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CDU-Generalsekretärin : Bei Maaßen-Gespräch geht es auch um die Zukunft der Koalition

  • Aktualisiert am

Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU Bild: AFP

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer will bei den neuen Verhandlungen um die Maaßen-Rochade auch über die Zukunft der Koalition sprechen. Hessens Ministerpräsident fordert ein Ende des Streits – und warnt CSU-Chef Horst Seehofer.

          Bei den Gesprächen zur Lösung des Falls Maaßen geht es nach Ansicht von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auch um die Klärung der Frage, „ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können“. Dies schrieb Kramp-Karrenbauer in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Mail an die CDU-Mitglieder. Zuvor hatte unter anderem „Spiegel Online“ darüber berichtet.

          In der Mail heißt es, die CDU habe seit der Bundestagswahl alle Kraft daran gesetzt, in schwierigen und bewegten Zeiten dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler gerecht zu werden und gemeinsam mit CSU und SPD eine stabile und für die Herausforderungen der Zukunft gut aufgestellte Bundesregierung zu bilden. „Dieser Erwartung sind wir in den letzten Monaten bis in die letzten Tage auch nach Meinung vieler Mitglieder nicht immer so gerecht geworden, wie es unser eigener, auch mein Anspruch ist.“ Sie sei der Überzeugung, dass die Erwartungen besser erfüllt werden könnten.

          Kramp-Karrenbauer schrieb weiter: „Es darf jetzt keinerlei Zweifel mehr daran geben, dass alle Regierungsparteien in der Lage und willens sind, sich um das zu kümmern, was den Menschen wirklich am Herzen liegt.“ Hierin liege die Chance der anstehenden Gespräche. „Aber diese Chance müssen wir jetzt auch ergreifen.“ Nach tagelangen Diskussionen über die Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen haben sich die Koalitionsparteien darauf verständigt, darüber an diesem Wochenende neu zu beraten.

          Es ist die zweite Rundmail Kramp-Karrenbauers innerhalb kurzer Zeit. Zuletzt hatte sie an die Mitglieder geschrieben, das Ringen um die Zukunft Maaßens habe die große Koalition beinahe gesprengt. Dies berichteten mehrere Medien in der Nacht zum Donnerstag.

          Bouffier warnt Seehofer vor Alleingängen

          Auch andere Politiker forderten ein Ende des Koalitionsstreits. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat Union und SPD vor einem Bruch der Regierungskoalition gewarnt. „Die große Koalition hat nur Bestand, wenn alle begreifen, dass jetzt Schluss ist mit den Auseinandersetzungen“, sagte Hessens Ministerpräsident, der im Oktober eine Landtagswahl hat, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

          Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier

          „Was wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, war so unnötig wie ein Kropf“, erklärte er mit Blick auf den Streit über Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Deutschland brauche eine stabile Regierung. „Aber die Entscheidung für eine bestimmte Koalition ist keine Ewigkeitsentscheidung. Alles hat seine Grenzen.“ Bouffier griff allerdings auch CSU-Chef Horst Seehofer an, der zu „einsamen, überraschenden Entscheidungen“ neige.

          Die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Andrea Nahles (SPD) und Seehofer hatten sich am Dienstag auf die Ablösung Maaßens als Geheimdienstchef und seine Beförderung zum Staatssekretär im Innenministerium geeinigt. Das hatte vor allem in der SPD großen Unmut ausgelöst. Daraufhin forderte Nahles am Freitag in einem Brief an Merkel und Seehofer eine Neuverhandlung der Beförderung Maaßens. Merkel stellte eine Lösung noch am Wochenende in Aussicht.

          Die SPD wolle die Arbeit in der Koalition erfolgreich fortführen, schrieb Nahles. Hingegen sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der „Welt“: „Die Koalition muss nicht um jeden Preis erhalten werden.“ Nahles müsse hart verhandeln, Maaßen müsse in den Ruhestand geschickt werden.

          FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann twitterte: „Ich finde es an sich gut, wenn Politik Fehler korrigiert. Doch das Schauspiel, dass Union und SPD hier aber in der Sache Maaßen mit immer neuen Volten aufführen, schädigt das Ansehen der Politik und die Akzeptanz unserer politischen Institutionen.“

          Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt befand, der Schaden sei schon angerichtet, eine Korrektur der Entscheidung aber „selbstverständlich notwendig“.

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