https://www.faz.net/-gyl-8g4tu

Gerichtsurteil : Kein Server für den Betriebsrat

  • Aktualisiert am

Kein Extra-Anschluss für den Betriebsrat Bild: Wolfgang Eilmes

Betriebsräte können nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht auf einen separaten Telefon- und Internetzugang für ihre Arbeit pochen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

          Arbeitgeber müssen ihrem Betriebsrat weder einen separaten Zugang zum Internet noch einen unabhängigen Telefonanschluss einrichten. Das hat das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch entschieden.

          Ein Unternehmen müsse den Arbeitnehmervertretern zwar im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung stellen, befanden die obersten Arbeitsrichter. Dazu dürfe es aber die Telefonanlage und das Netzwerk nutzen, die auch für alle anderen Arbeitsplätze bereitstünden. Allein die abstrakte Gefahr von missbräuchlichen Kontrollen durch die Firma erfordere keinen eigenen Proxy-Server für die Betriebsräte (Az.: 7 ABR 50/14).

          Der Auffassung der Vorinstanzen angeschlossen

          Die Bundesrichter schlossen sich damit der Auffassung der Vorinstanzen in Niedersachsen an. Geklagt hatte der Betriebsrat eines Unternehmens im niedersächsischen Delmenhorst.

          Dessen Betriebsratsbüro ist nach Angaben des Gerichts unter anderem mit einem betrieblichen Nebenstellenanschluss sowie einem Internetzugang ausgestattet, der mit dem konzernweiten Netzwerk verbunden ist. Die Arbeitnehmervertretung verlange einen uneingeschränkten und unkontrollierten Internetzugang, der entsprechenden E-Mail-Verkehr ermögliche.

          Nach Betriebsverfassungsgesetz hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat im erforderlichen Umfang unter anderem Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören auch eigene E-Mail-Adressen. Diesen Anspruch könne der Arbeitgeber jedoch über das im Betrieb bestehende System erfüllen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Anne Will diskutiert mit ihren Gästen über die Soli-Abschaffung

          TV-Kritik: Anne Will : Wiederbelebung der Neiddebatte

          Die SPD hatte bisher das einzigartige Talent, die Probleme ihrer Konkurrenz zu den eigenen zu machen. Bei der Debatte um den Solidaritätszuschlag scheint das anders zu sein, wie bei Anne Will zu beobachten war.
          Unser Sprinter-Autor: Sebastian Reuter

          F.A.Z.-Sprinter : Von wegen Kinderkram!

          Angela Merkel könnte in Biarritz noch eine tragende Rolle zukommen. Eltern sollten mit ihrem Nachwuchs über einen besonderen Mann sprechen. Und Glück stellt sich manchmal erst spät ein. Was sonst wichtig ist, steht im F.A.Z.-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.