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Staatsdienst : Die neuen Ü-40-Beamten

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Umsteiger erwünscht: Gymnasien sind auf erfahrene Kräfte aus Wirtschaft und Wissenschaft besonders angewiesen. Bild: dpa

Die Höchstgrenze für die Einstellung von Beamten in Nordrhein-Westfalen haben die Richter in Karlsruhe unlängst gekippt. Wer jetzt in den Staatsdienst will, muss sich trotzdem beeilen.

          Mit dem 40. Geburtstag war an Rhein und Ruhr bislang Schluss: Wer bis dahin keinen Beamtenposten ergattert hatte, galt als zu alt. Denn wenn der Staat eine krisenfeste Stelle vergibt und eine Pension zusichert, soll sich das für ihn auch amortisieren. Das Höchstalter für die Einstellung sollte deshalb den Landesetat schonen - auch wenn das Beamtengesetz und die Laufbahnverordnung von Nordrhein-Westfalen zahlreiche Ausnahmen vorsehen; etwa für Wehr- und Ersatzdienst, freiwilliges soziales Jahr, Kinder- und Pflegezeiten. Doch auf die Klage eines Berufsschullehrers und einer Gymnasiallehrerin hin hat das Bundesverfassungsgericht jetzt die Altershürde für ungültig erklärt. Die beiden sind über ihre Klagen durch alle Instanzen mittlerweile 51 und 54 Jahre alt geworden.

          „Das Urteil bedeutet keinen generellen Anspruch auf Verbeamtung“, stellte der Deutsche Beamtenbund postwendend klar. Die Standesvertretung betont aber, zunehmend gebe es ein Bedürfnis nach einem flexibleren Rahmen für die Einstellung nach „untypischen Biographien“. Gerade Gymnasien seien künftig darauf angewiesen, attraktiv für ältere Nachwuchskräfte aus den Universitäten und der Wirtschaft zu sein.

          Strenggenommen haben die Karlsruher Verfassungshüter die Regelungen lediglich an einer Formalie scheitern lassen. Der Düsseldorfer Landtag hätte sich selbst Gedanken darüber machen müssen, bis wann jemand in den Staatsdienst eintreten darf. Solche wesentlichen Entscheidungen, argumentieren die Richter, dürfe das Parlament nicht der Exekutive überlassen. Wobei sie sich nicht dazu geäußert haben, ob die Abgeordneten nun eine konkrete Zahl ins Gesetz hineinschreiben müssen - oder nur Kriterien, anhand derer die Landesregierung dann eine neue Verordnung erlassen kann.

          Weiter Ermessensspielraum

          Höchstrichterlich ist damit zugleich klargestellt: Eine Altersgrenze ist zulässig. Ganz sicher war das nicht, seit der Bundestag aufgrund von europäischen Richtlinien aus Brüssel das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verabschiedet hat. Und auch die Grundrechtecharta der EU verbietet eine Diskriminierung aufgrund des Alters. Doch hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Die Mitgliedstaaten dürfen für Spätstarter eine Hürde aufstellen, und dabei haben sie einen weiten Ermessensspielraum. Politische, soziale oder demographische, ansatzweise auch finanzielle Erwägungen dürfen dabei eine Rolle spielen. Die EU-Kommission selbst hat für ihre Auswahlverfahren übrigens schon 2002 die Höchstaltersgrenze von 45 Jahren abgeschafft, die dort bis dahin galt.

          In Deutschland ist die Lage für Bewerber im Moment höchst unterschiedlich. Für Bundesbehörden fällt im Prinzip mit dem 40. Geburtstag die Schranke für einen Beamtenjob; geregelt ist das allerdings nur noch in der Bundeshaushaltsordnung, nicht mehr im Beamtenrecht. Besonders großzügig sind Berlin und neuerdings auch Hessen, wo noch mit 50 eine Einstellung möglich ist. In Sachsen und Brandenburg gilt der 47. Geburtstag als Stichtag, in Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ist es der 45. Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und das Saarland ziehen bei 40 Kerzen auf der Geburtstagstorte den Schlussstrich, Thüringen seit Beginn dieses Jahres 20 Jahre vor dem Erreichen der Pensionsgrenze.

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