https://www.faz.net/-gyl-9gkov

Zuwanderungsgesetz : Entwurf will Vorrangprüfung abschaffen

  • Aktualisiert am

Für Fachrkäfte aus dem Ausland soll das Gesetz leichtere Bedingungen bringen. Bild: Frank Röth

Keine Vorrangprüfung, beschleunigte Anerkennung und ein halbes Jahr für die Arbeitssuche - das sind laut einem Entwurf Eckpunkte des Zuwanderungsgesetzes.

          Fachkräfte werden in Deutschland dringend benötigt; ein Referententwurf des Fachkräftezuwanderungsgesetzes der Bundesregierung zeigt, wie sie in Zukunft aus dem Ausland nach Deutschland kommen könnten. Ingenieure, Bäcker und andere Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen in Zukunft zur Arbeitsuche bis zu sechs Monate nach Deutschland kommen können.

          Die Fachkräfte mit Berufsausbildung müssen „über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse oder höhere deutsche Sprachkenntnisse verfügen, soweit letztere für die Berufsausübung erforderlich sind“, heißt es darin.

          Dem vorhergegangen waren lange Diskussionen und Streit. Nach einer Einigung in der Koalition hatte das Bundeskabinett Anfang Oktober ein Eckpunktepapier beschlossen. Das Gesetz soll laut dem Entwurf durch Beschleunigungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse ergänzt werden. Außerdem soll der Erwerb der deutschen Sprache im Ausland gefördert werden. Die bishergie Beschränkung auf Berufe mit Engpässen soll wegfallen.

          Bisher gibt es eine Vorrangprüfung, nach der Ausländer bloß dann eingestellt werden dürfen, wenn kein Deutscher den Job machen kann. Darauf soll in Zukunft im Grundsatz verzichtet werden. „Verbunden wird dies jedoch mit der Möglichkeit, auf Veränderungen des Arbeitsmarktes unkompliziert reagieren zu können und die Vorrangprüfung in Arbeitsmarktregionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit oder für bestimmte Berufe beizubehalten beziehungsweise kurzfristig wieder einzuführen“, heißt es in dem Entwurf.

          Wer für eine Ausbildung nach Deutschland kommt und seinen Ausbildungsplatz verliert, soll sechs Monate Zeit bekommen, um sich eine neue Lehrstelle zu suchen.

          Weitere Themen

          Assistenten für die Ärzte

          Akademisierung : Assistenten für die Ärzte

          Alle klagen über viel zu wenig Personal in den Medizinberufen. Jetzt soll sogar eine ganz neue Hochschule Abhilfe schaffen – und ein bislang nur wenig bekannter Beruf.

          Topmeldungen

          Livestream : Wie reagiert Bundespräsident Van der Bellen?

          Die österreichische Regierung ist im Eklat auseinandergegangen. Kanzler Kurz hat angekündigt, Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Kickl vorzuschlagen. Verfolgen Sie die Pressekonferenz Van der Bellens nach dem Treffen mit Kurz hier im Livestream.

          Physikästhetik : Das Schöne, Wahre und Schmutzige

          Seit 400 Jahren lassen Physiker sich bei der Suche nach brauchbaren Theorien über die Natur von ästhetischen Erwägungen leiten. Heute wird bezweifelt, ob das grundsätzlich eine gute Idee ist. Zu Unrecht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.