juncker ab

          Der britische Premierminister Johnson hatte Zuversicht verbreitet, doch seine Gespräche mit Kommissionschef Juncker blieben ohne konkretes Ergebnis. Das erste Treffen zwischen den beiden Politikern findet ein kurioses Ende.

          Topmeldungen

          Supercomputer Summit von IBM

          KI statt Simulation : Den Superrechnern geht die Luft aus

          Die Leistung von Supercomputern wächst kaum noch. Der Grund ist die fatale Fokussierung auf Künstliche Intelligenz. Numerische Verfahren gelten als „unsexy“.

          Dortmunder Kampfansage : „Wir können Barcelona wehtun“

          Für das Champions-League-Duell mit dem FC Barcelona hat sich der BVB einiges vorgenommen. Die Borussia hofft dabei auf ein Fußball-Fest mit Happy End. Doch etwas dürfte die Dortmunder Vorfreude gehörig trüben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.