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Regierungserklärung zum Brexit : Merkel knüpft Aufschub an britisches Ja zum Abkommen

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Deutschen Bundestag Bild: AFP

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel kündigt die Kanzlerin an, die EU-Staaten könnten Mays Wunsch zu einer Verlängerung der Austrittsfrist nachkommen – wenn die Briten in Vorleistung gingen. Auch Vertreter der Opposition fordern ein klares Signal aus London.

          In ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, sich bis zuletzt für einen geordneten Brexit einzusetzen. Der Bitte der britischen Premierministerin Theresa May, die Austrittsfrist bis zum 30. Juni zu verlängern, könnten die EU-Staaten „im Grundsatz entsprechen“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. Allerdings sei dies von einem positiven Votum des britischen Parlaments in der kommenden Woche abhängig.

          „Über eine kurze Verlängerung kann man dann sicher positiv reden“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf das am Nachmittag beginnende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Es ist das letzte reguläre Treffen dieser Art vor den Europawahlen Ende Mai.

          Merkel stellt sich hinter Dokument von Straßburg

          „So sehr wir auf einen geordneten Austritt hinarbeiten, so bereiten wir uns auch darauf vor, dass es einen ungeregelten Austritt geben kann“, sagte die Kanzlerin. Sie wies darauf hin, dass für diesen Fall Vorkehrungen von Deutschland und den übrigen EU-Staaten getroffen worden seien – sowohl was die Aufrechterhaltung des Verkehrs angehe als auch die Rechte etwa von Erasmus-Studenten oder in Deutschland lebenden Briten. Gleichwohl „werden wir uns bis zur letzten Stunde dafür einsetzen, dass diese Notfallmaßnahmen nicht zum Tragen kommen“, hob Merkel hervor.

          Als zentrales Problem für eine Übereinkunft nannte Merkel abermals die Frage der Grenzregelungen zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und der Republik Irland. Die Schwierigkeit bestehe darin, eine Lösung zu finden, die für beide Seiten akzeptabel sei und gleichzeitig die Integrität des Binnenmarktes und das Karfreitagsabkommen schütze. Mit dem Abkommen von 1998 zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland wurde der Nordirlandkonflikt beendet.

          Merkel stellte sich in ihrer Regierungserklärung noch einmal hinter das zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelte Dokument von Straßburg, das in dieser Frage zusätzliche Zusicherungen an Großbritannien enthält.

          Auch Tusk hatte am Mittwoch gesagt, die EU sei zu einer „kurzen Verlängerung“ unter der Bedingung bereit, dass das Londoner Unterhaus das vereinbarte Austrittsabkommen zuvor annehme. May sagte am Mittwochabend in einer Fernsehansprache, sie werde weiter für einen geordneten Brexit kämpfen: „Ich hoffe leidenschaftlich, dass die Abgeordneten einen Weg finden, um das Abkommen zu unterstützen, das ich mit der EU ausgehandelt habe.“

          Der britische EU-Austritt wird nach derzeitiger Rechtslage am 29. März wirksam. Für eine Verschiebung, wie sie die britische Premierministerin beantragt hat, wäre die Zustimmung aller verbleibenden 27 EU-Staaten notwendig.

          Die Bundeskanzlerin betonte am Donnerstag, dass – unabhängig davon, wann Großbritannien die EU letztlich verlassen werde – die Tür für eine enge Zusammenarbeit mit London „von unserer Seite weit offen“ stehe. Sie machte aber auch deutlich, dass die Beziehungen dann nicht mehr so eng sein könnten wie vor dem Austritt. Wolle Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik künftig unabhängiger werden, müsse das Vereinigte Königreich aber auch als Nicht-EU-Mitglied „immer Teil unserer Überlegungen sein“, mahnte Merkel.

          Gauland will Brexit-Abkommen wieder aufschnüren

          Als Vertreter der größten Oppositionspartei im Bundestag hatte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland in der auf die Regierungserklärung folgenden Aussprache als erster das Rederecht. Er forderte die Kanzlerin dazu auf, das Brexit-Abkommen noch einmal aufzuschnüren. Merkel solle den Briten mehr Zeit für den Austrittsprozess und den Übergang einräumen. „Machen Sie damit den Anfang“, sagte Gauland an die Kanzlerin gewandt.

          Das Verhalten Brüssels gegenüber Großbritannien bezeichnete er als unfair. „Zärtere Gemüter würden das Erpressung nennen“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende.

          SPD-Partei und -Fraktionschefin Andrea Nahles warf der britischen Politik akutes Versagen beim Prozess des Austrittes aus der EU vor. Die britische Seite müsse endlich eine Antwort darauf geben, in welcher Form sie letztlich die EU verlassen wolle, sagte Nahles.

          Sie rief May dazu auf, in ihrem Land auf die Opposition zuzugehen und „auf der Schussfahrt nach unten noch zu wenden“. Das Ziel müsse eine überparteiliche Lösung im britischen Parlament sein. Gelinge dies nicht, „dann brauchen wir ein zweites Referendum“, sagte die SPD-Vorsitzende.

          Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte davor, dass das britische Chaos beim Austrittsprozess auf die EU übergreift. Deshalb sei eine Verlängerung des Austrittstermins genau zu regeln, insbesondere mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai.

          „Die Tür für Großbritannien bleibt offen“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Unabhängig vom Ausgang der Brexit-Debatte gelte: „Die Briten bleiben unsere Freunde.“ FDP-Chef Christian Lindner nannte den Brexit einen „Scherbenhaufen, den Populisten mit falschen Argumenten hinterlassen haben“.

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