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Juristen kritisieren Pflegezeitgesetz : Oma wickeln – und den Job behalten

Wer pflegt genießt einen weitreichenden Kündigungsschutz Bild: F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes

Das Pflegezeitgesetz ist vielen noch unbekannt. In der Wirtschaftskrise könnte sich das ändern. Denn wer pflegt, genießt einen hohen Kündigungsschutz.

          Auf den ersten Blick erscheint der Gedanke abwegig: Einige Arbeitsrechtler warnen, dass Arbeitnehmer in der Wirtschaftskrise ihre Rechte aus dem Pflegezeitgesetz nutzen könnten, um eine Entlassung zu vermeiden. „So verrückt das klingt – wer Pflegezeit in Anspruch nimmt, erlangt damit als Nebeneffekt einen ebenso hohen Kündigungsschutz wie eine Schwangere oder ein Arbeitnehmer in Elternzeit“, sagt der Rechtsanwalt Bastian-Peter Stenslik von der Kanzlei Aulinger Rechtsanwälte in Bochum.

          Nadine Bös

          Redakteurin in der Wirtschaft, zuständig für „Beruf und Chance“.

          Das Pflegezeitgesetz, das seit dem Sommer des vergangenen Jahres in Kraft ist, dient eigentlich dazu, Arbeitnehmer zu entlasten, die neben ihrem Beruf kranke oder hilfsbedürftige Angehörige pflegen. Wer die Großmutter täglich füttert, wäscht und wickelt, der soll durch das Gesetz die Möglichkeit bekommen, sich bis zu sechs Monate lang von der Arbeit freistellen zu lassen; in akuten Fällen ist auch eine spontane Kurz-Auszeit von bis zu zehn Tagen möglich.

          „Prinzipiell eine sehr sinnvolle Sache“, sagt Anwalt Stenslik. „Leider ist das Gesetz so gestrickt, dass es einige Einladungen zum Missbrauch enthält, die in Zeiten der Rezession erst richtig sichtbar werden könnten.“ Die Anwältin Brigitte Glatzel aus Mainz formuliert es in einem aktuellen Artikel in der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ noch drastischer: Das Gesetz sei „gut gemeint und schlecht gemacht“.

          Kontrovers diskutiert

          Besonders kontrovers diskutiert wird der Sonderkündigungsschutz, den Arbeitnehmer ab dem Zeitpunkt genießen, zu dem sie ihrem Arbeitgeber ankündigen, dass sie eine Auszeit nach dem Pflegezeitgesetz nehmen wollen. „Der Gesetzgeber hätte die Spanne zwischen Ankündigung und Inanspruchnahme der Auszeit begrenzen müssen“, sagt Stenslik. Er sieht folgendes Problem: „Wenn heute über den Flurfunk das Gerücht verbreitet wird, dass eine Firma sich in Not befindet und vielleicht im nächsten halben Jahr Stellen abbaut, kann ein Arbeitnehmer sich dies sofort zunutze machen.“ Er könne seinem Chef ankündigen, dass er plant, in einem Jahr eine Auszeit von sechs Monaten zu nehmen, um seine pflegebedürftige Großmutter zu versorgen. „In diesem Fall hätte der Arbeitnehmer einen Sonderkündigungsschutz von insgesamt 18 Monaten, und zwar ab heute. Im Falle betriebsbedingter Kündigungen würde er außen vor bleiben“, sagt der Arbeitsrechtler. Arbeitnehmer könnten so die Rechtslage ausnutzen, um sich beispielsweise über eine noch laufende Probezeit hinwegzuretten.

          Hinzu komme, dass auch „arbeitnehmerähnliche“ Personen, die normalerweise keinen Kündigungsschutz genießen, nach dem Pflegezeitgesetz von diesem Sonderkündigungsschutz abgedeckt sind. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Freiberufler, die vorwiegend für einen Auftraggeber arbeiten und wirtschaftlich stark von ihm abhängig sind.

          Vor allem ein theoretisches Problem

          Rechtsanwalt Jochen Hartmann von der Kanzlei Flügler & Partner in Freiburg sieht den Sonderkündigungsschutz im Zusammenhang mit der Pflegezeit ebenfalls als latente Einladung zum Missbrauch. Er glaubt aber, dass das Problem bislang eher theoretischer Natur sei. „Das Pflegezeitgesetz ist unter den Betroffenen noch recht unbekannt“, sagt er. „Wir vertreten in unserer Kanzlei fast nur Arbeitgeber und sind noch in keinem einzigen Fall mit dem Sonderkündigungsschutz wegen Pflegezeit in Berührung gekommen.“

          Rechtsanwältin Eileen Rehfeld aus Leipzig glaubt zudem, dass groß angelegter Missbrauch aus einem weiteren Grund wenig wahrscheinlich sei. „Nicht jeder hat einen nachweisbar pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause“, sagt sie. „Wer sich tatsächlich neben dem Job um die Großmutter kümmert, wird vielleicht in Krisenzeiten eher hellhörig und denkt verstärkt über eine Auszeit nach. Das ist aber noch lange kein Missbrauch.“ Im Gegenteil: Das Gesetz sei gerade als Anreiz dafür gedacht, dass mehr Menschen zu Hause pflegen.

          Stenslik gibt noch einen Punkt zu bedenken: „Wir beobachten in Wirtschaftskrisen meist einen Rückgang des Krankenstandes. Viele Arbeitnehmer stürzen sich in Arbeit und schleppen sich sogar ins Büro, wenn sie eigentlich gar nicht können“, sagt er. Ein ähnlicher Effekt sei auch in Sachen Pflegezeit vorstellbar: „Es könnte sein, dass die Betroffenen in der Krise sogar zögerlicher werden, sich für eine Auszeit zu entscheiden. Auch wenn es eigentlich ein kluger Schachzug wäre.“

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