https://www.faz.net/-gyl-vwz4

Arbeitsunfähigkeit : Wer schön sein will, muss leiden – und zahlen

  • -Aktualisiert am

Tut das weh, nach der OP? Bild: REUTERS

Schönheitsoperationen sind teuer genug. Doch wer davon krank wird, für den kann es noch teurer werden. Der Arbeitgeber kann die Lohnfortzahlung verweigern. Und die Kasse das Krankengeld.

          Noch schnell ein Piercing im Nasenflügel verankern, eine Spritze Botox unter der Stirnfalte plazieren oder ein wenig Fett von den Hüften saugen – kosmetische Eingriffe haben in Deutschland Konjunktur: Nach Schätzungen der Gesellschaft für Ästhetische Chirurgie (GÄCD) leisteten sich vergangenes Jahr rund 400.000 Deutsche eine Schönheitsoperation. „Der Trend geht zur Faltenbehandlung, bei Männern wie bei Frauen“, sagt Matthias Gensior, der Generalsekretär der GÄCD. Fettabsaugen ist laut Statistik weiterhin vor allem bei Frauen gefragt.

          Doch wenn der Arzt mit einer Kanüle in die Pölsterchen piekst, kann dies auch schon mal zu lebensgefährlichen Infektionen führen. Das ist nicht nur schmerzhaft, sondern kann auch zur Arbeitsunfähigkeit führen – mal kürzer, mal länger. „Soweit der chirurgische Eingriff nicht medizinisch notwendig war, ist der Arbeitgeber in solch einem Fall nicht dazu verpflichtet, die Entgeltfortzahlung zu leisten“, sagt Manfred Löwisch, Rechtsanwalt in der Kanzlei Gleiss Lutz.

          Versicherte können an Folgekosten beteiligt werden

          Löwisch stützt seine Rechtsauffassung insbesondere auf das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen“, das zum 1. April in Kraft getreten ist. Mit diesem Gesetz wurde eine neue Vorschrift in das fünfte Sozialgesetzbuch eingeführt. Die besagt, dass die Krankenkassen Versicherte an den Folgekosten beteiligen können, wenn sie sich eine Krankheit durch eine „medizinisch nicht indizierte Maßnahme“ – also zum Beispiel eine ästhetische Operation oder ein Piercing – zugezogen haben. Die Versicherten müssen zum Teil die Behandlungskosten tragen und mit einer Kürzung oder sogar dem Wegfall des Krankengeldes rechnen. So bringe der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass die Folgen medizinischer Eingriffe, die der Versicherte selbst veranlasst hat, nicht der Gemeinschaft aufgebürdet werden dürfen, sagt Löwisch.

          „Hier lassen sich nun Parallelen zur Entgeltfortzahlung der Arbeitgeber im Krankheitsfall anführen“, erläutert der Rechtsanwalt. Historisch gesehen sei diese Leistung in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts eingeführt worden, um die Krankenkassen finanziell zu entlasten. „Die Entlastung der Kassen ist nur angebracht, wenn auch wirklich eine Last da ist“, argumentiert der Arbeitsrechtler. Die gesetzliche Pflicht, dem Arbeitnehmer bei Krankheit sechs Wochen lang weiter Lohn zu zahlen, bestehe in diesem Fall daher nicht.

          Höchstrichterliche Bestätigung

          Auch durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahr 1986 sieht sich Löwisch bestätigt: Damals entschieden die Richter, dass ein Arbeitgeber nicht für die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers eintreten muss, die daher rührte, dass sich der Arbeitnehmer für eine Organspende zur Verfügung gestellt hatte. Dieses Urteil sei nicht unumstritten, sagt Löwisch. Doch die Grundlinie sei klar: „Die Versichertengemeinschaft und auch der Arbeitgeber decken jene Risiken ab, mit denen jeder, der sich dem allgemeinen Leben aussetzt, konfrontiert wird. Nicht aber das Risiko, welches der Mensch selbst herbeiführt.“ Die Kosten eines Unfalls beim Fallschirmspringen müssen demnach übernommen werden – hier bleibt der Körper unversehrt, wenn alles gutgeht. Bei einem entzündeten Tattoo können der Arbeitgeber und auch die Versicherung die Zahlungen verweigern, denn schon der Stich in die Haut war eine Selbstverletzung.

