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Brexit-Verhandlungen : Der Moment der Wahrheit naht

Sind sich darüber einig, dass es noch keine Einigung gibt: Die Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel am Mittwochabend. Bild: EPA

Beim EU-Gipfel in Brüssel sind sich die Teilnehmer einig: Eine Einigung für den anstehenden Brexit zu erzielen, wird immer schwerer. Und neue Kritik an der britischen Premierministerin gibt es auch.

          Es sollte, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk vor wenigen Tagen sagte, der „Moment der Wahrheit“ sein. Seine Hoffnung, dass das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs bei dem am Mittwochabend begonnenen Gipfeltreffen fast unterschriftsreif sein werde, erfüllte sich zwar nicht. Vor Beginn des Treffens hatten sich jedoch mehrere Teilnehmer – von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zur britischen Premierministerin Theresa May – zuversichtlich gezeigt, dass in nicht allzu ferner Zukunft eine Einigung über die Bedingungen des für Ende März 2019 anstehenden Brexits machbar sei. Aber leicht, darin waren sich alle einig, werde es nicht.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Wir brauchen Zeit, viel mehr Zeit“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, sagte, May habe sich konstruktiv gezeigt. „Aber ich habe keine substantiellen Neuigkeiten gehört.“ May hatte zu Beginn des Gipfeltreffens die Gelegenheit bekommen, den 27 EU-Partnern die britische Position kurz zu erläutern. Sie drang auf eine zügige Einigung: „Ein Abkommen ist machbar und jetzt ist die Zeit, es fertig zu bekommen.“

          Ob und wann es ein weiteres Spitzentreffen zu dem Thema geben soll, blieb am Ende vorerst offen. Damit bleibt auch unklar, ob es zu dem angedachten Gipfel Mitte November kommen wird. Dieser sei nur sinnvoll, wenn man dann auch einen Abschluss mit Großbritannien erzielen könne, hieß es. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte danach, er sei „nach wie vor optimistisch, dass in den nächsten Wochen oder Monaten die Brexit-Frage geklärt werden kann“.

          Nicht zuletzt geht es um Planungssicherheit

          Zuvor hatte die britische Regierung klargestellt, dass sie den Vorschlag einer Verlängerung der Brexit-Übergangsphase nicht aufgreifen will. Das Büro der Premierministerin habe das ausgeschlossen, auch wenn einige Regierungsmitglieder eine Ausweitung der Übergangsperiode nach einem EU-Austritt um ein Jahr für möglich hielten, schrieb BBC-Korrespondentin Laura Kuenssberg auf Twitter.

          Handelsminister Liam Fox hält eine längere Übergangsphase für notwendig, um das angestrebte ehrgeizige Handelsabkommen mit der EU zu vereinbaren. Bisher ist vereinbart, dass das Vereinigte Königreich nach dem Austritt bis Ende 2020 in Zollunion und Binnenmarkt verbleibt. Das soll nicht zuletzt der Industrie Planungssicherheit verschaffen und ausreichend Zeit, die Details des künftigen Verhältnisses zu regeln.

          Chefunterhändler Barnier hatte den Briten, wie von dieser Zeitung berichtet, in den am Sonntag unterbrochenen Gesprächen angeboten, die Übergangszeit über Ende 2020 hinaus zu verlängern – um bis zu zwölf Monate. Damit wollte er den Streit über die Auffanglösung für Nordirland entschärfen. Das soll sicherstellen, dass es nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus Binnenmarkt und Zollunion keine Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und dem Vereinigten Königreich gibt. Die könnten den Frieden auf der Insel gefährden. Die EU möchte deshalb Nordirland in Zollunion und Binnenmarkt halten, solange es kein umfassendes Freihandelsabkommen oder eine andere Lösung gibt, Grenzkontrollen zu vermeiden.

          Die britische Regierung will das nicht akzeptieren. Der Vorteil einer längeren Übergangsperiode wäre, dass mehr Zeit bliebe, über das künftige Verhältnis zu verhandeln, und so die Wahrscheinlichkeit stiege, dass der sogenannte backstop nie aktiviert werden muss. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen begrüßte das Angebot der Kommission. „Die EU muss kompromissbereiter und pragmatischer werden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Das Risiko, dass andere EU-Länder dem Beispiel Großbritanniens folgen könnten, sieht er nicht: „Es gibt kein europäisches Land, das den verrückten Weg nachvollziehen möchte. Alle wissen, dass es vorteilhafter ist, in der EU zu bleiben.“

          Die Bundesregierung treibt unterdessen die Vorbereitung für einen ungeordneten Brexit voran. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) teilte mit, das Bundeskabinett werde am 12. Dezember ein großes Gesetzespaket verabschieden, um das Land auf die Folgen eines harten Brexits vorzubereiten. Es umfasse 80 Rechtsakte, darunter 30 Gesetzesänderungen. Unter anderem beträfen sie das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer, das Steuer- und Unternehmensrecht, aber auch das Arzneimittelrecht. „Wir werden uns auf einen harten Brexit auf diese Weise vorbereiten, wir wollen ihn aber nicht“, sagte Braun. Es dürften keine ungeordneten Verhältnisse entstehen. Braun äußerte die Erwartung, dass nach dem Beschluss „die politische Debatte nochmal anders“ werde, da dann klarer werde, welche Folgen ein solcher Schnitt bedeute. Der Termin im Dezember sei so gewählt, dass das Parlament ausreichend Zeit habe, die nötigen Gesetzesanpassungen zu beraten und zu beschließen, bevor es möglicherweise zu einem ungeregelten Brexit komme.

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