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Kolumne „Mein Urteil“ : Wann zahlt der Chef die Schäden an meinem Privatfahrzeug?

  • -Aktualisiert am

Auto nach Sturm kaputt: Es kann tatsächlich Fälle geben, in denen der Chef zahlen muss. Bild: Picture-Alliance

Ein Arbeitnehmer parkte sein Auto auf dem Betriebsgelände. Durch einen Sturm prallte ein großer Müllcontainer auf den Wagen - Totalschaden. Muss der Arbeitgeber zahlen?

          Der Hurrikan Irma ist erst kürzlich über die Karibik und die Vereinigten Staaten hinweggefegt, dicht gefolgt von Maria. Stürmische Zeiten gibt es nicht nur in diesen Regionen, sondern längst auch hierzulande. Entstehen dadurch Schäden an Sachen, die sich im Eigentum von Mitarbeitern befinden, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Bedingungen der Arbeitgeber dafür aufkommen muss.

          Um über die Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers nachzudenken, ist jedoch Voraussetzung, dass der Mitarbeiter seine Sachen aus berechtigtem Grund auf das Betriebsgelände gebracht hat. So hatte das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf jüngst über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Mitarbeiter hatte seinen privaten Pkw auf dem Firmengelände geparkt, was ihm erlaubt war (9 Sa 42/17). Für diesen Tag gab es jedoch eine Sturmwarnung vor dem Tief „Zoran“. Es kam zu Windgeschwindigkeiten von 85 km/h.

          Während des Sturms prallte ein großer Müllcontainer auf das Fahrzeug des Mitarbeiters und verursachte einen wirtschaftlichen Totalschaden. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, die den Beschäftigten vor Verlust oder Beschädigung an eingebrachten Sachen sichern (BAG 8 AZR 518/99).

          Regina Steiner ist Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Steiner Mittländer Fischer in Frankfurt.

          Das ergibt sich aus den vertraglichen Nebenpflichten, die auch als Fürsorgepflichten bezeichnet werden. Ergreift er diese Maßnahmen nicht, trifft ihn an dem Schaden ein Verschulden. So hatte die verklagte Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend beachtet.

          Der Arbeitgeber hätte sein Gelände stärker kontrollieren müssen

          Zwar genügt es, dass der Arbeitgeber auf dem betriebseigenen Parkplatz drohende Gefahren für Pkw auf ein zumutbares Mindestmaß beschränkt. Garantieren lässt sich das jedoch nicht.

          Besondere Umstände erfordern zudem eine gesteigerte Fürsorgepflicht. Deshalb genügte es in dem genannten Fall nicht, die Räder des Müllcontainers mit einer Feststellbremse zu sichern. Wegen der Sturmwarnung hätte der Arbeitgeber sein Betriebsgelände stärker kontrollieren müssen. Dabei wäre wohl festgestellt worden, dass das Tor zwischen dem Müllbehälter und dem Parkplatz nicht geschlossen war.

          Den Beschäftigten trifft in diesem Fall kein Mitverschulden, denn er durfte sich darauf verlassen, dass das Betriebsgelände ordnungsgemäß gesichert ist. Der Schaden war durch den Arbeitgeber zu ersetzen. Eine verschuldensunabhängige Haftung von Arbeitgebern für Sachen des Beschäftigten kommt nur dann in Frage, wenn dieser seine privaten Dinge nutzt, um die arbeitsvertraglich geschuldete Aufgabe zu erfüllen. Das ist dann der Fall, wenn ein Mitarbeiter vereinbarungsgemäß das Privatauto für seinen Einsatz im Außendienst nutzt oder seinen eigenen Laptop als Arbeitsmittel nutzt.

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