https://www.faz.net/-gyl-12k87

Kündigungen : Die Guten ins Töpfchen

  • -Aktualisiert am

Leistungsträger ja oder nein? Nicht jeder Mitarbeiter muss in die Sozialauswahl Bild: dpa

Bei Kündigungen trifft es junge Leute ohne Familie zuerst. So lautet die gängige Vorstellung. Tatsächlich gibt es für Arbeitgeber Strategien, um die Leistungsträger zu halten.

          Jung, ledig, frisch im Betrieb – solche Mitarbeiter müssen als Erste das Unternehmen verlassen, wenn es Kündigungen gibt. Gewinner der Sozialauswahl sind Ältere mit möglichst großer Familie. So stellen sich die meisten Deutschen den Kündigungsschutz vor, aber es muss nicht immer so sein. Das Arbeitsrecht gibt Arbeitgebern durchaus die Möglichkeit, die Jüngeren zu halten.

          Möglich macht es gleich der erste Paragraph im Kündigungsschutzgesetz. Sein Absatz 3 liefert zunächst die Regel, dass bei betriebsbedingten Entlassungen eine Sozialauswahl unter der Belegschaft stattfinden soll. Dabei müssen die Arbeitgeber das Dienstalter, Lebensalter, die Unterhaltspflichten und eine mögliche Schwerbehinderung der Mitarbeiter ausreichend berücksichtigen. Nach diesen Kriterien werden die am wenigsten schutzwürdigen Kündigungskandidaten ausgewählt.

          Die weniger bekannte Ausnahme

          Doch auf diese allseits bekannte Regel folgt die weniger bekannte Ausnahme: Der Arbeitgeber darf einzelne Mitarbeiter aus diesem Pool herauspicken. Sie werden erst gar nicht einbezogen in die Auswahl der Kündigungskandidaten nach sozialen Kriterien. Das Privileg gilt beispielsweise für Mitarbeiter „deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen (. . .) im berechtigten betrieblichen Interesse liegt“.

          Die Vorschrift wurde 1996 von der CDU/FDP-Regierung in das Kündigungsschutzgesetz aufgenommen. 1998 strich die rot-grüne Regierung sie wieder, allerdings überlegten die Rechtspolitiker es sich bald wieder anders: 2003, im Rahmen der Agenda 2010, tauchte die Vorschrift wieder auf.

          Gerichte tun sich mit der Prüfung schwer

          Wie oft sie genutzt wird und wie streng die Gerichte mit ihr umgehen, darüber sind sich auch Fachleute nicht einig. „Sie wird sehr häufig genutzt“, sagt etwa Armin Franzmann, Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt. Er vertritt vor allem Arbeitnehmer und Betriebsräte und hat beobachtet: „Solange der Arbeitgeber eine halbwegs vernünftige Geschichte erzählt, zeigen sich die Gerichte nicht sonderlich streng. Es kann reichen, wenn man nachweist, dass ein Mitarbeiter wichtige Kunden betreut, die womöglich verlorengehen, wenn er entlassen wird. „Für Gerichte ist es auch schwierig, die Stichhaltigkeit dieser Argumente zu prüfen“, sagt Franzmann.

          Wenn Arbeitgeber diese Vorschrift aus dem Kündigungsschutzgesetz nutzten, könnten sie der Gegenseite durchaus die Strategie vermasseln, erklärt der Anwalt. „Viele Arbeitgeber bieten Mitarbeitern bei der Kündigung eine Abfindung an, für den Fall, dass sie nicht gegen die Kündigung klagen. Ob man sie annimmt oder nicht, hängt auch davon ab, ob es noch andere Kündigungskandidaten im Betrieb gibt, die weniger schutzwürdig sind.“ In diesem Fall könne eine Klage sinnvoll sein. Allerdings wisse man zum Zeitpunkt dieser Entscheidung oft noch nicht, ob und welche Kollegen der Arbeitgeber vielleicht von der Sozialauswahl ausnehme und mit welchen Argumenten, berichtet Franzmann.

