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Kolumne „Mein Urteil“ : Was passiert, wenn der Richter ohne Publikum verhandelt?

  • -Aktualisiert am

Klar, einen Richter braucht es für ein Urteil. Aber braucht es auch ein Publikum? Bild: dpa

Geheimjustiz ist mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar. Und trotzdem kann es mal passieren, dass das Publikum Teile des Prozesses nicht mitbekommt. Was dann?

          Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist eine unverzichtbare Maxime für Gerichtsverhandlungen in demokratischen Staaten. Jeder muss die Möglichkeit erhalten, bei einer Gerichtsverhandlung anwesend zu sein. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen, wie etwa in Jugendstrafverfahren. Doch grundsätzlich gilt, dass Öffentlichkeit unverzichtbar ist. Dies soll mit dazu beitragen, ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht zu gewährleisten, und fußt auch in der Menschenrechtskonvention.

          Regina Steiner ist Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Steiner Mittländer Fischer in Frankfurt.

          Geheimjustiz ist mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit also unvereinbar. Über die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes in der Arbeitsgerichtsbarkeit gibt es nur wenige Entscheidungen. So musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) bislang nur wenige Male darüber entscheiden, zuletzt im vergangenen September. Dabei wurde ein Urteil in einem Kündigungsschutzprozess aufgehoben (6AZN 376/16). Hintergrund war eine außerordentliche Kündigung wegen des Vorwurfs eines Diebstahls. Ein Tankstellenmitarbeiter soll, ohne dafür zu bezahlen, Gebäck und Süßigkeiten im Eigentum des Arbeitgebers konsumiert haben.

          Meist ist die Auffhebung ein Pyrrhussieg

          Der Arbeitgeber überreichte in der mündlichen Verhandlung einen USB- Stick mit einem Videofilm. Damit wollte er den Diebstahl beweisen, denn die Verkaufsräume waren per Kamera überwacht. Kurzerhand begab man sich ins Dienstzimmer des Vorsitzenden Richters, vermutlich weil nur dort ein PC zur Verfügung stand, um das Video gemeinsam anzuschauen. Doch das Landesarbeitsgericht war von den Filmaufnahmen nicht überzeugt und gab der Klage des Tankstellenmitarbeiters statt. Davon wiederum tief enttäuscht, focht der Arbeitgeber das Urteil wegen der Beweisaufnahme unter Ausschluss der Öffentlichkeit an. Mit einigem Erfolg, denn die Verhandlung über die Kündigung musste wiederholt werden.

          Eine ähnlich missliche Lage entsteht, wenn Gerichtsverhandlungen ungewöhnlich lange dauern. Dabei kann die Beweisaufnahme mitunter so lange dauern, dass die Zeitspanne, in der mit Publikumsverkehr an den Gerichten zu rechnen ist, überschritten wird. Der Wach- und Schließdienst schließt die Türen dann zu den gewöhnlichen Geschäftszeiten ab – ohne von dem außergewöhnlich lange dauernden Verhandlungstag zu wissen. Auch hier wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, und die Beweisaufnahme muss laut BAG wiederholt werden (9 AZN 777/07).

          Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind daher gut beraten, die Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes stets im Blick zu haben. Das vermeidet lange Verfahrensdauern. Auch wenn die Aufhebung eines Urteils meist ein Pyrrhussieg ist. Schließlich ist der Prozess damit keineswegs gewonnen, sondern er beginnt lediglich von vorne.

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