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Abfindungen : Pokern um den schnellen Ausstieg

Im derzeit gespielten Europoker hat niemand zwei Asse auf der Hand – und schon gar nicht im Ärmel. Bild: dpa

Wer rausfliegt, hat laut Gesetz keinen Anspruch auf eine Abfindung. Doch die Praxis zeigt: Wer hart verhandelt, kann trotzdem noch etwas für sich herausholen.

          Wer seine Stelle verliert, bekommt eine Abfindung. Diese Vorstellung ist ebenso weit verbreitet wie falsch. In Deutschland erhält ein Arbeitnehmer grundsätzlich kein Geld als Kompensation für eine Kündigung. Wenn die Kündigung rechtswidrig war, muss sein Arbeitgeber ihn weiterbeschäftigen. Und wenn sie rechtmäßig war, muss sich der Entlassene an das Arbeitsamt wenden. So will es das Gesetz. Jedenfalls dann, wenn es keinen Sozialplan im Unternehmen gibt.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Trotzdem bekommen die meisten Arbeitnehmer, die ihre Stelle verlieren, eine Abfindung. Aber es ist nicht so, dass die Richter das Recht missachten. Sie wenden es gar nicht an, denn in den meisten Fällen entscheiden sie gar nicht, ob eine Kündigung rechtmäßig oder rechtswidrig war, ob es also einen handfesten Grund für die Kündigung gab. Nur sechs Prozent der arbeitsgerichtlichen Prozesse werden durch Urteil entschieden. Bei Kündigungsschutzprozessen liegt der Anteil noch darunter. Meist kommt es zum Vergleich. Das heißt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer finden während des Prozesses einen Kompromiss. Und der lautet meistens: Der Arbeitsvertrag wird aufgelöst, und der Arbeitnehmer bekommt eine Abfindung.

          In vielen Fällen haben Arbeitgeber gar keine andere Wahl, etwa wenn sie einen sogenannten Low Performer in der Belegschaft haben. Das sind Mitarbeiter, deren Leistung den Anforderungen des Unternehmens nicht entsprechen. Im schlimmsten Fall bedeutet das: Sie tun nur das Nötigste, drücken sich vor jeder Aufgabe, obwohl sich die Akten stapeln und die Auftragsbücher voll sind. Die Kollegen sind genervt von der Mehrarbeit. Der Arbeitgeber würde den Low Performer gerne entlassen. „Doch das ist mit unserem Kündigungsschutzrecht kaum möglich“, sagt Kara Preedy, Partnerin in der Arbeitsrechtskanzlei Pusch Wahlig Legal in Berlin. Der Arbeitgeber kann es zwar mit einer verhaltensbedingten Kündigung probieren, doch dafür muss er beweisen, dass der Angestellte seine Aufgaben nicht erfüllt, obwohl er das aufgrund seiner Fähigkeiten könnte.

          Minderleistung schwer nachweisbar

          Wenn etwa ein Mitarbeiter am Fließband 30 Prozent weniger Ware aussortiert als alle anderen, mag das nachvollziehbar sein. Doch ein solcher Vergleich ist bei den meisten Tätigkeiten nicht möglich. Selbst wenn Unternehmen mit Hilfe eines „engmaschigen Performance-Managements“ Fristen setzen, Einzelprüfungen vornehmen und rechtzeitig abmahnen, ist der Nachweis kaum zu führen. Noch schwieriger ist eine personenbedingte Kündigung. Denn hier muss der Arbeitgeber beweisen, dass der Angestellte nicht ordentlich arbeitet, weil er es nicht besser kann, sich das voraussichtlich nicht mehr ändert und das dem Arbeitgeber nicht zumutbar ist. Dem Arbeitgeber bleibt also kaum etwas anderes übrig, als eine Abfindung anzubieten. Meistens will auch der Arbeitnehmer nach einer Kündigung nicht zurück in den Betrieb und akzeptiert das Geld anstelle der Unsicherheit des Prinzips „Job oder gar nichts“.

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