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Kolumne „MEin Urteil“ : Zahlt die Versicherung meinen Anwalt, wenn die Kündigung droht?

  • -Aktualisiert am

Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt. Bild: Pflüger Rechtsanwälte GmbH

Der Chef bietet einen Aufhebungsvertrag und droht unterschwellig mit Kündigung, sollte man nicht einig werden. Rechtsrat ist in diesem Fall erforderlich. Aber zahlt die Versicherung dafür?

          Das Ende der Karriere kommt häufig unerwartet. Der Chef bittet um ein persönliches Gespräch und erklärt, man wolle nicht weiter zusammenarbeiten. Ein Aufhebungsvertrag sei denkbar, wenn die darin festgelegte Abfindung nicht aus dem Rahmen falle. Unterschwellig droht er mit Kündigung, sollte man nicht einig werden. Rechtsrat ist in diesem Fall erforderlich. Der Anwalt kostet zwar Geld, aber der Beschäftigte hat durch Abschluss einer Rechtsschutzversicherung vorgesorgt. Meint er jedenfalls. Doch in vielen Fällen weigert sich die Versicherung, die Anwaltskosten zu übernehmen. Grund für die Ablehnung ist regelmäßig, dass aus Sicht der Versicherung kein Rechtsschutzfall vorliegt.

          Die Kosten muss die Versicherung nämlich nur dann übernehmen, wenn ein solcher vorliegt. Doch das war in dieser Konstellation umstritten. Die Versicherungen gingen davon aus, selbst bei einer Kündigungsdrohung nicht eintreten zu müssen. Das sah der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch anders (Az.: IV ZR 305/07). Er stufte die Androhung der Kündigung als Verletzung der Fürsorgepflicht ein und bejahte den Versicherungsfall. Rechtsschutzversicherungen müssen die Anwaltskosten also übernehmen, wenn die Kündigungsdrohung belegbar war, also entweder schriftlich dokumentiert oder eindeutig mündlich ausgesprochen.

          Ganz unterschiedliche Tarife

          Die Rechtsschutzversicherungen passten allerdings ihre Versicherungsbedingungen an. Individuell ausgehandelte Vertragsbedingungen sind heute zulässig. Das führte zu ganz unterschiedlichen Tarifen. Man findet Vertragsbedingungen, welche die Übernahme von Anwaltskosten bei angedrohten Kündigungen ausschließen oder die Übernahme außergerichtlicher Kosten begrenzen. Oft ist dem Arbeitnehmer beim Abschluss seiner Versicherung dies nicht bewusst. Er sollte deshalb nachhaken, ob und in welchem Umfang die außergerichtliche Beratung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt abgedeckt ist.

          Außerdem sollte er den gewünschten Versicherungsumfang am besten schriftlich dokumentieren, damit sich die Versicherung im Nachhinein nicht darauf berufen kann, der von ihm gewählte Tarif habe doch den Wünschen entsprochen. Beratung bei Kündigungsdrohung und außergerichtliche Vertretung sollten stets zum Versicherungsumfang gehören - gerade weil Arbeitgeber heute eher einen außergerichtlichen Auflösungsvertrag anstreben, als sich einem unsicheren Kündigungsschutzprozess auszusetzen.

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