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Kampfansage an Johnson : Bercow will „mit jedem Atemzug“ für Rechte des Parlaments kämpfen

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Bekannt für klare Worte: Unterhaussprecher John Bercow Bild: dpa

Er ist für klare Worte bekannt: Jetzt stellt sich der britische Parlamentspräsident gegen Pläne, einen No-Deal-Brexit am Parlament vorbei durchzusetzen.

          Im Machtkampf zwischen dem britischen Parlament und dem neuen Premierminister Boris Johnson wird der Ton schärfer. Der britische Parlamentspräsident John Bercow kündigte an, er werde alles tun, um zu verhindern, dass Johnson das Parlament aushebele, um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu erzwingen. Er werde sich „mit jedem Atemzug“ dafür einsetzen, zitierte ihn der britische „Guardian“ am Dienstag.

          Bercow nimmt dabei auf eine Möglichkeit Bezug, die der frühere Brexit- und heutige Außenminister Dominic Raab aufgebracht hat: Die Regierung könnte die Queen auffordern, die Sitzungsperiode des Parlaments frühzeitig zu beenden, um zu verhindern, dass jene Abgeordneten, die einen sogenannten No-Deal-Brexit unbedingt verhindern wollen, einen weiteren Aufschub des für den 31. Oktober geplanten Brexit-Termins erzwingen. Endet eine Sitzungsperiode, wird das Parlament für eine bis mehrere Wochen geschlossen. In dieser Zeit ruhen alle parlamentarischen Aktivitäten.

          Ob die von Raab ins Spiel gebrachte Option tatsächlich praktikabel wäre, wird von Fachleuten bezweifelt; ungeachtet dessen wird sie aber weiter öffentlich diskutiert.

          No-Deal-Brexit verhindern

          Sollte es einen Versuch geben, das Parlament zu umgehen, wäre das für ihn unerträglich, sagte Bercow nun laut „Guardian“ bei einem Auftritt im schottischen Edinburgh. Die Abgeordneten müssten zu ihrem Recht kommen. Die Frage, ob das Parlament in der Lage wäre, einen No-Deal-Brexit zu verhindern, bejahte der Parlamentspräsident.

          Viele Abgeordnete, darunter auch Mitglieder von Johnsons Konservativen, wollen einen Austritt ohne Abkommen – mit unabsehbaren Folgen für die britische Wirtschaft – unbedingt verhindern. Mitte Juli hatte das britische Parlament die Hürden für einen Brexit ohne Vertrag bereits erhöht. Die Abgeordneten beschlossen, dass das Unterhaus im September und Oktober die Lage im britischen Nordirland und damit den Brexit debattieren muss. Eine Zwangspause des Parlaments rund um den geplanten EU-Austritt am 31. Oktober wurde damit erheblich erschwert.

          Mit der Drohkulisse eines Brexits ohne Abkommen will Johnson die Europäische Union unter Druck setzen. Änderungen fordert er vor allem beim sogenannten Backstop, der Notfalllösung für die Grenze zwischen Nordirland und Irland. Dort soll eine harte Grenze verhindert werden, um den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten nicht anzufachen. Johnson bezeichnete die im Austrittsabkommen ausgehandelte Lösung als „antidemokratisch“.

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