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Neue Abstimmungen im Unterhaus : Kommt ein zweites Brexit-Referendum?

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Das britische Unterhaus am vergangenen Freitag: Noch ist nicht klar, wann sich die Abgeordneten auf ein Brexit-Szenario einigen werden. Bild: AFP

Das britische Parlament berät nach dem dritten „Nein“ zum Austrittsplan von Premierministerin May wieder über Wege aus dem Brexit-Chaos. Vier Optionen liegen nun auf dem Tisch.

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          Das britische Parlament hat mit der Debatte über Alternativen zum EU-Austrittsabkommen begonnen. Nachdem das Austrittsabkommen mit der EU am Freitag zum dritten Mal abgelehnt wurde, wollen die Abgeordneten am Abend nochmals über weitere Optionen abstimmen. Parlamentspräsident John Bercow wählte vier Optionen für die Abstimmung aus, deren Ergebnis erst kurz vor Mitternacht feststehen sollte. Jede der vorgelegten Optionen kann angenommen oder abgelehnt werden. Auch Enthaltungen sind möglich. Abgestimmt werden sollte zwischen 21.00 Uhr und 21.30 Uhr (MESZ), das Ergebnis wird erst kurz vor Mitternacht (gegen 23.30 Uhr) erwartet. Der Prozess soll am Mittwoch fortgesetzt werden.

          C) Zollunion: Einflussreiche Konservative und Labour-Politiker fordern, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Dieses Ziel soll gesetzlich verordnet werden. Diesem Vorschlag werden die besten Chancen auf eine Mehrheit ausgerechnet.

          D) Weicher Brexit: Eine überparteiliche Gruppe EU-freundlicher Abgeordneter fordert, dass Großbritannien auch in Zukunft eng an die EU gebunden bleiben soll, inklusive Mitgliedschaft in Binnenmarkt und Zollunion.

          E) Zweites Referendum: Dutzende Abgeordnete aus verschiedenen Parteien verlangen, dass das Brexit-Abkommen vor dem Austritt der Bevölkerung in einer zweiten Volksabstimmung vorgelegt wird.

          G) Brexit-Widerruf und zweites Referendum: Sollte es zwei Tage vor dem EU-Austritt keine Mehrheit für einen Deal geben, muss London diesem Vorschlag zufolge die EU um eine weitere Verlängerung bitten. Wird das nicht bewilligt, soll das Parlament abermals über einen No-Deal abstimmen. Wird der Austritt ohne Abkommen abgelehnt, soll die Austrittserklärung zurückgezogen werden.

          Situation völlig verfahren

          Vor allem der Vorschlag zur Verbleib in der Zollunion sowie über den Binnenmarkt haben gute Chancen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnte derweil die Briten zur Eile und forderte Klarheit über den Brexit-Kurs.

          Fast drei Jahre nach dem knappen Votum der Briten für einen EU-Austritt ist die Situation in London völlig verfahren. Am Freitag hatte das Unterhaus den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zum dritten Mal abgelehnt. Finden die Abgeordneten keine Lösung, droht am 12. April ein Chaos-Brexit ohne Abkommen – mit wohl verheerenden Folgen für Wirtschaft und Bürger.

          Gegen einen ungeordneten EU-Austritt haben sich die britischen Abgeordneten zwar schon mehrmals ausgesprochen. Auf eine Alternative zu Mays Austrittsvertrag konnten sie sich bisher aber nicht einigen. Juncker sagte am Sonntagabend im italienischen Sender Rai 1: „Wir hatten viel Geduld mit unseren britischen Freunden.“ Die Geduld sei aber bald „aufgebraucht“. Großbritannien solle sich daher bald darauf einigen, welchen Weg es einschlagen wolle, mahnte Juncker.

          Nach den bisherigen Abstimmungen im britischen Unterhaus wisse niemand, „wo es lang geht“, fügte Juncker am Montag bei einem Besuch in Saarbrücken hinzu. „Wir wissen jetzt, was das britische Parlament nicht will. Was es aber will, haben wir noch nicht in Erfahrung gebracht.“

          Mays Kabinett tief gespalten

          Die Abgeordneten hatten am vergangenen Mittwoch über acht Alternativen zu Mays Austrittsvertrag abgestimmt, von denen aber keine eine Mehrheit bekam. In London wird darüber spekuliert, dass May versuchen könnte, ihren Brexit-Deal ein viertes Mal im Unterhaus zur Abstimmung zu stellen. Der Fraktionschef der konservativen Tories im Unterhaus, Julian Smith, sagte am Montag in einem BBC-Interview, ein „sanfterer Brexit“ und eine weiterhin enge Anbindung an die EU seien inzwischen wohl „unvermeidbar“. Smith kritisierte zudem den fehlenden Zusammenhalt im Kabinett. In der Geschichte Großbritanniens habe es noch nie so wenig Disziplin wie in Mays Kabinett gegeben, sagte Smith.

          Mays Kabinett ist im Brexit-Streit tief gespalten: Pro-europäische Minister sind für den Verbleib in einer Zollunion mit der EU. May lehnt diese Idee bisher ab. Sollte sie sich trotzdem darauf einlassen, droht ein Rücktritt der Brexit-Befürworter im Kabinett.

          Die Probeabstimmungen am Montag und Mittwoch sind zwar rechtlich nicht bindend, haben aber politisches Gewicht. Die Regierung befürchtet, von den Parlamentariern unter Zugzwang gesetzt zu werden. Um ihr Abkommen doch noch durchzubringen, hatte May den Brexit-Hardlinern in der vergangenen Woche ihren Rücktritt angeboten. Auch über vorgezogene Neuwahlen wird seit Tagen spekuliert. Sie befürchte, „dass der Prozess in diesem Parlament an seine Grenzen kommt“, hatte May gesagt.

          Viele Konservative lehnen Neuwahlen aber ab – zumal in Umfragen die oppositionelle Labour-Partei in Führung liegt. Der stellvertretende Parteichef der Tories, James Cleverly, sagte dem Sender Sky News, eine Neuwahl werde keine Probleme lösen. „Wir müssen beim Brexit liefern“, sagte Cleverly. Es dürfe nicht noch mehr „unnötige Verzögerung“ geben.

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