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Arbeitslos in den Sommerferien : Kettenbefristungen für Lehrer arbeitsrechtlich fragwürdig

Dauerhaft oder befristet? Viele Lehrer sind in den Sommerferien arbeitslos. Bild: dpa

Die Bundesländer sparen Geld zu Lasten der Bundesagentur für Arbeit: Im vergangenen Sommer mussten sich 5400 Pädagogen arbeitslos melden, meist, wegen Kettenbefristungen. Ist das überhaupt erlaubt? Arbeitsrechtlich bewegen sich die Länder auf dünnem Eis.

          Arbeitsrechtlich ist es dünnes Eis, auf dem sich die Bundesländer bewegen: Ihre Praxis, befristete Lehrerverträge vor den Sommerferien auslaufen zu lassen und eine Anschlussbeschäftigung erst nach den Ferien anzubieten, ist sogar gefährlich für die Länder als Arbeitgeber: Je häufiger sie einen Lehrer nur für einen kurzen Zeitraum anstellen, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass sie ihn über kurz oder lang unbefristet einstellen müssen.

          Sven Astheimer

          Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Grund dafür ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das im Juli 2012 seine jahrzehntelange Rechtsprechung änderte. In der Entscheidung stellte es klar, dass Kettenbefristungen zwar grundsätzlich möglich sind, wenn der Arbeitgeber einen Sachgrund vorweisen kann. Im Schulbereich sind das häufig Vertretungsstellen für Lehrer, die länger ausfallen. Allerdings sind sie nicht mehr zulässig, wenn sie rechtsmissbräuchlich eingesetzt werden.

          Hessische Lehrerin gewann vor Gießener Arbeitsgericht

          Dabei zogen die Erfurter Bundesrichter die folgenden Grenzen ein: Vier Arbeitsverträge in knapp acht Jahren reichten ihnen noch nicht aus, um die Befristung unwirksam werden zu lassen (Az.: 7 AZR 783/10); elf Jahre beim Amtsgericht Köln mit insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen dagegen schon (Az.: 7 AZR 443/09).

          Die Umsetzung für den Schulbereich kam prompt: Im März entschied das Arbeitsgericht Gießen zugunsten einer hessischen Grundschullehrerin, die in den zehn Jahren ihres Berufslebens 14 befristete Arbeitsverträge bekommen hatte. Nach Ansicht der Arbeitsrichter hat die Lehrerin nun Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag.

          Im Juli/August schnellt die Arbeitslosigkeit bei den Lehrern massiv in die Höhe

          Das Thema Kettenverträge für Lehrer war am Montag abermals Gegenstand der öffentlichen Debatte geworden, als sich herausstellte, dass die Bundesländer weiterhin ihre Haushalte auf Kosten junger Lehrer entlasten. Im vergangenen Sommer mussten sich zusätzlich rund 5400 Pädagogen während der Ferienmonate arbeitslos melden und Arbeitslosengeld I oder II beziehen, wie aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Häufig waren auslaufende befristete Arbeitsverträge der Grund. Eine Anschlussbeschäftigung ergab sich oft erst mit Beginn des neuen Schuljahres. „Zum Ende der Sommerferienmonate beenden zahlreiche Lehrkräfte, die kurzzeitig arbeitslos gemeldet waren, ihre Arbeitslosigkeit wieder“, heißt es.

          Gut ein Drittel des Zuwachses stammte allein aus Baden-Württemberg. Diese Nachricht erregte am Montag Aufsehen, weil auch die grün-rote Landesregierung an der Praxis des Auslaufenlassens von befristeten Verträgen im Sommer festhielt. Doch auch in Bayern, Hessen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein war das Phänomen der Saisonarbeitslosigkeit von Lehrern deutlich erkennbar. In den östlichen Bundesländern trat es abgeschwächt auf. Neben gezielt befristeten Arbeitsverträgen vermutet die Arbeitsagentur Übernahmen von Referendaren hinter dem Anstieg, bei denen bewusst die Sommerferien ausgespart würden.

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