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Werkverträge : Arbeitsmarktpolitik von gestern

Andrea Nahles: Ob die Zeitarbeitnehmer ihre Regulierungen überhaupt wollen? Bild: dpa

Andrea Nahles’ Gesetzentwurf zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen atmet den Geist einer rückwärts gewandten Regulierungsagenda. Will man die Industrie 4.0 fördern oder hemmen?

          Noch ist das Ausmaß der Herausforderungen nicht wirklich absehbar, vor denen Deutschland in den kommenden Jahren mit der Bewältigung der Flüchtlingsströme steht. Eines ist aber klar: Um Hunderttausende mit einer Bleibeperspektive möglichst schnell in diese Gesellschaft zu integrieren, bedarf es vor allem vieler Arbeitsplätze. Denn Arbeit bedeutet nicht nur die Aussicht auf finanzielle Unabhängigkeit und damit steigende Akzeptanz, sondern sie bedeutet auch gesellschaftliche Teilhabe und verheißt die Chance zum Aufstieg. Dazu braucht es eine starke und flexible Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft. So weit, so einfach.

          Auch in der Bundesregierung ist dieser Zusammenhang akzeptiert. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles weiß um die riesige Herausforderung, die auf sie zukommt. Doch zwischen Reden und Handeln liegen in Berlin leider Welten. Der erste Entwurf für ein Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen, den ihr Haus im November nach einer monatelangen Hängepartie in Umlauf brachte, bedeutet so ziemlich genau das Gegenteil von dem, was Deutschland als Treibstoff für den Arbeitsmarkt von morgen braucht. Er atmet den Geist einer rückwärtsgewandten Regulierungsagenda und bildet zusammen mit dem Mindestlohn und der Frührente mit 63 das Herzstück der Aussöhnungsstrategie der SPD mit den Gewerkschaften, allen voran der IG Metall.

          Es ist nicht der erste Gesetzentwurf aus dem Hause Nahles, der heftige Schelte von vielen Seiten bekommt. Arbeitsrechtler aus allen Lagern zerpflücken die handwerkliche Ausführung in der Luft, Arbeitgeber spüren schon die Verunsicherung der Kunden. Aber man muss gar kein Fachmann sein, um sich die entscheidenden Fragen zu stellen: Wozu braucht es eigentlich noch ein Gesetz für die Gleichbezahlung von Zeitarbeitern und Stammpersonal, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften die Schließung dieser Lohnlücke in allen relevanten Branchen schon per Tarifvertrag geregelt haben? Dass es in den anderen Bereichen bis heute keine entsprechenden Verträge gibt, liegt zumeist daran, dass auch die Lohnlücke nicht existiert - weil Zeitarbeiter mehr verdienen als etwa Beschäftigte in Tarifverträgen, welche die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten unterschrieben hat.

          Viele Arbeitnehmer wollen flexibel und unabhängig sein

          Und warum muss der Einsatz auf 18 Monate begrenzt werden? Dahinter steckt die Hoffnung, das Entleiherunternehmen möge sich nach eineinhalb Jahren durchringen, den Zeitarbeiter in die Stammbelegschaft zu übernehmen. Mal abgesehen davon, dass sich Projektarbeit oder Elternzeitvertretungen nicht nach Vorgaben im Gesetz richten, sondern nach der Lebenswirklichkeit - die entscheidende Frage, ob die Person das überhaupt will, wird gar nicht erst gestellt. Es passt einfach nicht ins sozialdemokratische Weltbild, dass sich mündige Arbeitnehmer zunehmend dafür entscheiden, flexibel und unabhängig zu arbeiten. Zumal Zeitarbeitsunternehmen Arbeitgeber wie alle anderen sind, mit sämtlichen Rechten und Pflichten.

          Am absurdesten scheint der Kriterienkatalog im Gesetz, mit dem Outsourcing durch Werk- und Dienstverträge von Scheinselbständigkeit abgegrenzt werden soll. Dafür hat die ständige Rechtsprechung eigentlich gute Kriterien gefunden, die sie permanent weiterentwickelt. Im Gesetz wurden zusätzlich eigene Schwerpunkte gesetzt und die Räumlichkeit, in der die Tätigkeit verübt wird, zum wichtigen Unterscheidungskriterium erhoben. Nirgendwo wird deutlicher, wie weit die Ministerialbürokratie von der betrieblichen Realität entfernt ist. Während Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für Industrie 4.0 und die Plattformökonomie trommelt, will seine Parteifreundin ein Gesetz auf den Weg bringen, das selbständige Spezialisten mit vierstelligen Tageshonoraren in die Grauzone rückt. Wo sonst sollen denn Informatikprofis die neue App des Kunden programmieren als in dessen Unternehmen mit dessen Mitarbeitern gemeinsam? Aber dass Gabriel mit seiner Sicht der modernen Wirtschaft in der eigenen Partei einen schweren Stand hat, zeigt wohl auch sein schwaches Abstimmungsergebnis vom Freitag.

          Arbeit und Wachstum fördern, statt erdrosseln

          Wenn die Ministeriumsspitzen in dieser Woche abermals über das Thema beraten, werden wohl einige Abschwächungen vorgenommen werden. Es müsste zumindest eine Definition von Gleichbezahlung von Zeitarbeitern herauskommen, die, anders als im Entwurf vorgesehen, für die Unternehmen bürokratisch handhabbar ist. Zudem eine breite Öffnungsklausel, welche der permanent gepriesenen Tarifautonomie auch würdig ist, und eine Definition von Dienst- und Werkverträgen, die Arbeit und Wirtschaftswachstum fördert, statt sie zu erdrosseln.

          Der große Wurf werden diese Reparaturarbeiten aber auch im besten Falle nicht mehr werden. Mutig wäre es stattdessen, wenn die Koalition einräumen würde, dass das Gesetzesvorhaben in seiner jetzigen Form einem Koalitionsvertrag von gestern entspringt. Dass aber heute und vor allem morgen ganz andere politische Schwerpunkte gefragt sind: eine Agenda für Wachstum und Chancen. Die Wähler könnten es goutieren.

          Sven Astheimer

          Verantwortlicher Redakteur für Unternehmen.

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