https://www.faz.net/-gyl-7me3h

Kolumne „Mein Urteil“ : Zählt Reisezeit als Arbeitszeit?

  • -Aktualisiert am

So mancher ICE ist heute ein fahrendes Büro. Doch sind die Fahrzeiten auch Bürozeiten? Bild: Daniel Pilar / F.A.Z.

Muss ich während meiner Dienstreise im Zug dienstliche Termine vorbereiten? Oder darf ich schlafen, Videos gucken, Zeitung lesen? Und falls ich nicht arbeite - darf ich mir die Stunden aufschreiben? Die Antwort ist gar nicht so einfach.

          Grundsätzlich sind Reisezeiten zu einer externen Dienststätte während der regulären Arbeitszeit immer Arbeitszeiten. Denn der Arbeitgeber übt in diesem Fall sein Direktionsrecht aus und verfügt dadurch über die Arbeitszeit seines Mitarbeiters. Dienstreisen außerhalb der täglich geschuldeten Arbeitszeit, etwa am Vorabend eines Termins, sind nur dann Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer während der Reisezeit auf Anforderung des Arbeitgebers Arbeitsaufgaben erledigt. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Beschäftigte während einer Zugfahrt einen auswärtigen Termin vorbereitet. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dagegen die Entscheidung, wie er die Reisezeit nutzt, liegt keine Arbeitszeit vor.

          Eine freie Gestaltung der Reisezeit setzt natürlich voraus, dass eine solche „Freizeitgestaltung“ der Dienstzeit überhaupt möglich ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer anweist, den Reiseweg selbst mit dem Auto zu fahren, da allein die aktive Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr zu einer Belastung des Arbeitnehmers führt.

          Anja Mengel ist Partner der Kanzlei Altenburg Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin.

          Maßgeblich ist letztlich jedoch die vertragliche oder betriebliche Regelung. Hat der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag oder in einer Dienstreiserichtlinie festgelegt, dass alle Reisezeiten als Arbeitszeiten zu qualifizieren sind, ist allein diese Regelung maßgeblich. Umgekehrt geht das natürlich nicht: Entgegen den zwingenden Schutzbestimmungen des Arbeitszeitgesetzes kann der Arbeitgeber nicht anordnen, dass dienstlich genutzte Reisezeit keine Arbeitszeit darstellt.

          Arbeitet der Mitarbeiter auf der Reise, werden diese Stunden mit angerechnet und sind bei der zulässigen Höchstgrenze der Arbeitszeit von maximal zehn Stunden am Tag zu beachten. Deshalb können auch Überstunden anfallen. Ob diese durch Freizeitausgleich oder Überstundenvergütung abzugelten sind, hängt wiederum von der vertraglichen Regelung ab. Sofern ein Standardarbeitsvertrag die Vergütung von Reisezeit regelt, muss die Regelung transparent sein. So hatte das Bundesarbeitsgericht eine Vertragsklausel, nach der alle Reisezeiten pauschal mit dem Gehalt abgegolten werden, für intransparent gehalten (Az. 5 AZR 200/10). Für Arbeitnehmer mit einem Monatseinkommen über der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung können solche Überstunden allerdings pauschal abgegolten werden.

          Weitere Themen

          Die neue Flower-Power Video-Seite öffnen

          Parfumstadt Grasse : Die neue Flower-Power

          Das französische Grasse war als Weltstadt der Parfumindustrie bedroht. Es brauchte einen deutschen Roman, um an die Tradition zu erinnern. Nun aber kehren junge Leute, die großen Konzerne und die Duftmeister der Branche zurück.

          Die Kantinen-Not der Vegetarier

          Fleischfrei Mittagessen : Die Kantinen-Not der Vegetarier

          Wer kein Fleisch isst, hat es in deutschen Kantinen nicht leicht. Oft beschränkt sich die vegetarische Auswahl auf Beilagen oder ein Fertig-Etwas aus der Fritteuse. Geht das nicht auch anders? Die „Nine to five“-Kolumne.

          Topmeldungen

          Livestream : Was sagt Seehofer zum Fall Lübcke?

          Innenminister Horst Seehofer stellt zusammen mit den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes die neuen Entwicklungen im Fall Lübcke vor. Verfolgen Sie die Pressekonferenz jetzt im Livestream.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.