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Arbeitsrecht : Anwalt will Mandant loswerden und erfindet Urteil

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Eigentlich sollte es um nicht gezahlten Lohn gehen. Am Ende ging es um Urkundenfälschung. Bild: dpa

Kurioser Arbeitsrechts-Fall: Ein Anwalt will seinen lästigen Mandanten loswerden und schickt ihm die „Abschrift“ eines frei erfundenen Urteils. Am Ende steht der Anwalt selbst vor Gericht.

          So verzwickt kann die Juristerei sein: In einem kuriosen Fall sollte ein Anwalt für einen Mandanten den noch ausstehenden Lohn von dessen früherem Arbeitgeber einfordern. Ab vor's Arbeitsgericht - so stellte es sich der Mandant jedenfalls vor. Der Anwalt allerdings hatte auf solcherlei Mühen wenig Lust. Seinem Mandanten gaukelte er vor, einen erfolgreichen Prozess geführt zu haben; tatsächlich jedoch unternahm er gar nichts - abgesehen von einem Schreiben an das Gericht.

          Als der Mandant das angeblich ergangene Urteil sehen wollte, fertigte der Anwalt kurzerhand ein erfundenes Urteil an, stempelte „Abschrift“ darauf und schickte es dem Kläger. Er hoffte darauf, dass der lästige Kunde ihn nun endlich in Ruhe lasse. Ein Honorar verlangte er nicht.

          Allerdings flog der Schwindel auf und der Rechtsanwalt landete selbst vor Gericht. Das Landgericht Dortmund verurteilte ihn  in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe von 3900 Euro - wegen Urkundenfälschung.

          Oberlandesgericht hob die Urteile wieder auf

          Damit allerdings war die Geschichte nicht zu Ende. Denn der Anwalt wollte sich nicht mit dieser Entscheidung zufrieden geben und zog vor das Oberlandesgericht. Und dieses hob die Urteile der Urkundenfälschung der Vorinstanzen tatsächlich auf.

          Weil der Jurist das Schriftstück als „Abschrift“ abstempelte, habe er keine unechte Urkunde im Sinne des Strafrechts hergestellt, so die Begründung. Bei einer vorgelegten Fälschung könnte allenfalls eine strafbare Täuschung nach den Betrugsvorschriften vorliegen, führte das Gericht aus. Ein versuchter Betrug lag nach Einschätzung des Gerichts jedoch auch nicht vor, weil es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass der Anwalt zu unrecht Honorar erhalten hatte oder fordern wollte. Auch sei für den Mandanten kein Schaden entstanden, weil keine Fristen versäumt worden seien (Az: 1 RVs 18/16). Ob der Vorfall nun für die weitere Berufsausübung des Rechtsanwaltes Konsequenzen hat, ist nicht bekannt.

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