          Kündigungsrecht als Abfindungsrecht

          Ganz anders bewertet sein Kollege Norbert Pflüger, ebenfalls spezialisiert auf die Beratung des Arbeitnehmerlagers, die Ausnahme für Leistungsträger. Für Anwälte sei die Beratung dank dieser Vorschrift vor Gericht eher leichter geworden: „Schließlich muss der Arbeitgeber seine Entscheidung vor Gericht rechtfertigen. Die Arbeitnehmerseite muss in diesem Stadium erst einmal nur zuhören. Das Unternehmen muss nachweisen, dass sein Vorteil, den jungen Mitarbeiter zu behalten, so schwerwiegend ist, dass man den Sozialschutz des Arbeitsrechts aushebelt. Das ist nicht so leicht.“

          Aber in der Praxis sei das deutsche Kündigungsrecht ohnehin ein Abfindungsrecht: „85 Prozent der Kündigungsschutzprozesse enden mit einem Vergleich, einer Aufhebung des Arbeitsvertrags und einer Abfindung“, sagt Norbert Pflüger.

          Die Altersstruktur im Betrieb darf berücksichtigt werden

          Jüngere Kündigungskandidaten können auch noch von einer weiteren Vorschrift im Kündigungsschutzgesetz profitieren: Der Arbeitgeber darf bei größeren Entlassungen auch die Altersstruktur in seinem Betrieb berücksichtigen. Eine Vergreisung der Belegschaft muss er nicht hinnehmen, nur weil seine älteren Mitarbeiter vielleicht sozial schutzwürdiger sind. „Bei der Sozialauswahl darf der Arbeitgeber zum Beispiel Altersgruppen bilden“, sagt Armin Franzmann. „Dann muss er nicht unter beispielsweise 100 Schlossern 20 Kündigungskandidaten wählen, sondern darf die Mitarbeiter zum Beispiel in fünf Altersgruppen teilen, aus denen er wiederum jeweils fünf Personen auswählt.“

          Schließlich kann das Management eines Unternehmens die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen auch vermeiden, indem sie sich mit dem Betriebsrat auf eine Namensliste von Kündigungskandidaten einigt. Wer auf dieser Liste steht, hat praktisch keine Chance, dass ein Gericht seine Entlassung kassiert. Denn nach § 1 Absatz 5 Kündigungsschutzgesetz muss das Gericht vermuten, dass Kündigungen auf Basis einer Namensliste sozial gerechtfertigt sind. Die Richter achten dann nur noch auf grobe Fehler in der Auswahl der Betroffenen. „Die Namensliste ist ein leichter Weg für die Unternehmen, um Leistungsträger vor der Kündigung zu schützen“, sagt Norbert Pflüger. Denn auch der Betriebsrat habe ja ein Interesse daran, junge Mitarbeiter zu halten.

          Nicht selten nutzten Arbeitgeber auch im Vorfeld von Kündigungen ihre betriebliche Organisationshoheit, sagt Anwalt Franzmann, damit sie später die Auswahl der Gekündigten leichter rechtfertigen könnten. „Man kann so Mitarbeiter vergleichbar machen oder Vergleiche verhindern.“ Zum Beispiel: Wer befördert wird, ist nicht mehr vergleichbar mit den früheren Kollegen – was positiv wie negativ sein kann. Wenn der Arbeitgeber später zwei Abteilungen zusammenlegt, braucht er vielleicht eine Führungskraft weniger.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord

          Details des Klimapakets : Wer hat’s erfunden?

          Kommenden Freitag soll das Klimapaket beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist vor allem die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.
          Salvini lässt sich am Sonntag von seinen Anhängern in Pontida feiern.

          Lega-Treffen in Pontida : Die Jagdsaison ist eröffnet

          Nach seiner Niederlage ist Matteo Salvini wieder in Angriffslaune. Bei einem Treffen der Lega ruft er zum Sturz der Linkskoalition auf. Die Stimmung in Pontida ist bei spätsommerlichem Wetter in jeder Hinsicht aufgeheizt.
          Christian Pirkner, Chef des Bezahldienstes Blue Code

          Angriff auf Google Pay : „Ich liebe unmögliche Missionen“

          Bisher zahlt kaum jemand mit dem Smartphone. Doch der Unternehmer Christian Pirkner will dem mobilen Bezahlen in Europa zum Durchbruch verhelfen – und legt sich dabei sogar mit Google und Apple an.
          Schild vor dem Trump Hotel in Washington, 21. Dezember 2016

          Klage von Hoteliers : Hat Donald Trump die Verfassung gebrochen?

          Trump schädige ihr Geschäft, indem er Diplomaten nötige, in seinen Hotels abzusteigen, monieren Gaststättenbetreiber. Damit haben sie vor einem New Yorker Gericht einen Etappensieg errungen. Nun könnte der Surpreme Court den Fall an sich ziehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.