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Beamtenbezüge : Versorgt, aber nicht ausgesorgt

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Gute Aussichten für Beamte: Im Alter sind sie gut versorgt. Bild: dapd

Die üppigen Beamtenpensionen rufen Kritik hervor. Aus ökonomischer Perspektive ist die traditionelle Form der Beamtenbesoldung und -versorgung aber durchaus ausbalanciert.

          Der Aufwand für die Ruhegehälter und die Gesundheitsversorgung der Beamten sowie die Versorgung ihrer Hinterbliebenen wird sich in den kommenden 25 Jahren voraussichtlich verdreifachen. Der Barwert der Verpflichtungen, die Bund und Länder für die Beamtenversorgung eingegangen sind, beläuft sich mittlerweile auf rund 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also deutlich mehr als eine Billion Euro. Für diese Verpflichtungen hat der Staat kaum vorgesorgt, und die Erwerbsbevölkerung, die dafür letztlich aufkommen muss, beginnt zu schrumpfen.

          Angesichts solcher Aussichten überrascht es kaum, dass immer öfter Abstriche bei der Beamtenversorgung gefordert werden. Zwar wird dabei meist und gern übersehen, dass die Beamten in den vergangenen Jahren bereits eine Reihe von Kürzungen hinnehmen mussten. Allein der fiskalische Stress, den die Beamtenversorgung künftig in den ohnehin belasteten Staatshaushalten auslösen wird, dürfte dem Thema aber einen vorderen Platz auf der politischen Agenda sichern.

          Vorteile werden zu Vorurteilen

          Begründet wird die Struktur der Besoldung und Versorgung mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, wozu die Anstellung auf Lebenszeit und das Alimentationsprinzip gehören. Letzteres verpflichtet den Dienstherrn dazu, seinen Beamten einen ihrem Amt angemessen Lebensunterhalt zu gewähren und sich auch um die Versorgung ihrer Angehörigen zu kümmern.

          Nun sind Begriffe wie Lebenszeitanstellung, amtsangemessener Lebensunterhalt und Angehörigenversorgung wenig geeignet, die öffentliche Akzeptanz für die Finanzierungslasten der Beamtenversorgung zu erhöhen. Eher nähren sie ohnehin virulente Vorurteile über Staatsdiener, die auf Kosten ihrer Mitbürger ein bequemes und sorgenfreies Leben führen.

          Eine Verbeamtung muss attraktiv sein

          Freilich ist die Struktur der Beamtenbesoldung und -versorgung nicht so anreizfeindlich wie gelegentlich unterstellt. Der Anspruch auf lebenslange Versorgung ist Teil der Gegenleistung, die ein Beamter für seine Tätigkeit im Staatsdienst erwirbt. Dieser Anspruch trägt dazu bei, dass sich entsprechend qualifizierte Personen für eine Tätigkeit im Staatsdienst entscheiden, auch wenn sie im privaten Sektor ein deutlich höheres laufendes Einkommen erzielen könnten.

          Nun ist die lebenslange Versorgung keine zwingende Voraussetzung dafür, dass der Staat qualifiziertes Personal gewinnt. Das ließe sich auch mit höheren laufenden Bezügen ohne besondere Versorgungsansprüche erreichen, sprich mit einer Vergütungsstruktur, die mehr derjenigen im privaten Sektor gleicht. Die spezifische Struktur der Besoldung und Versorgung löst aber noch einen weiteren, subtileren Anreizeffekt aus. Sie bindet die Beamten an ihren Dienstherrn und zwingt sie zur Loyalität.

          Das Pensionsversprechen verhindert den Wechsel in die Wirtschaft

          Erwerbstätige in der privaten Wirtschaft oder Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten für ihre Tätigkeiten direkt ein Entgelt. Beamte erhalten dagegen einen Teil ihrer Entlohnung als Zukunftsversprechen. Der Staat löst dieses Versprechen aber nur ein, wenn der Beamte seine Aufgaben während seines gesamten Arbeitslebens erfüllt. Scheidet der Beamte vor Eintritt in den Ruhestand aus dem Staatsdienst aus, so verliert er in der Regel den Anspruch auf Versorgung vollständig.

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