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Auf Tory-Parteitag : Britischer Außenminister vergleicht EU mit Sowjetunion

Jeremy Hunt beim Parteitag der Konservativen Bild: EPA

Bei einem Delegiertentreffen in Birmingham wird der neue britische Außenminister Jeremy Hunt deutlich und zieht einen Vergleich, der wohl selbst seinem Vorgänger Boris Johnson schwer über die Lippen gekommen wäre.

          Ein Parteitag ist auch ein Schaulaufen, zumal in einer Phase, da viele schon auf die Zeit nach Theresa May blicken. Aber wie erhält man Aufmerksamkeit, wenn die großen Rollen schon vergeben sind, etwa an Boris Johnson, der sich in den Wochen zuvor geschickt als Hauptherausforderer inszeniert hat? Gleich zu Beginn des Delegiertentreffens in Birmingham hatte der neue britische Außenminister seinen Auftritt. Jeremy Hunt war lange Jahre ein unauffälliger Gesundheitsminister gewesen, bevor ihn Johnsons Rücktritt im Juli überraschend an die Spitze des Außenministeriums beförderte. Dort hat er noch keine Spuren hinterlassen, was er mit seiner Rede offenbar ändern wollte.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Hunt forderte die EU auf, ihre Verhandlungsstrategie zu verändern und einen Deal mit Britannien abzuschließen, anstatt in eine „völlig vermeidbare Tragödie“ zu steuern. „Wenn Sie ein Land wie Britannien in die Ecke drängen, brechen wir nicht auseinander. Wir kämpfen!“ Und dann wählte Hunt einen Vergleich, der wohl selbst seinem Vorgänger im Foreign Office schwer über die Lippen gekommen wäre. „Die EU war einmal gegründet worden, um die Freiheit zu schützen – es war die Sowjetunion, die ihre Leute nicht hat gehen lassen.“ Wem das noch zu viel Andeutung war, der wurde im nächsten Satz aufgeklärt: „Die Lektion aus der Geschichte ist klar“, dozierte Hunt: „Wenn Sie den EU-Klub in ein Gefängnis verwandeln, wird das Verlangen, herauszukommen, nicht nachlassen – es wird wachsen, und wir werden nicht der einzige Gefangene sein, der es verlassen will.“

          Der Beifall im Saal war kaum verhallt, da antwortete ein Mann, der die Union der Europäer aus eigener Anschauung mit der Union der Sowjets vergleichen kann: der Botschafter Lettlands in London. „Die Sowjets haben nach der illegalen Besetzung von 1940 Hunderttausende Letten getötet, deportiert, ins Exil geschickt und eingesperrt und dabei das Leben von drei Generationen ruiniert, währen die EU Wohlstand, Gleichberechtigung, Wachstum und Respekt brachte“, erinnerte der Diplomat auf Twitter.

          Boris Johnson sorgt für Gesprächsstoff

          Vom Einschließen und Bestrafen hatte es auch Brexit-Minister Dominic Raab, der gleichzeitig mit Hunt aufgestiegen war und seinen Job wiederum dem Rücktritt David Davis’ zu verdanken hatte. Raab wählte allerdings leisere Töne, als er die EU am Montag vor dem Versuch warnte, Britannien durch „die Hintertür“ in der Zollunion und im Binnenmarkt „einzuschließen“. Sollte die EU darauf bestehen, werde dem Königreich „keine andere Wahl bleiben“, als die EU ohne Verhandlungsergebnis zu verlassen, sagte er. Hunt widersprach denen, die ein „No-Deal-Szenario“ als Katastrophe bezeichnen. Leute, die vor einer Stilllegung des Flugverkehrs oder vor blockierten Häfen warnen, seien „Weltuntergangspropheten“, sagte er. Selbst wenn man zu keinem Ergebnis in Brüssel komme, könne er sich „nur schwer vorstellen, dass die EU Britannien aus politischen Gründen in so krasser und kontraproduktiver Weise wird bestrafen wollen“.

          May durfte zufrieden sein, zumal sich nach Hunt und Raab am Montag auch noch ein drittes Schwergewicht im Kabinett hinter ihre Brexit-Strategie stellte. Schatzkanzler Philip Hammond zitierte den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit dessen Verdikt, dass der „Chequers-Plan“ der Premierministerin „nicht funktioniert“, und fuhr fort: „Das ist auch das, was die Leute über die Glühbirne im Jahr 1878 gesagt haben, und unser Job ist es, ihn zu widerlegen.“ Zur Überraschung mancher Zuhörer versprach der Schatzkanzler sogar einen Schub für die britische Wirtschaft, solle sich der Chequers-Plan durchsetzen – eine „Deal-Dividende“.

          Gesprächsstoff in Birmingham war aber weniger Hammonds Rede, in der er vor allem um das Vertrauen der Wirtschaft warb, sondern waren seine Äußerungen über Johnson, die die „Daily Mail“ wiedergegeben hatte. Er glaube nicht, dass Johnson Chancen auf die May-Nachfolge habe, sagte Hammond der Zeitung und hielt dem früheren Außenminister und Londoner Bürgermeister vor, keine „Erwachsenenpolitik“ zu betreiben. Er habe oft mit Johnson über den Brexit geredet, aber den interessierten keine Details: „Boris sitzt dann da, und am Ende sagt er: ,Ja, aber, hm, da muss es doch einen Weg geben, ich meine, wenn man nur, wenn man, hm, komm, wir kriegen das hin Phil, wir schaffen das.‘ Und das ist es.“ Johnson ließ sich am Dienstag joggend auf einem Kornfeld fotografieren. Einige glaubten, er habe damit Theresa May verspotten wollen, die einmal auf die Frage nach ihrem verrücktesten Jugendstreich geantwortet hatte, dass sie auf das Kornfeld eines benachbarten Bauern getrampelt sei. Vielleicht bereitete sich Johnson aber auch nur auf diesen Dienstag vor, wenn er seine Rede in Birmingham hält und der Parteitag seinem Höhepunkt zueilt, bevor ihn May dann am Mittwoch beendet.

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