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Anstehende Europawahl : Das Chaos auf Großbritannien begrenzen

  • -Aktualisiert am

Weder die Briten auf den Straßen noch im Parlament wissen wirklich, was sie wollen. Bild: AFP

Noch immer wissen die Briten nicht, was sie eigentlich wollen – und müssen an der Europawahl teilnehmen, wenn bis dahin keine Lösung gefunden ist. Sonst droht die Konfusion auf die EU überzugreifen.

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          Am Ende einer Woche, die keine Werbung für den britischen Parlamentarismus war, ist man nicht sehr viel schlauer. Die EU beharrt im Kern auf dem Brexit-Dokument, das zwischen beiden Seiten ausgehandelt wurde; das Unterhaus lehnt es weiter ab. Einen ungeordneten Austritt wollen die britischen Abgeordneten aber auch nicht. Zu Recht wird ihnen auf dem Kontinent vorgeworfen, dass sie nicht immer nur zu allem nein sagen können, sondern nun auch einmal darlegen müssen, was sie stattdessen wollen. Wahrscheinlich ist es ganz gut, dass es dem Unterhaus nicht gelungen ist, den Brexit-Prozess vollständig an sich zu ziehen.

          In diesem unwürdigen Gezerre, das letztlich von der völlig unrealistischen Debatte in Großbritannien herbeigeführt wurde, gibt es allerdings zwei neue Entwicklungen, die von Bedeutung sind. Zum einen haben diesmal deutlich weniger Abgeordnete gegen die Vorlage der Premierministerin gestimmt als im ersten Anlauf. Offensichtlich machen der Zeitdruck und die Aussicht, dass der Brexit womöglich lange verschoben wird oder sogar ganz ausfallen könnte, viele Gegner Mays nervös. Vielleicht reicht das, damit ihr Antrag nächste Woche im Unterhaus doch noch eine Mehrheit findet. Wünschenswert ist das jedenfalls, denn das vorliegende Abkommen würde einen fairen Interessenausgleich ermöglichen und ließe für die Zukunft viele Optionen offen.

          Sehr genau hinschauen muss die EU bei der zweiten Entwicklung. Die Briten wollen nun eine Verlängerung der Austrittsfrist, was natürlich sinnvoller wäre als ihr ungeregeltes Ausscheiden. Aber das darf nicht dazu führen, dass die europäischen Institutionen Schaden nehmen. Wenn Großbritannien am 23. Mai, dem Tag, an dem die Europawahl beginnt, noch nicht ausgetreten ist, dann gelten die EU-Verträge auch weiterhin für dieses Land. Die Vorstellung Londons, man könne ohne Wahl noch bis Ende Juni in der EU bleiben, weil das neue Europaparlament erst im Juli zusammentritt, eröffnet eine rechtliche Grauzone, die zu Klagen führen könnte. Das Letzte, was die EU jetzt braucht, wäre aber Ungewissheit über die Legitimität der Wahl oder der nächsten Kommission. Entweder die Briten gehen vor dem 23. Mai, oder sie nehmen an der Wahl teil, so absurd das anmuten mag. Das Brexit-Chaos ist ein britisches Problem, es sollte kein europäisches werden.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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