Kurz vor Jahreswechsel : EU-Staaten stimmen Brexit-Abkommen zu
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Der Vorsitzende der britischen Oppositionspartei Labour, Keir Starmer Bild: dpa
Die 27 EU-Mitglieder haben den Brexit-Handelspakt offiziell gebilligt. Wegen seiner Unterstützung für den Deal wird der Chef der britischen Labour-Partei Keir Starmer aus den eigenen Reihen kritisiert.
Die 27 EU-Staaten haben dem Inkrafttreten des Brexit-Handelspakts zum 1. Januar offiziell zugestimmt. Das bestätigte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag. Nun fehlen nur noch die Billigung durch das britische Parlament und die Unterschrift beider Seiten am Mittwoch.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier lobte den Brexit-Handelspakt zwischen der Europäischen Union und Großbritannien am Dienstag als ein Zeichen für Stabilität. „An Heiligabend war es eine Art Erleichterung, so vielen Unternehmen, so vielen Bürgern, die sich Sorgen machten, ein bisschen Ruhe oder Stabilität zu bringen“, sagte Barnier dem Sender Franceinfo. Der Brexit sei dennoch schmerzhaft – aber eine demokratische Entscheidung der Briten.
Künftig würden sich zahlreiche Dinge ändern, so Barnier. Das gelte etwa für die Kontrollen von Waren aus Großbritannien, den Ausstieg der Briten aus dem Erasmus-Programm oder notwendige Visa bei mehr als 90 Tagen Aufenthalt. Barnier hob hervor, dass Großbritannien in der globalen Welt nun auf sich allein gestellt sei, während die Europäische Union weiterhin zusammenbleibe. „Ich glaube definitiv, dass es besser ist, mit unseren Nachbarn zusammen zu sein, in einer Union, in einem gemeinsamen Markt, als dass jeder für sich ist.“
Kritik an Starmer
Das mühsam ausgehandelte Handels- und Partnerschaftsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Januar 2021 regeln. Wegen seiner Unterstützung für den Pakt sieht sich der Vorsitzende der britischen Oppositionspartei Labour, Keir Starmer, mit Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert. Einige Labour-Abgeordnete forderten in einem offenen Brief, an diesem Mittwoch im Parlament gegen das Abkommen zu stimmen. Labour dürfe „nicht in die Falle tappen und diesen faulen Deal unterstützen“, schrieben sie, wie britische Medien am Dienstag berichteten. Starmer hatte betont, der mit der EU-Kommission beschlossene Handelspakt sei besser als gar kein Vertrag.
Premierminister Boris Johnson will den Vertrag innerhalb weniger Stunden durch beide Kammern des Parlaments bringen und noch am selben Tag von Königin Elisabeth II. in Kraft setzen lassen. Johnson verfügt im Unterhaus über eine Mehrheit, auch im Oberhaus wird mit einer Zustimmung gerechnet. Die Labour-Abgeordneten hoben hervor: „Die entscheidende Aufgabe heißt jetzt Opposition.“ Der Brexit-Pakt bedeute „eine erhebliche Herabstufung der Beziehungen Großbritanniens zur EU“. Er bedeute unter anderem den Verlust von Arbeitnehmerrechten sowie von Umwelt- und Lebensmittelstandards.
Für Labour-Chef Starmer ist die Kritik aus der eigenen Partei ein Dämpfer. Er hatte sich zuletzt erfolgreich als seriöser Gegenpart des oft populistisch auftretenden Johnson in Szene gesetzt. In Umfragen liegt Labour etwa gleichauf mit dessen Konservativer Partei.
Aus den eigenen Reihen droht Johnson bei der Abstimmung an diesem Mittwoch keine Gegenwehr. Die Brexit-Hardliner der innerparteilichen European Research Group von Johnsons Konservativer Partei unterstützen das Abkommen, wie sie am Dienstag mitteilten.
