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Kolumne „Mein Urteil“ : Warum droht wegen Überstunden immer wieder Streit?

  • -Aktualisiert am

Lange brennt noch Licht: Überstunden sind vielerorts eine Selbstverständlichkeit. Bild: AFP

Überstunden sind oft Teil des Arbeitsalltags. Aber wann müssen Beschäftigte dafür mehr Geld bekommen? Wie so oft in juristischen Fragen, lautet die Antwort: Es kommt darauf an...

          Sehr oft, in den meisten Branchen kann man sogar regelmäßig sagen, arbeiten Beschäftigte über die arbeitsvertraglich vereinbarte Zeit hinaus. Wenn es dabei zum Streit kommt, geht es meist um die Frage, ob diese Zeit zusätzlich zur monatlichen Vergütung bezahlt werden muss. Eine Vergütung für geleistete Überstunden kann laut Bundesarbeitsgericht (BAG) nur dann verlangt werden, wenn „unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs, der Dauer der Dienstleistung und der Stellung der Beteiligten zueinander“ eine solche zu erwarten ist (5 AZR 406/10).

          In diesem Urteil hatten die Richter des BAG die Überstundenvergütung für einen angestellten Rechtsanwalt mit der Aussicht auf eine Beteiligung als Partner an der Kanzlei abgelehnt. Abgestellt wird auf eine deutlich herausgehobene, über der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegende Vergütung. Die Rechtssprechung spricht hier von Diensten der „höheren Art“.

          Regina Steiner ist Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Steiner Mittländer Fischer in Frankfurt.

          Ende 2012 urteilte das BAG über die Vergütung von rund 370 Überstunden für einen Berufskraftfahrer (5 AZR 362/16). Der Arbeitgeber war der Meinung, diese nicht zahlen zu müssen, weil er nicht prüfen könne, ob diese Überstunden auch tatsächlich geleistet worden seien. Er bestritt, dass der Kraftfahrer das digitale Kontrollgerät zur Auszeichnung der Arbeitszeit ordentlich bedient habe. Grundsätzlich ist richtig, dass derjenige, der etwas verlangt, nachweisen muss, dass es ihm auch zusteht. Das BAG erteilte aber der pauschalen Aussage des Arbeitgebers, er habe keine Überprüfungsmöglichkeiten, ob tatsächlich gearbeitet worden sei, eine klare Absage.

          „Misstrauensantrag“ ohne Fakten reicht nicht aus

          Ein Arbeitgeber müsse wissen, welche Arbeiten er seinen Beschäftigten zuweise, hieß es. Daher sei es auch seine Sache, den realistischen Zeitaufwand für die Erledigung der Arbeiten zu ermitteln. Dann kann er der Behauptung von Mitarbeitern, der Zeitaufwand wäre für bestimmte Aufgaben zu hoch gewesen, mit Fakten entgegentreten. Zweifelt der Arbeitgeber an der Ehrlichkeit seines Mitarbeiters, ist er gehalten, geeignete Maßnahmen oder Erkundigungen zur Überprüfung des Beschäftigten vorzunehmen.

          Ein genereller „Misstrauensantrag“ ohne Fakten, die diesen untermauern, reicht nach Ansicht der Richter nicht aus, die Bezahlung von Überstunden abzulehnen. Im Fall des Berufskraftfahrers kommt hinzu, dass über die jeweiligen Fahrtenschreiber im Lkw die jeweiligen Arbeitszeiten ziemlich genau erfasst werden. Das BAG hat das für den Kraftfahrer negative Urteil aufgehoben und an die Kollegen des LAG zurückverwiesen. Der Arbeitgeber wird seine Ablehnung wohl mit genauen Fakten untermauern müssen, will er den Prozess nicht verlieren.

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