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Thüringen : Ramelow setzt sich im zweiten Wahlgang durch

  • Aktualisiert am

Gewählt in Erfurt: Bodo Ramelow ist der erste Ministerpräsident der Linkspartei Bild: Reuters

Die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei hat auch Folgen für den Bund. Das „Signal“ aus Thüringen wird aber höchst unterschiedlich bewertet.

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          Bodo Ramelow ist im zweiten Wahlgang zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 58 Jahre alte Politiker der Linkspartei erhielt am Freitag im Erfurter Landtag 46 von 91 Stimmen und damit die erforderliche absolute Mehrheit. Er führt eine Koalition von Linken, SPD und Grünen. Ramelow steht damit als erster Ministerpräsident der Linkspartei an der Spitze eines Bundeslandes. Unmittelbar danach wurde von Landtagspräsident Christian Carius (CDU) im Amt vereidigt. Der bekennende Christ Ramelow verzichtete dabei auf die Gottesformel (“So wahr mir Gott helfe“).

          In seiner ersten kurzen Rede als Regierungschef kündigte er an, ihm sei bei allen Differenzen an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Opposition gelegen. „Wir müssen gemeinsam zusammenstehen, damit aus Worten nicht Taten folgen“, sagte Ramelow mit Blick auf massive Anfeindungen gegen Landespolitiker in den vergangenen Wochen. Er kündigte an, dass die Staatskanzlei unter seiner Ägide „ein offenes Haus“ für die verschiedenen Landtagsparteien werden soll. Zugleich sprach er seiner Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) seinen Dank aus und äußerte Bedauern für Verbrechen der SED-Diktatur.

          Im ersten Wahlgang war Ramelow zunächst durchgefallen. Er erhielt nur 45 von 90 gültigen Stimmen und damit nicht alle der 46 Abgeordneten von Rot-Rot-Grün. Es gab eine ungültige Stimme. Die CDU hatte entschieden, in den ersten beiden Wahlgänge keinen eigenen Kandidaten gegen Ramelow ins Rennen zu schicken.

          Thüringens zukünftige Finanzministerin Heike Taubert (SPD) bezeichnete die ungültige Stimme bei der Ministerpräsidenten-Wahl  als Randerscheinung und „Dramaturgie eines Einzelnen“. Auch im zweiten Wahlgang war eine Stimme ungültig, dennoch erhielt Ramelow die nötige Mehrheit.

          Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, sieht in der Wahl Ramelows auch ein Signal für die Bundesebene. „Ich glaube schon, es ist ein wichtiges Zeichen“, sagte Gysi im MDR. Eigentlich müssten nun Schritt für Schritt Gespräche für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit im Bund beginnen. Dafür bedürfe es aber einer Wechselstimmung, die zur Zeit nicht herrsche. Inhaltlich mache er sich weniger Sorgen bei der Außenpolitik, sondern bei Fragen der Umverteilung. Zur Wahl Ramelows sagte Gysi: „Es zeigt etwas über die Entwicklung, über die gewachsene Akzeptanz. Da dürfen wir schon einen Moment drauf stolz sein.“

          Der frühere thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat dagegen vor langfristigen Folgen einer rot-rot-grünen Regierung in Erfurt für die Bundespolitik gewarnt. „Ich rechne mit der Auswirkung, dass Herr Ramelow mit leisen Sohlen in den ersten beiden Jahren alles tun wird, um in Berlin zu signalisieren: „Man kann auch mit uns““, sagte Vogel im Deutschlandfunk. „Das möchte ich nicht haben.“ Jemand, „der sich nach wie vor eindeutig zum Sozialismus bekennt, der unsere Ordnung verändern will“, müsse daran gehindert werden.

          CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach von einer „schlechten Wahl für Thüringen“. Wenn 25 Jahre nach dem Mauerfall ein Linker mit SPD und Grünen als „Steigbügelhalter“ eine Staatskanzlei in Besitz nehme, dann habe das „eine besondere Qualität“. Tauber griff auch den Koalitionspartner im Bund an: Die Ablehnung gegen Bündnisse mit der Linken auf Bundesebene, die der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel immer wieder formuliert habe, sei „durch die heutige Entscheidung nicht glaubwürdiger geworden“.

          Fahimi: „Keine Signalwirkung“

          Dagegen sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: „Wir regieren jetzt in 14 von 16 Bundesländern und wir regieren dort in sehr unterschiedlichen Konstellationen - keine dieser Konstellationen ist von irgendeiner Signalwirkung für die Bundesebene.“ Sie

          Mit der Wahl Ramelows setze sie darauf, dass das Spektakel, das da stattgefunden hat, jetzt ein Ende findet“, sagte Fahimi und fügte hinzu: „Die CDU ist hoffentlich ein guter Verlierer.“ Es habe sich gezeigt, dass die „Dämonisierungen“ der vergangenen Wochen nicht gerechtfertigt gewesen seien. „Die Union sollte sich darauf konzentrieren, dass sie den Machtkampf, der in ihren eigenen Reihen tobt, befriedet bekommt“, sagte Fahimi hinsichtlich der Lage in der Thüringer CDU.

          AfD: „CDU als Steigbügelhalter“

          Die Alternative für Deutschland (AfD) hat der CDU wiederum vorgeworfen, Ramelow zum Ministerpräsidentenamt verholfen zu haben. „Die CDU hat sich mit ihrer Verweigerungshaltung gegenüber der AfD zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolgepartei gemacht“, sagte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Alexander Gauland. Die neue rot-rot-grüne Landesregierung habe keine sichere Mehrheit und sei daher erpressbar, fügte er hinzu.

          Tauber hatte vor der Abstimmung erklärt: „Ein CDU-Kandidat, der dieses Amt nur mit den Stimmen der AfD erreichen kann, sollte diese Wahl nicht annehmen.“ Die Landesregierung in Thüringen sei nun von Stasi-Leuten abhängig und nicht von einer bürgerlichen Kraft wie der AfD, weil sich die CDU der „Tauber-Doktrin“ unterworfen habe, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der rechtskonservativen Partei im Thüringer Landtag, Björn Höcke.

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