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Politik am Arbeitsplatz : Wenn dem Chef das Parteibuch nicht passt

  • -Aktualisiert am

Buttons mit deutlicher politischer Haltung: An so manchem Arbeitsplatz könnte das problematisch werden. Bild: EPA

Das Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit. Doch wer seine politische Haltung zu offen zur Schau stellt, kann Ärger mit dem Arbeitgeber bekommen.

          Ab und zu bekommt die Mitarbeiterin der Nichtregierungsorganisation Mails in geradezu flehentlichem Ton: ob sie bitte einen Eintrag auf der Internetseite löschen könnte, und zwar möglichst bald. Die Organisation wendet sich gegen Kernkraft. Auch wer nicht Mitglied ist, kann auf der Internetseite schreiben, warum er diese Form der Energiegewinnung ablehnt – gerne unter seinem vollen Namen. Das tun viele Menschen. Dumm nur, wenn der eine oder die andere ein paar Monate später findet, dass Konzerne wie Eon, RWE und Vattenfall doch interessante Arbeitgeber sind.

          Die Namen dieser Unternehmen sind mit Kernenergie verbunden. Die Absender der flehentlichen Mails stellen fest, dass man ihre kritischen Einträge auf der Seite der Nichtregierungsorganisation findet, wenn man ihre Namen in eine Suchmaschine eintippt. Das könnte im Vorstellungsgespräch einen schlechten Eindruck machen, denken sie wohl. „Natürlich lösche ich die Einträge wieder, wenn die Betreffenden das wünschen“, sagt die Internetredakteurin und feixt.

          „Die Haltung zur Kernenergie ist selbstverständlich kein Kriterium, nach dem wir Bewerber und Mitarbeiter fragen oder bewerten“, heißt es von Eon. Der Konzern betont, dass Kernenergie „nicht mehr zum Kerngeschäft des Unternehmens“ zähle und dass Mitarbeiter selbstverständlich die Freiheit hätten, „sich in der Öffentlichkeit als Privatpersonen auch zu politischen Fragen zu äußern, solange dies im Rahmen von Recht und Gesetz geschieht“.

          Das Internet vergisst nicht

          Die Frage, ob und wo man seine politische Meinung kundtut, ist in Deutschland wieder zum Aufregerthema geworden. Das hängt mit dem Internet zusammen, das bekanntlich nichts vergisst – auch dank sogenannter Wayback-Maschinen wie archive.org, die frühere Versionen von Seiten sichtbar machen. Schon im vergangenen Jahrhundert wurde hierzulande heftig über Politik und Beruf diskutiert. In der DDR war es für Menschen, die den christlichen Kirchen oder der unabhängigen Friedens- und Umweltbewegung nahestanden, schwierig bis unmöglich, Leitungsaufgaben in einem Betrieb zu übernehmen oder sich als Wissenschaftler zu etablieren. In der Bundesrepublik waren Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Staatsdienst nicht erwünscht.

          In jüngster Zeit sind politische Gegensätze wieder stärker spürbar, was sich an den Erfolgen der Pegida-Bewegung und der Alternative für Deutschland (AfD) zeigt. Doch auch Linke bieten Anlass für Diskussionen. Vier Monate musste Kerem Schamberger warten, bis das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ihn überprüft hatte und die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) ihn zum 1. Januar 2017 einstellen konnte.

          Der 30 Jahre alte Wissenschaftler engagiert sich in seiner Freizeit in diversen linken Vereinigungen und bezeichnet sich als Kommunist. Er glaubt, dass „die Jugend und die Menschheit insgesamt nur eine humane Zukunft haben (werden), wenn der Kapitalismus überwunden wird“, wie er auf seiner Internetseite schreibt. Dort hat Schamberger auch ein Schreiben des Verfassungsschutzes veröffentlicht, in dem er an seine „Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst“ erinnert wird und das die Erkenntnisse der Behörde zu seiner Person zusammenfasst. Dass Kerem Schamberger zu guter Letzt seine halbe Doktorandenstelle antreten durfte, hat er sicher auch der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zu verdanken, die sich öffentlich für ihn einsetzte.

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