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Kolumne „Mein Urteil“ : Muss mir mein Chef Pausen erlauben?

  • -Aktualisiert am

Allzeit arbeitsbereit: Viele Arbeitnehmer würde in ihrer Pause gerne einmal an die frische Luft. Manche trauen sich aber nicht, den Schreibtisch zu verlassen. Bild: dpa

Alle sechs Stunden müssen Arbeitnehmer eine Pause machen. In dieser Pause dürfen sie tun und lassen, was sie wollen. Was also wenn der Chef verlangt, „in Reichweite“ zu bleiben?

          Das Arbeitszeitgesetz schreibt für alle Beschäftigten vor, dass die Arbeit spätestens nach sechs Stunden durch eine Pause von mindestens 30 Minuten unterbrochen werden muss. Während der Pause kann jeder Mitarbeiter frei entscheiden, wo er sich aufhält und was er tut.

          Es besteht keine Verpflichtung, „in Reichweite“ zum Schreibtisch zu sein, um die Pause bei Bedarf zu unterbrechen. Und das Verblüffende ist: Das Gesetz richtet sich ausschließlich an den Arbeitgeber. Er allein hat sicherzustellen, dass die vorgeschriebenen Ruhezeiten von den Beschäftigten auch tatsächlich eingehalten werden. Trifft das Unternehmen keine eindeutige Pausenregelung, geht das zu seinen Lasten. Das hat das Landesarbeitsgericht LAG in Köln in einem aktuellen Urteil bestätigt (5 Sa 376/13).

          In diesem Streitfall war eine Arbeitnehmerin als Pflegehelferin im Nachtdienst beschäftigt. Die Arbeitszeit wurde durch einen Dienstplan geregelt, der für jede Schicht pauschal eine Stunde als Pause vorsah. Vor dem Arbeitsgericht machte die Arbeitnehmerin dann Ansprüche auf Bezahlung der gesamten geleisteten Nachtarbeitszeit ohne Pausen geltend, da sie der Arbeitgeber für die gesetzlichen Ruhepausen nicht ausdrücklich freigestellt und sie infolgedessen die gesamte Nacht durchgearbeitet habe.

          Es hapert an der Umsetzung

          Die Kölner Richter gaben der Klägerin Recht. Denn der Arbeitgeber hatte ihr die Pausen nicht ordnungsgemäß zugewiesen. Das wäre nur dann der Fall, wenn die Pausenzeiten von vornherein feststehen, also mit einer konkreten Uhrzeit im Dienstplan angegeben sind. Überträgt der Arbeitgeber die Festlegung der Pausenzeiten den Arbeitnehmern, ist er später beweispflichtig dafür, dass diese ihre Pausen auch tatsächlich nehmen.

          Insoweit hätte der Arbeitgeber darlegen müssen, dass die Mitarbeiter tatsächlich eine eigene Pausenregelung getroffen haben, aus der sich für jeden von ihnen eine im Voraus festgelegte Unterbrechung der Arbeitszeit ergibt. Die Entscheidung des LAG hat vor dem Hintergrund der vom Bundesarbeitsministerium geplanten „Anti-Stress“-Verordnung eine hohe Aktualität. Sie macht deutlich, dass das bestehende gesetzliche Instrumentarium die Notwendigkeit einer Erholung der Beschäftigten von permanentem Arbeitsdruck längst berücksichtigt.

          Doch häufig mangelt es nur an der Umsetzung. Arbeitgeber sind nicht nur theoretisch verpflichtet, ihren Beschäftigen eine Pause zu ermöglichen; sie müssen vielmehr auch die Umsetzung der gesetzlichen Pausenregelung aktiv sicherstellen. Zu einer ständigen Rufbereitschaft über das Smartphone ist also bereits nach geltendem Recht niemand verpflichtet.

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