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Angebliche Diskriminierung : Eine Querulantin hält die Arbeitsgerichte auf Trab

  • -Aktualisiert am

Aktenberge können teuer für die Kläger werden. Bild: dpa

Es geht um angebliche Diskriminierung, wieder und wieder. Eine Mittfünfzigerin kann nicht damit aufhören, Klagen bei den Arbeitsgerichten einzureichen. Allein in Hamburg sind es rund 80 in den letzten Jahren. Das kann teuer werden.

          Die befürchtete Klagewelle ist ausgeblieben“, sagt Helmut Nause, Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamburg. „Aber einzelne Personen beschäftigen uns sehr stark - und das bundesweit.“ Nause sitzt im Saal 419 und hat Zeit, rund 40 Betriebsräten das Problem mit Dauerklägern zu erläutern, die ständig Unternehmen wegen angeblicher Diskriminierung verklagen. Denn er muss warten: Die Klägerin ist nicht pünktlich um 10 Uhr erschienen, und ihr Anwalt hat vor ein paar Tagen das Mandat niedergelegt. „Zehn Minuten warte ich dann immer, und danach können wir gegen nicht erschienene Kläger ein Versäumnisurteil sprechen.“ Dagegen ist dann allerdings noch ein Einspruch möglich.

          Dass die Frau - eine Mittfünfzigerin und mit russischem Diplom als Computeringenieurin - nicht gekommen ist, wundert die Prozessbeteiligten wenig: Nause will der Frage nachgehen, ob sie prozessunfähig ist. Diesen Verdacht hat er nach einem vorherigen Verhandlungstag in einem förmlichen Beschluss festgehalten; ebenso wie ein Kollege von ihm in einem anderen Verfahren, das sie ebenfalls angestrengt hat.

          Auch nach psychiatrischen Gutachtern hat das Gericht schon gefragt. Nicht, weil die Richter die Aktenberge loswerden wollen, sondern um die Frau zu schützen: Allein in Hamburg hat sie in den letzten Jahren rund 80 Mal geklagt; gerade liegen wieder mindestens zwei Revisionen von ihr beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Wer sich verfolgt fühlt, klagt im Übermaß und verliert diese Prozesse in der Regel. Das aber kostet so viel Geld, dass die Privatinsolvenz droht. Fachleute sprechen von Querulantenwahn. Beschimpfungen des Gerichts und Befangenheitsanträge eingeschlossen.

          Die Klägerin ist eine Berühmtheit

          Unter Arbeitsrechtlern ist die Klägerin eine Berühmtheit. Vor drei Jahren hat sie am Europäischen Gerichtshof ein Grundsatzurteil erstritten. Dabei ging es um die Frage, ob abgelehnte Bewerber von einem Unternehmen Auskünfte darüber verlangen können, wer stattdessen eingestellt wurde, um Argumente für eine Klage wegen Diskriminierung zu sammeln. Der Gerichtshof stärkte in seinem Urteil die Rechte von abgewiesenen Kandidaten.

          Zehn Minuten sind verstrichen, die Protokollführerin geht der guten Ordnung halber noch einmal auf den Flur und ruft das Verfahren auf. Niemand kommt. Die Anwältin der Firma, die die Klägerin nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hatte, beantragt ein Versäumnisurteil und bekommt es auch, nachdem sich die drei Richter eine Minute lang ins Beratungszimmer zurückgezogen haben. Auch dies der guten Ordnung halber.

          Scheinbewerbungen, um Schadensersatz einzuklagen

          Als das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Jahr 2006 aufgrund von vier EU-Richtlinien in Kraft getreten war, hätten noch mehr Leute versucht, etwas „herauszuschinden“, sagt Nause. Scheinbewerbungen, nur um Schadensersatz einzuklagen, lautete das Geschäftsmodell. Aber einige wenige hätten sich daraus offenbar eine Verdienstquelle erschlossen, sagt der Gerichtspräsident. „Wenn man das geschickt anwendet, kann man damit durchaus wirtschaftliche Erfolge erzielen.“

          Die Arbeitgeber litten darunter, ergänzt er. Denn in erster Instanz müssen sie ihren Anwalt auch dann bezahlen, wenn sie den Prozess gewinnen. Und in der zweiten Instanz bleiben sie ebenfalls auf ihren Kosten sitzen, wenn der Kläger nicht zahlen kann - und womöglich sogar immer wieder gegen dasselbe Unternehmen prozessiert. „Das kostet richtig Geld.“ In den betroffenen Branchen gebe es Namen, die jeder Geschäftsführer und Personalchef kenne.

          Das AGG zu ändern, um den Missbrauch zu bekämpfen, hält der Vorsitzende Richter dennoch nicht für sinnvoll, denn das könnte die Falschen treffen. Einen anderen Weg hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht eingeschlagen: Im Fall eines Münchner Anwalts haben sie den Europäischen Gerichtshof gefragt, ob sich die Justiz überhaupt mit vorgetäuschten Bewerbungen befassen müsse. Dessen Name ist in den Personalabteilungen genauso gut bekannt wie der eines Kollegen von ihm aus Regensburg. In ein paar Monaten werden die Luxemburger Richter ihre Antwort geben.

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