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Kolumne „Mein Urteil“ : Darf ich im Büro über meine Daten bestimmen?

  • -Aktualisiert am

Datenschutz: Auch im Büro ein heikles Thema. Bild: dpa

Meine Daten gehören mir! Wirklich? Was genau gilt für den Datenschutz am Arbeitsplatz? Wie Arbeitnehmer Persönliches wirksam schützen können.

          Gerade im Arbeitsverhältnis wird der Datenschutz immer wichtiger. Das Bundesdatenschutzgesetz gilt seit 2009 nicht nur für IT-gestützte Datenverarbeitungen, sondern auch für das Beobachten oder Befragen von Mitarbeitern. Zudem verwenden Gerichte kaum mehr Informationen, die unter Verstoß gegen die Vorgaben des Datenschutzes gesammelt oder verarbeitet wurden. Immerhin drohen Unternehmen bei Fehlern hohe Bußgelder.

          Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sorgte unlängst für mehr Klarheit im Umgang mit solchen Daten. Bislang vertreten die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz hier einen restriktiven Standpunkt. Mitarbeiter könnten allenfalls in Ausnahmefällen darin einwilligen, dass ihr Arbeitgeber ihre personenbezogenen Daten erhebt oder verwendet. Solche Einwilligungen waren bislang nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruhen. Arbeitsverhältnisse seien aber durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers und vom Weisungsrecht des Arbeitgebers geprägt. Daher komme die vom Gesetz geforderte, freie Willensbildung im Arbeitsverhältnis eher nicht in Betracht.

          Tim Wybitul ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Hogan Lovells in Frankfurt.

          Das sieht das BAG in seinem jüngsten Urteil jedoch anders (8 AZR 1010/13). Auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses könnten sich Arbeitnehmer grundsätzlich frei entscheiden, wie sie ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben wollen. Wenn sich Arbeitnehmer darauf berufen wollten, eine Einwilligung beruhe nicht auf einer freien Entscheidung, müssten sie Sachverhalte vortragen, die gegen eine freiwillige Einwilligung sprechen. Damit können Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Verwendung von Daten rechtssicherer als zuvor regeln.

          Das BAG ging in seiner jüngsten Entscheidung noch einen Schritt weiter. Bislang waren sich Datenschützer meist einig, dass man eine einmal abgegebene Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen könne. Im Arbeitsverhältnis sind jedoch beide Seiten dazu verpflichtet, auf den anderen Vertragspartner Rücksicht zu nehmen. Um festzustellen, ob der Widerruf einer Einwilligung wirksam ist, müsste das Gericht deshalb die berechtigten Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeneinander abwägen.

          Die neue Rechtsprechung gewährt die Möglichkeit, den Umgang mit personenbezogenen Daten transparenter zu regeln. „Pauschaleinwilligungen“ bleiben aber auch nach der jüngsten BAG-Entscheidung unwirksam. Arbeitnehmer müssen jedoch stets erkennen können, in was genau sie einwilligen. Wenn etwa Arbeitgeber die private Nutzung ihrer IT-Systeme erlauben, sollten sie das mit einer Einwilligung des Mitarbeiters zu angemessenen Kontrollen verknüpfen.

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