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Bundesarbeitsgericht : Die Klagewelle wegen des Mindestlohns ist ausgeblieben

  • -Aktualisiert am

Keine Klagewelle im Zusammenhang mit dem Mindestlohn: Die Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt zeigt sich überrascht. Bild: dpa

Die „happigen“ Bußgeldandrohungen dürften gewirkt haben: Das Bundesarbeitsgericht bescheinigt in einer ersten Bilanz: Die vielfach erwartete Klagewelle zum Mindestlohn blieb aus. Warum zur Zeit auch ansonsten wenig vor den Arbeitsgerichten gestritten wird.

          Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten nicht kündigen, weil sie deren Gehalt nicht auf den Mindestlohn aufstocken wollen. Das hat das Bundesarbeitsgericht rechtskräftig entschieden, indem es alle Beschwerden gegen entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen abgewiesen hat. Das sagte Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt am Mittwoch in Erfurt. Innerhalb von nur einem Jahr sei damit durch alle drei Instanzen hindurch Rechtssicherheit geschaffen worden.

          Schmidt zeigte sich überrascht, wie wenig Klagen es an den Arbeitsgerichten im Zusammenhang mit dem vor einem Jahr eingeführten Mindestlohn gebe. „Eine Klagewelle gab es nicht“, unterstrich die oberste Arbeitsrichterin. Auch stellte Schmidt fest: „Der Mindestlohn wird gezahlt!“ Dazu dürften sowohl die strengen Kontrollen durch den Zoll als auch die „happigen“ Bußgeldandrohungen beigetragen haben.

          Demnächst will das Gericht noch über einige Revisionen zu der Frage entscheiden, welche Sonderzahlungen Arbeitgeber in den Mindestlohn einberechnen dürften - etwa anlässlich von Bereitschaftsdiensten und Treueprämien. Die Grundlinie hierbei steht aber schon lange fest, weil es auch vor der gesetzlichen Einführung eines allgemeinen Mindestlohns entsprechende Regelungen in einzelnen Branchen gab. Maßgeblich ist demnach, inwieweit der jeweilige Gehaltsbestandteil als Entgelt für konkrete Leistungen einzustufen ist.

          Nur wenige Streitfälle

          Insgesamt verzeichneten die Arbeitsgerichte aber derzeit wenige Streitfälle, weil die Beschäftigungslage gut sei. Keine Rolle spielt nach Schmidts Angaben an den Gerichten, was derzeit die Arbeitsmarktpolitiker bewegt - weder die Leiharbeit noch die Werkverträge.

          Die Erfolgsquote der Unternehmen in Erfurt lag - obwohl deutsche Arbeitsgerichte häufig als arbeitnehmerfreundlich gelten - bei knapp 70 Prozent. Schmidt sprach sich zudem gegen den Wunsch der deutschen Justizminister aus, Fernsehübertragungen von Urteilsverkündungen zu erlauben. Das könne dazu führen, dass viele Vorsitzende Richter nicht mehr am selben Tag, sondern erst ein paar Wochen später ihr Urteil bekannt gäben.

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