https://www.faz.net/-gyl-13j37

Abmahnungen : Warnung ohne Wirkung

  • -Aktualisiert am

Mit der Rute drohen: Eine Abmahnung funktioniert am besten, wenn sie nur sparsam eingesetzt wird Bild: Dieter Rüchel / F.A.Z.

Wer eine Abmahnung bekommt, sollte gewarnt sein: Sie ist der erste Schritt zu einer Kündigung. Doch die Gerichte gehen mit dem Instrument streng um - und kassieren es oft.

          Glück gehabt, wird sich der 40 Jahre alte Straßenreiniger gedacht haben: Vier Jahre im Job, 15 Mal viel zu spät gekommen und fünfmal abgemahnt - und trotzdem behält er seinen Arbeitsplatz. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz erklärte die außerordentliche fristlose Kündigung des Mannes für unwirksam. Seinem Arbeitgeber wurde zum Verhängnis, dass er den Straßenreiniger zu oft abgemahnt und dann zu spät entlassen hatte. Auf den ersten Blick ist das Urteil schwer verständlich. Aber das gesetzlich kaum geregelte Abmahnungsrecht enthält eben viele Fallstricke.

          Dabei brauchen Arbeitgeber es oft: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) muss vor fast allen verhaltensbedingten Kündigungen eine Abmahnung ausgesprochen werden. Sie ist nur entbehrlich, wenn die Pflichtverletzung so schwer ist, dass der Arbeitnehmer die Rechtswidrigkeit ohne weiteres erkennen konnte und der Arbeitgeber das Verhalten offensichtlich nicht hinnehmen kann. Das hat das BAG etwa im Fall eines Schlossers bejaht, der Metallschrott aus dem Eigentum seines Arbeitgebers während der Arbeitszeit an einen Schrotthändler verkaufte. Dem Mann half auch nicht seine Behauptung, er habe nur Geld für die Sozialkasse des Betriebes einnehmen wollen. Das Gericht fand, er habe damit rechnen müssen, dass der Arbeitgeber eigenmächtige Verfügungen über das Betriebsvermögen nicht hinnehmen würde (Az. 2 ABR 31/98). Auch Geschäftsführer und Vorstände müssen nach der Rechtsprechung nicht abgemahnt werden, weil sie als satzungsmäßige Vertreter einer Gesellschaft ihre Rechte und Pflichten kennen müssen.

          Worin bestand die Pflichtverletzung?

          Eine wirksame Abmahnung muss benennen, welches konkrete Verhalten der Arbeitgeber beanstandet und worin die Pflichtverletzung bestand. Der Arbeitgeber muss den Mitarbeiter eindringlich zu vertragsgetreuem Verhalten auffordern und eindeutig Konsequenzen für den Wiederholungsfall ankündigen. Die Gerichte legen jedes Wort auf die Goldwaage: So genügt es nicht, nur „arbeitsrechtliche Konsequenzen“ im Wiederholungsfall anzudrohen, da der Arbeitnehmer aus dieser Formulierung nicht erkennen kann, dass sein Arbeitsverhältnis gefährdet ist. „Arbeitsrechtliche Konsequenzen bis zur Kündigung“ lautet die richtige Formulierung.

          Zudem wird - das war das Glück des Straßenreinigers - die Warnfunktion nach mehreren Abmahnungen geschwächt. In seinem Fall enthielt die vierte Abmahnung die Ankündigung, Verspätungen würden „letztmals“ abgemahnt. Nach weiteren Verspätungen entschloss sich der Arbeitgeber aber zu einer fünften Abmahnung. Darin hieß es, nur aufgrund der in einer Anhörung vorgebrachten Gründe für die Verspätungen werde auf eine Kündigung verzichtet und „letztmals“ abgemahnt. Die Nachsicht wurde dem Arbeitgeber zum Verhängnis, da der Kläger nicht eindeutig habe erkennen können, dass keine weitere Abmahnung folgen werde, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 10 Sa 52/09).

          Kündigung muss verhältnismäßig sein

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Schlechte Laune im Osten? Das stimmt nicht so ganz.

          Ostdeutschland : Woher die schlechte Laune?

          Steht es dreißig Jahre nach dem Ende der DDR wirklich so schlimm mit der deutschen Einheit und dem Osten? Nein. Die krasse Fehleinschätzung hat auch etwas mit denen zu tun, die heute die politische Meinung im Osten mitprägen.
          Ashton Applewhite

          Altersdiskriminierung : „Man kann nicht jung bleiben“

          Die Amerikanerin Ashton Applewhite kämpft gegen eine Form der Diskriminierung, über die kaum jemand spricht, obwohl sie jeden irgendwann treffen wird. Ein Gespräch über Altersdiskriminierung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.