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Beurlaubung des Parlaments : Der Premierminister geht aufs Ganze

Offene Konfrontation mit dem Parlament: Premierminister Boris Johnson Bild: AFP

Boris Johnson will das britische Parlament bis kurz vor dem Austrittsdatum beurlauben, um Brexit-Gegnern Zeit für Gegenoffensiven zu rauben. Damit entfacht er einen Sturm, der ihn davon fegen könnte – oder er setzt sich endgültig durch. Eine Analyse.

          Wer geglaubt hat, Boris Johnson meine es nicht ernst, reibt sich spätestens jetzt die Augen. Seine Ankündigung, das Parlament zwei Monate vor dem Austrittsdatum für fünf Wochen zu beurlauben, zeigt, dass er vor Konflikten nicht zurückschreckt. Die Reaktionen der Opposition und auch einiger Konservativer sind harsch. Manche beschreiben Johnson gar als Totengräber der Demokratie.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Niemand zweifelt daran, dass der Vorstoß dem Ziel dient, den Brexit-kritischen Abgeordneten die Zeit für Gegenoffensiven zu rauben. Erst am Dienstag hatten sie sich darauf verständigt, einen No-Deal-Brexit mit einer Gesetzesinitiative verhindern zu wollen. Das wird nun schwierig, denn ein solcher Schritt braucht Zeit. Bis zum Beginn der Plenarpause bleiben den Abgeordneten nur wenige Tage im Parlament – und danach noch einmal zwei Wochen bis zum Austrittsdatum. Die wenigsten glauben, dass dies ausreicht, um den komplexen Rebellionsprozess zu koordinieren und zu exekutieren. Nur für Johnson bliebe noch genügend Raum, um einen neuen Deal rechtzeitig vor dem 31. Oktober zur Abstimmung zu bringen.

          Verfassungsrechtler können nichts Illegales erkennen

          Dass seine Entscheidung, die seit Wochen im Raum steht, mit rechtlichen Mitteln verhindert werden kann, ist unwahrscheinlich. Das Parlament wird jedes Jahr beurlaubt, wenn Ende September, Anfang Oktober die Parteitage abgehalten werden. Und es ruht traditionell auch vor der „Queen´s Speech“, die mehr als überfällig ist und nun von Johnson auf den 14. Oktober gelegt wurde. Verfassungsrechtler können darin nichts Illegales erkennen, auch wenn allen Beteiligten der politische Hintergrund klar ist.

          Johnson erwartet nun ein Hexenkessel, wenn er in der kommenden Woche vor das Parlament tritt. Die Oppositionspateien werden versuchen, ihn von der Beurlaubung abzubringen und wahrscheinlich auch Unterstützung von einigen Tories erhalten. Ob Johnson das beeindruckt, ist fraglich. Damit dürfte die Möglichkeit eines Misstrauensvotums wieder ins Zentrum der Debatte rücken – eine Idee, die die Oppositionsparteien erst am Vortag bei ihrer Strategiesitzung verworfen hatten.

          Fast wirkt es, als suche Johnson die Entscheidung. Übersteht er die kommende Woche, hat sich sein Kurs durchgesetzt – und auch die EU wird beginnen müssen, den neuen Premierminister und dessen Verhandlungsstrategie ernst zu nehmen.

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