Aussitzen des „Brexits“ : Camerons größter Coup?
- -Aktualisiert am
Geht David Cameron als der Mann in die Geschichte, der die Briten erst aus der EU heraus- und kurz darauf doch hineinbrachte? Bild: AFP
David Cameron will den Austrittsprozess nach der Brexit-Entscheidung seinem Nachfolger überlassen. Ein cleverer Schachzug, mit dem die Briten Zeit gewinnen – und am Ende vielleicht doch in der EU bleiben. Ein Gastbeitrag.
Wahrscheinlich war die Ansetzung des britischen Referendums über die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs, um auf den Druck von Ukip auf die Konservative Partei zu reagieren, im Nachhinein der größte Fehler in der politischen Karriere David Camerons. Schließlich hat der negative Ausgang der „Brexit“-Abstimmung am 23. Juni dazu geführt, dass er tags darauf ankündigte, sein Amt als Premierminister im Herbst zur Verfügung zu stellen. Wer die Reaktionen in der britischen Öffentlichkeit und in der politischen Elite in Großbritannien aufmerksam beobachtet, kann sich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, dass selbst seine faktische Abdankung noch mit einem politischen Coup verbunden ist. David Cameron hat angekündigt, den Austrittsprozess gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags nicht selbst zu initiieren, sondern dies seinem Nachfolger zu überlassen. Eben diese potentiellen Nachfolger, allen voran Boris Johnson, haben es mit der formellen Äußerung des Austrittswunschs gegenüber Brüssel aber ebenso wenig eilig.
Ein einseitiger formeller Akt von Seiten der britischen Regierung ist jedoch juristisch unbedingt notwendig, um das Verhandlungsprozedere um die Durchführung des „Brexit“ zu starten – und zwar völlig unabhängig vom Drängen der übrigen Mitgliedsstaaten oder den EU-Institutionen. Gleichzeitig wächst in Teilen der britischen Öffentlichkeit offenbar die Katerstimmung über den Ausgang des Referendums. Während im Internet Petitionen ein neues Referendum fordern, Wirtschaftsexperten und City-Manager die ökonomischen Konsequenzen anprangern und zentrale „Leave“-Befürworter hinsichtlich ihrer Versprechungen über einen neuen Finanzsegen für den National Health Service oder das Bildungssystem zurückrudern, bereitet die schottische Regionalregierung ein neues Unabhängigkeitsreferendum vor, und Befürchtungen über eine Gefährdung des Friedensprozesses in Nordirland werden laut.
Vor diesem Hintergrund ergibt David Camerons Weigerung, den „Brexit“ selbst umzusetzen, einen größeren Sinn: Denn das zentrale Problem, dem sich die politische Elite des Landes gegenüber sieht, ist letztlich ein demokratiepolitisches. Zwei Drittel der Abgeordneten des Unterhauses sind dagegen, die EU zu verlassen und stehen nun mit ihrer Position diametral ihren Wählern gegenüber, die sich eben mehrheitlich dafür ausgesprochen haben. Der Ausweg besteht in einer Kombination von Gesetz und Zeit – und genau diese Karte hat der Premierminister gespielt: Das Referendum ist gesetzlich nicht bindend, und verfassungsmäßig ist das Parlament souverän in allen seinen Entscheidungen. Das Parlament könnte damit jederzeit und verbindlich den Verbleib des Vereinigten Königreichs beschließen – wie dies einzelne Abgeordnete schon fordern. Auch die Inkraftsetzung des Artikel 50 durch den Premierminister ohne Ermächtigung durch das Parlament würde nur auf der Basis der königlichen „Prerogative“ erfolgen, also auf der Basis der (formaljuristischen) Vorrechte der Krone, etwa in den auswärtigen Beziehungen, die eben faktisch durch den Premierminister ausgeübt wird und lediglich der Kontrolle durch das Parlament unterliegt.
Parlament kann sich über den Wählerwillen kaum hinwegsetzen
Sowohl demokratie- und legitimitätstheoretisch wie praktisch-politisch wäre es zweifellos kaum möglich für das Parlament, sich nun über den Wählerwillen hinwegzusetzen. Auf der anderen Seite bietet die Verfassungslage den politischen Eliten jenseits der Rechtspopulisten in Ukip und bei den Tories die Chance, den Brexit doch noch zu verhindern: Durch das Verschieben des Austrittsgesuchs bei der EU wird Zeit gewonnen, und ein neuer Premierminister kommt angesichts der komplexen Lage wohl kaum umhin, sofort nach seinem Amtsantritt Unterhauswahlen anzusetzen, um seine Legitimation zu stärken. Der daraus resultierende Parlamentswahlkampf könnte jedoch quasi als neues Referendum über den „Brexit“ interpretiert werden, sofern die Folgen des anstehenden Austritts Großbritanniens von den Parteien entsprechend ins Zentrum des Wahlkampfes gerückt werden.
Dies dürfte kaum zu vermeiden sein, zumal sich mit dem drohenden Zerfall des Königreichs wegen der EU-Frage eine ganz neue Situation ergeben haben dürfte. Wenn man realistischerweise davon ausgeht, dass Ukip oder die EU-skeptischen Teile der Konservativen nicht mit einer absoluten Mehrheit der Sitze – hier spielt auch das Wahlsystem dem „Remain“-Lager in die Hände – aus diesen Wahlen hervorgehen werden, könnte der neue Premier den „Brexit“ ganz legitim zu den Akten legen.
Eine clevere Notstrategie der britischen Führung?
Es ist zu erwarten, dass auch ein Premierminister wie der hochpragmatische Boris Johnson, der sein politisches Hauptziel, David Cameron abzulösen, erreicht hätte, kaum Probleme damit hätte. Eine Verfassungskrise aufgrund des Konflikts zwischen repräsentativer und direkter Demokratie wäre abgewendet, und die Option des Artikel 50 des EU-Vertrages würde von Großbritannien auf absehbare Zeit einfach nicht gezogen, sondern höchstens behutsam als Verhandlungschip innerhalb der dann vielleicht sogar erleichterten EU verwendet.
Ginge dieses Kalkül auf, könnte David Cameron als Premierminister in die Geschichte eingehen, der trotz alle selbstverschuldeter Probleme das Vereinigte Königreich als Ganzes in der EU gehalten hat. Sofern dies tatsächlich die jetzige Notstrategie der britischen Führung ist, sollten auch die EU-Partner nicht allzu sehr auf einer schnellen Aufnahme von Austrittsverhandlungen insistieren.