          Aber der Arbeitgeber kennt die Krankheit nicht

          Schön für den Arbeitgeber, könnte man meinen – doch so einfach ist die Sache nicht. Denn dieser muss überhaupt erst wissen, woran ein Mitarbeiter erkrankt ist, um gegebenenfalls den Lohn einzubehalten. Bislang reicht ein Mitarbeiter bei seinem Arbeitgeber jedoch keine Krankenakte ein, sondern nur eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, auf der kein Grund für die Krankheit vermerkt ist. „Ich wundere mich selbst, warum es in Deutschland noch keinen einzigen Gerichtsentscheid zu diesem Thema gibt“, sagt Löwisch. „Vermutlich sind die Mitarbeiter so clever, dem Arbeitgeber den wahren Grund ihrer Krankheit zu verschweigen.“

          Selbst bei den Krankenkassen ist noch nicht geklärt, wie sie erfahren sollen, ob eine Schönheitsoperation Auslöser für eine Krankheit ist und der Versicherte somit Teile der Kosten tragen muss. „Wir setzen auf die freiwillige Mitarbeit der Ärzte, solche Fälle an die Kasse zu melden“, sagt eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums. Nach einem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung soll dieser Wahlfreiheit der Ärzte jedoch bald der Zwang folgen: Der „Entwurf zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“ vom Oktober 2007 verpflichtet Ärzte und Krankenhäuser dazu, den Kassen solche Daten mitzuteilen.

          „Generalangriff auf die Schweigepflicht“

          Die Ärzte wehren sich gegen diesen „Generalangriff auf die Schweigepflicht“. Man lasse sich nicht zu Schnüfflern im Auftrag der Krankenkassen machen, sagt der Präsident der Bundesärztekammer Jörg-Dietrich Hoppe. Dass der Arzt mit der Krankenkasse auch gleich den Arbeitgeber informiere, sei „nicht vorgesehen“. Auch von den Krankenkassen erhalten Arbeitgeber diesbezüglich vorerst keine Informationen. „Der Arbeitgeber kann über den medizinischen Dienst feststellen lassen, ob jemand wirklich arbeitsunfähig ist. Er erfährt jedoch nichts über die Ursache der Erkrankung“, heißt es bei der Barmer Ersatzkasse.

          Weitere Themen

          Beschäftigte sind wieder häufiger krank

          Fehlzeiten-Report : Beschäftigte sind wieder häufiger krank

          Der Rücken zwickt, das Atmen fällt schwer. Im Jahr 2018 haben die Beschäftigen im Schnitt fast 19,9 Arbeitstage wegen Krankheit gefehlt. Die Befragung der Allgemeinen Ortskrankenkassen zeigt außerdem: Wer im Homeoffice arbeitet ist schneller erschöpft.

          Ein Screening mit Schwächen

          Hautkrebs : Ein Screening mit Schwächen

          Nur Pigmentfleck – oder ein gefährliches Melanom? Um Hautkrebs früh zu erkennen, gibt es ein nationales Screening. Doch die wenigsten wissen davon. Und das Programm hat große Schwächen.

          Topmeldungen

          Björn Höcke beim Wahlkampfauftakt der AfD Thüringen

          AfD-Wahlkampf in Thüringen : „Extrem bürgerlich“

          Beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt versucht die Partei, sich ein bürgerlich-konservatives Image zu geben. Doch vor allem die Aussagen eines Redners lassen daran Zweifel aufkommen – und es ist nicht Björn Höcke.

          Hoeneß versus ter Stegen : Abteilung Torwartverteidiger

          Das Schauspiel um die deutschen Torhüter geht weiter: Uli Hoeneß macht sich in einem Fernsehinterview die Welt, wie sie ihm für Bayern-Torwart Manuel Neuer gefällt. Er fordert unter anderem von süddeutschen Medien mehr Rückhalt und droht dem DFB.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.