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Interview : „Der Staat hat ein Interesse am Rechtsbruch“

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Deutsches Arbeitsstrafrecht gilt als kompliziert Bild: fotolia.com

Die Arbeitgeber leiden unter unverständlichen Strafnormen, sagt Alexander Ignor. Der Autor des Buchs „Arbeitsstrafrecht“ spricht über Moral auf dem Arbeitsmarkt, eifrige Zöllner und kroatische Tellerwäscher.

          Herr Ignor, Sie haben über "Arbeitsstrafrecht" geschrieben. Reicht das normale Strafrecht im Büro nicht aus?

          Das "Arbeitsstrafrecht" betrifft nicht die herkömmliche Kriminalität wie Diebstahl oder Betrug am Arbeitsplatz. Solche Taten werden nur zufällig am Arbeitsplatz begangen, sie könnten auch an jedem anderen Ort und gegen jedes andere Opfer begangen werden. Unter Arbeitsstrafrecht verstehe ich Verstöße gegen die Grundnormen des Arbeitslebens, vor allem Pflichtverstöße von Arbeitgebern.

          Welche Delikte können das sein?

          Es gibt eine kaum überschaubare Flut von Vorschriften. Ich teile sie in vier Kategorien ein. Da wären Delikte gegen die Ordnung des Arbeitsmarkts, also unerlaubte Leiharbeit, Verstöße gegen Mindestlöhne oder illegale Beschäftigung von Ausländern. Zweitens kann der Arbeitgeber gegen unsere Standards für humane Arbeitsbedingungen verstoßen, indem er etwa zu lange arbeiten lässt oder den Arbeitsschutz vernachlässigt. Die dritte Gruppe sind Delikte gegen die sozialen Sicherungssysteme wie Schwarzarbeit oder der Missbrauch von Leistungen. Der vierte Teil betrifft Verstöße gegen Abgabenpflichten, meistens im Bereich Lohnsteuer und Sozialbeiträge.

          Gibt es dazu nicht genug Literatur?

          Die meisten Autoren behandeln nur Teilbereiche des Arbeitsstrafrechts. Wir nehmen eine umfassende Perspektive ein. Außerdem ist die Literatur auf diesem Gebiet stark gewerkschaftlich dominiert. Arbeits- und Sozialrecht lassen sich eben kaum aus dem sozialpolitischen Kontext lösen. Bei der Auslegung der Vorschriften geht es oft weniger um Logik als um Wertungen. Wir zeigen Wertungen jenseits des Gewerkschafts-Mainstreams auf.

          Sie kritisieren das Arbeitsstrafrecht als zu kompliziert. Inwiefern?

          Die Normen sind sehr zersplittert und auf verschiedene Gesetze verstreut. Dann finden Sie wenige konkrete Verhaltensregeln, dafür aber viele Verweise: Paragraph A des Gesetzes B verbietet Verstöße gegen Paragraph X der EU-Verordnung Y. Mittelständler oder juristische Laien verbringen deshalb einen Gutteil ihres Arbeitslebens damit, Rechtsrat einzuholen.

          Haben Sie Beispiele für unverständliche Regelungen?

          Es fängt damit an, dass das Entsendegesetz, anders als sein Titel verspricht, nicht nur für "grenzüberschreitende Dienstleistungen", sondern auch für rein inländische Arbeitsverhältnisse gilt. Dann ist in der Abgabenordnung die Rede von "steuerlich erheblichen Tatsachen". Welche sind das? In welchen nationalen und internationalen Vorschriften finde ich sie? Dazu kommen zahllose unbestimmte Rechtsbegriffe wie "zumutbar" oder "erforderlich". Und was ein Arbeitnehmer ist, wird im Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht oder Strafrecht verschieden beantwortet.

          Welchen Problemfällen begegnen Sie in Ihrer anwaltlichen Arbeit?

