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Zuwanderungsgesetz : Entwurf will Vorrangprüfung abschaffen

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Für Fachrkäfte aus dem Ausland soll das Gesetz leichtere Bedingungen bringen. Bild: Frank Röth

Keine Vorrangprüfung, beschleunigte Anerkennung und ein halbes Jahr für die Arbeitssuche - das sind laut einem Entwurf Eckpunkte des Zuwanderungsgesetzes.

          Fachkräfte werden in Deutschland dringend benötigt; ein Referententwurf des Fachkräftezuwanderungsgesetzes der Bundesregierung zeigt, wie sie in Zukunft aus dem Ausland nach Deutschland kommen könnten. Ingenieure, Bäcker und andere Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen in Zukunft zur Arbeitsuche bis zu sechs Monate nach Deutschland kommen können.

          Die Fachkräfte mit Berufsausbildung müssen „über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse oder höhere deutsche Sprachkenntnisse verfügen, soweit letztere für die Berufsausübung erforderlich sind“, heißt es darin.

          Dem vorhergegangen waren lange Diskussionen und Streit. Nach einer Einigung in der Koalition hatte das Bundeskabinett Anfang Oktober ein Eckpunktepapier beschlossen. Das Gesetz soll laut dem Entwurf durch Beschleunigungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse ergänzt werden. Außerdem soll der Erwerb der deutschen Sprache im Ausland gefördert werden. Die bishergie Beschränkung auf Berufe mit Engpässen soll wegfallen.

          Bisher gibt es eine Vorrangprüfung, nach der Ausländer bloß dann eingestellt werden dürfen, wenn kein Deutscher den Job machen kann. Darauf soll in Zukunft im Grundsatz verzichtet werden. „Verbunden wird dies jedoch mit der Möglichkeit, auf Veränderungen des Arbeitsmarktes unkompliziert reagieren zu können und die Vorrangprüfung in Arbeitsmarktregionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit oder für bestimmte Berufe beizubehalten beziehungsweise kurzfristig wieder einzuführen“, heißt es in dem Entwurf.

          Wer für eine Ausbildung nach Deutschland kommt und seinen Ausbildungsplatz verliert, soll sechs Monate Zeit bekommen, um sich eine neue Lehrstelle zu suchen.

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