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Johnson besucht Berlin : Warten auf ein erstes Blinzeln

Kommt heute nach Berlin: Boris Johnson Bild: AP

Der britische Premierminister Boris Johnson droht der EU mit einem harten Brexit und lockt mit vagen Zugeständnissen – doch in Brüssel und Berlin wächst nur das Unverständnis.

          Rund zehn Wochen vor dem angestrebten Termin für den Austritt der Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union verändert der britische Premierminister Boris Johnson im Brexit-Streit seinen Ton. Wochenlang hatte er erklärt, er werde mit den EU-Partnern erst verhandeln, wenn sie zur Aufgabe der Notfallregelung („Backstop“) bereit seien, die Kontrollen an der inneririschen Grenze verhindern soll. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk unternimmt der Premierminister nun zwar abermals den Versuch, den „Backstop“ aus dem ausgehandelten Austrittsvertrag zu streichen. Er stellt aber auch seinerseits Gespräche über „alternative Vereinbarungen“ in Aussicht, die Grenzkontrollen auch ohne „Backstop“ überflüssig machen könnten. „Ich hoffe sehr, dass wir mit einem Abkommen austreten werden“, schrieb Johnson.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Am Dienstag brach Tusk nach Prüfung des Briefs sein Schweigen. Er reagierte kühl und abweisend auf Johnsons Vorstoß. Über Twitter bekräftigte er, der „Backstop“ sei eine Rückversicherung, falls es keine andere Lösung geben sollte. Indirekt warf er Johnson vor, auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland hinzuarbeiten. „Diejenigen, die den Backstop ablehnen und keine realistischen Alternativen vorschlagen, unterstützen in Wirklichkeit die Wiedereinführung einer Grenze“, schrieb Tusk. Die Europäische Kommission teile die Einschätzung Tusks, sagte eine Sprecherin. Er wird Johnson am kommenden Wochenende bei der G-7-Gipfelkonferenz im französischen Biarritz treffen.

          Zuvor wird Johnson an diesem Mittwoch in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen sowie am Donnerstag in Paris den französischen Präsidenten Emanuel Macron. In Berlin sieht man dem Antrittsbesuch mit gedämpften Erwartungen entgegen, in die sich ein Hauch amüsierter Neugierde mischt. Mögliche Änderungen am „Backstop“ sind schon vor vielen Monaten immer wieder mit Johnsons Vorgängerin Theresa May erörtert worden. Schon damals hieß es immer wieder, die britische Seite habe zwar eindringlich Änderungswünsche vorgetragen worden, konkrete Vorschläge dazu, welcher Mechanismus den „Backstop“ ersetzen solle, habe es dagegen nicht gegeben.

          Protest: Ein Demonstrant in London erklärt am Dienstag, Johnson sei ein „Clown“, vor dem man Angst haben müsse.

          EU-Kommission: keine praktikable rechtliche Lösung

          In seinem Brief bietet Johnson als Ersatz für den als „antidemokratisch“ bezeichneten „Backstop“ an, dass sich beide Seiten rechtlich verpflichten, auf innerirische Grenzkontrollen zu verzichten. Er schreibt von einer am 31. Oktober, dem Brexit-Termin, beginnenden Übergangsperiode mit „alternativen Vereinbarungen“, die Kontrollen erübrigen sollen. Offenbar ist insbesondere an eine elektronische Erfassung von Handelsströmen gedacht. Überlegungen dazu gibt es seit längerem, konkrete Lösungen dafür sind jedoch nicht in Sicht. Für den Fall, dass nach der Ende 2020 ablaufenden Übergangsfrist keine „alternativen Vereinbarungen“ zustande gekommen sind, bietet Johnson etwas an, was nach Entgegenkommen klingt: „Wir sind bereit, konstruktiv und flexibel darauf zu blicken, welche Verpflichtungen, selbstverständlich in Einklang mit den in diesem Brief dargelegten Prinzipien, hilfreich sein könnten.“ In Johnsons Schreiben heißt es, der „Backstop“ sei „antidemokratisch und inkonsistent mit der Souveränität des Vereinigten Königreichs als Staat“. Der „Backstop“ kette es potentiell ewig an einen internationalen Vertrag und binde es so an die EU-Zollunion. Es gebe für die Briten keine Möglichkeit, daraus auszusteigen. Johnson sagte, der „Backstop“ selbst gefährde möglicherweise den Frieden, indem er die „delikate Balance“ schwäche, die durch das „Karfreitagsabkommen“ zur Beilegung des Bürgerkriegs in Nordirland geschaffen wurde.

          Aus Sicht der EU-Partner stellt Johnson damit die Realität auf den Kopf. Der „Backstop“ sei die Voraussetzung dafür, ein gedeihliches Miteinander in Irland zu sichern. Die Kommission erklärte, Johnsons Brief enthalte keine praktikable rechtliche Lösung zur Vermeidung einer „harten“ irischen Grenze. Vielmehr erkenne Johnson jetzt an, dass es keine Garantien für „alternative Vereinbarungen“ vor Ablauf der Übergangsphase geben werde. Die Sprecherin verwahrte sich gegen Bestrebungen, die Schuld für einen „harten Brexit“ den EU-Partnern zuzuschieben und sagte: „Ein geordneter Austritt liegt sowohl im besten Interesse der EU wie auch des Vereinigten Königreichs.“ In Dublin stößt Johnsons Vorstoß auf Ablehnung. Premierminister Leo Varadkar und Johnson haben in einem Telefonat über den Brief gesprochen.

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