          Ein Problem ist die Definition von Arbeitnehmerüberlassung, also Leiharbeit. Viele Bauunternehmen setzen kleine Handwerksfirmen als Subunternehmer ein, die ihre Teams von Baustelle zu Baustelle schicken. Dort gehorchen die Arbeitnehmer auch den Weisungen des Chefs und fügen sich in die Organisation der Baustelle ein - wie Zeit- oder Leiharbeiter. Sie sollen aber keine sein. Das gleiche Problem gibt es im Bereich Outsourcing, wenn etwa ein Hersteller Waren extern verpacken lässt. Oft wird er die externen Kräfte in sein Lager holen, wo sein Abteilungsleiter ihnen Weisungen erteilt. Die Unternehmen müssen ihre Verträge sehr vorsichtig formulieren, damit Behörden dies nicht als unerlaubte Leiharbeit werten.

          Was passiert dann?

          ANTWORT: Wenn die Behörden eine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis feststellen, drohen erhebliche Geldbußen, auch für den "Entleiher". Gravierend sind auch die Folgen für die Verträge: Der Entleiher gilt jetzt als Arbeitgeber des Mitarbeiters. Dann ändern sich die Arbeitsbedingungen und Löhne, außerdem drohen Sanktionen wegen Lohnsteuerhinterziehung.

          Sie schreiben, der Kampf ums Recht sei vor der Verwaltung "oft nicht zu gewinnen". Das klingt nach Frust.

          Mich irritiert der moralische Ton, mit dem auf dem Arbeitsmarkt das Recht angewandt wird. "Wer Ausländer beschäftigt, beutet sie aus." Dieser Geist hat den Gesetzgeber zu einer Regelungsflut verleitet, jetzt leitet er die Verwaltung bei der Interpretation dieser Regeln. Aber wenn ein Restaurant kroatische Tellerwäscher beschäftigt, hat das nichts mit Menschenhandel zu tun.

          Aber vielleicht mit Ausbeutung.

          Natürlich haben viele Vorschriften durchaus ihren Sinn. Aber oft besteht auch ein finanzielles Interesse der öffentlichen Hand am Rechtsbruch. Das gilt vor allem für die Länder. Überaktiv zeigen sich auch die Zollbeamten, die seit dem Wegfall der Grenzkontrollen Aufgaben im Bereich Arbeitsstrafrecht übernommen haben, zum Beispiel für die Durchsetzung des Entsendegesetzes. Sie verfolgen solche Vorgänge wie kriminelles Unrecht.

          Sie selbst sprechen von "Arbeitsstrafrecht". Dabei gehören die meisten Vorschriften zum Ordnungswidrigkeitenrecht, wo es keine Haftstrafen gibt, sondern Bußgeldbescheide vom Amt. Wozu dieser Kampfbegriff?

          Erstens lassen sich beide Bereiche nicht immer sauber trennen. Zweitens macht es wirtschaftlich betrachtet keinen Unterschied, ob Sie eine Geldstrafe oder eine Buße zahlen, zumal wir nicht über Strafzettel reden, sondern über Bußen im fünfstelligen Bereich und mehr. Langfristig sind manche Sanktionen für die Firmen auch einschneidender als ein Strafurteil, zum Beispiel der Ausschluss von Vergabeverfahren.

          Haben Sie Reformvorschläge?

          Bislang gelingt es dem Gesetzgeber selten, die Bedürfnisse des modernen Arbeitsmarktes mit sozialstaatlichen Interessen auszugleichen. Die Belange der Arbeitgeber werden fast immer ignoriert. Vor allem das Arbeitszeitrecht sollte flexibler werden und noch mehr in den Betrieben geregelt werden. Derzeit dürfen Kellner nicht einfach zwei Stunden länger arbeiten, wenn eine Party in ihrer Kneipe sich hinzieht - sogar dann nicht, wenn sie es wollen. Der Sozialstaat hat aber nichts davon, dass sie ihre Stundenzettel fälschen und schwarz bezahlt werden.

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