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„Nichts schönzureden“ : Abschlussbericht zum Breitscheidplatz-Attentat vorgelegt

Der Weihnachtsmarkt am Berlin Breitscheidplatz, kurz nach dem Attentat am 20. Dezember 2016 Bild: dpa

Nach 132 Sitzungen hat der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Vorsitzende spricht von einer Folge von Fehlinterpretationen und falschen Entscheidungen.

          3 Min.

          In den vergangenen Jahren haben sich Abgeordnete des Deutschen Bundestags bemüht, Fehler und Versäumnisse der Behörden rund um den Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 offenzulegen. Die Ergebnisse, die der Untersuchungsausschuss in 132 Sitzungen mit 144 Zeugenbefragungen ermittelt hat, finden sich nun in einem 1900 Seiten starken Abschlussbericht. Am vergangenen Montag wurde er Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben, an diesem Donnerstag beschäftigt sich das Plenum des Bundestags damit.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagenfahrer erschossen und war mit dessen Fahrzeug in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gerast, wo er elf weitere Menschen tötete. Anschließend floh der islamistische Terrorist nach Italien, wo er bei der Kontrolle durch die Polizei erschossen wurde.

          Aus Sicht von Volker Ullrich (CSU), Obmann der Unionsfraktion im Untersuchungsausschuss, betreffen die wichtigsten Lehren der Aufklärungsarbeit den Umgang mit den Angehörigen der Opfer. Das sei „beschämend“, was da gesehen sei, so Ullrich. Das Erste, was die Angehörigen vom Staat bekommen hätte, sei in einigen Fällen die Rechnung für die Autopsie der Leiche gewesen. Außerdem habe es zunächst keine Ansprechpartner gegeben.

          Da gebe es „nichts schönzureden“, sagte Ullrich und verwies darauf, dass die Politik hier schon nachgebessert habe. So gebe es mittlerweile einen ständigen Opferbeauftragten, außerdem Änderungen im Entschädigungsrecht. Er verstehe die Wut und Ohnmacht der Angehörigen angesichts einiger Fragen, die der Untersuchungsausschuss nicht habe klären können, sagte der CSU-Abgeordnete Ullrich. „Aber ich bitte die Angehörigen darum, dass sie uns abnehmen, dass wir viele hundert Stunden ernsthaft an der Aufklärung gearbeitet haben.“

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          Auf die Frage, wer die Hauptverantwortung dafür trage, dass der Anschlag nicht verhindert werden konnte, sagte der Ausschussvorsitzende Klaus-Dieter Gröhler (CDU) beim Pressegespräch am Mittwoch: „Es gab nicht den einen Fehler, der die Ursache war.“ Er sprach von einer Folge von Fehlinterpretationen und falschen Entscheidungen verschiedener Behörden des Bundes, aber auch der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen.

          Zu den Fehlentscheidungen gehört etwa, dass das Landeskriminalamt Berlin die Observation Amris lockerte, weil man aus seinen Umtrieben im Drogenmilieu den fatalen Schluss zog, er habe sich aus dem islamistischen Milieu entfernt. Gröhler bestritt am Mittwoch aber entschieden, dass Amri von Sicherheitsbehörden geschützt worden sei. Die Theorie, dass der Tunesier für einen Nachrichtendienst gearbeitet habe, „können wir komplett ausschließen“, so Gröhler.

          „Zonen unterschiedlicher Sicherheit“

          Einige Konsequenzen gibt es bereits. So sind die Protokolle der Sitzung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ), das sich insgesamt 13 Mal mit Amri beschäftigt hatte, mittlerweile ausführlicher. Zuvor ging daraus oft nicht deutlich hervor, welche Behörde welchen Auftrag bekommen hatte. Durch einen verbesserten Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden und anderen staatlichen Stellen wäre es heute nach Einschätzung in Sicherheitskreisen nicht mehr möglich, sich 14 verschiedene Identitäten zuzulegen, was Amri getan hatte.

          Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm mahnte am Mittwoch in Deutschland „Zonen unterschiedlicher Sicherheit“ an: Insbesondere in den Landesämtern für Verfassungsschutz in einigen kleineren Bundesländern hapere es an der Ausstattung. Throm sprach sich daher dafür aus, die Rolle des Bundesamts weiter zu stärken. Missstände hat der Untersuchungsausschuss im Landesamt für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern aufgedeckt: Nach dem Anschlag wurde ein potentiell wichtiger Hinweis eines Informanten des Verfassungsschutzes zu möglichen Komplizen nicht an die Ermittler weitergegeben. Der Innenminister Torsten Renz (CDU) versetzte den Leiter der Behörde daher in den einstweiligen Ruhestand.

          Oppositionsfraktionen geben Sondervoten ab

          Sowohl die AfD-Fraktion als auch die Fraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei gaben Sondervoten ab. Die Abgeordneten Benjamin Strasser (FDP), Irene Mihalic (Grüne) und Martina Renner (Linke) stellten fest, es müsse auch nach 132 Sitzungen „offenbleiben, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht doch mehr Informationen über den späteren Attentäter besessen hat“.

          Die Unionsabgeordneten widersprachen der Einschätzung, dass die Behörden die Aufklärung behindert hätten. Manche Informationen hätten zum Schutz bestimmter Quellen nicht in den Ausschuss gelangen dürfen – im Fall der verweigerten Vernehmung eines V-Mann-Führers hat das Bundesverfassungsgericht dies bestätigt. Fritz Felgentreu, der SPD-Obmann im Ausschuss, sagte: „Der Bundestag hat mit einer großen Anstrengung alles in seiner Macht Stehende getan, um der Verantwortung gegenüber den Verletzten und den Angehörigen von Opfern des Anschlags gerecht zu werden und den Schutz der Bevölkerung zu verbessern.“

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