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Kolumne „Mein Urteil“ : Wann muss mir mein Chef Überstunden gutschreiben?

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Das reine Buchführen über die Überstunden reicht oftmals nicht aus. Bild: dpa

Wer Überstunden macht und sie vergütet haben will, muss aufpassen: Hat der Arbeitgeber die Mehrarbeit wirklich angeordnet oder jedenfalls gebilligt? Falls nein, wird sie womöglich auch nicht bezahlt.

          Bei flexibler Arbeitszeit wird die tatsächlich geleistete Arbeitszeit in Plus- und Minusstunden auf einem Arbeitszeitkonto saldiert. Die Beschäftigten erhalten dadurch mehr Entscheidungsfreiheit und können Mehrarbeit individuell abfeiern oder sich ausbezahlen lassen. Wenn Streit über die Höhe des aktuellen Arbeitszeitsaldos entsteht, kann es allerdings schwierig sein, vermeintliche Ansprüche für zurückliegende Zeiträume nachzuweisen und gerichtlich geltend zu machen.

          Marcel Grobys ist Inhaber einer Kanzlei für Arbeitsrecht in München.

          Das musste auch eine Arbeitnehmerin in einem aktuellen Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) erfahren (5 AZR 767/13). Der Arbeitgeber hatte für die Klägerin bis 2008 ein Arbeitszeitkonto geführt und ihr darauf offiziell 414 Plus-Stunden bescheinigt. In der Folgezeit weigerte sich das Unternehmen, weitere Stunden in das Arbeitszeitkonto einzutragen. Die Mitarbeiterin begann daher, detaillierte eigene Aufzeichnungen über ihr Arbeitszeitkonto zu führen und diese zu saldieren. Daraus resultierte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein weiterer positiver Saldo von 643 Stunden. Der Arbeitgeber verweigerte jedoch eine Bezahlung.

          Das BAG stellt zunächst klar, dass die Arbeitnehmerin jedenfalls einen Anspruch auf Auszahlung der 2008 bescheinigten Plusstunden hat. Mit der vorbehaltlosen Mitteilung des Saldos habe das Unternehmen den daraus resultierenden Auszahlungsanspruch streitlos gestellt, so dass dieser nicht mehr verfallen kann. Die Klage wurde jedoch abgewiesen, soweit sie das von der Arbeitnehmerin aus ihren eigenen Aufzeichnungen berechnete Arbeitszeitguthaben betraf.

          Nach Auffassung des Gerichts muss ein Beschäftigter, der eine Zeitgutschrift beansprucht, nicht nur darlegen, wie lange er an welchen Tagen gearbeitet hat. Zusätzlich ist der Nachweis erforderlich, dass Überstunden vom Arbeitgeber entweder angeordnet oder gebilligt wurden oder zur Erledigung der geschuldeten Arbeit unerlässlich waren. Dafür reichen pauschale Behauptungen keineswegs aus, etwa es sei immer zu viel Arbeit da gewesen oder der Geschäftsführer habe die generelle Anweisung erteilt, immer alles sofort zu erledigen. Vielmehr muss der betroffene Arbeitnehmer konkret nachweisen, wer ihm wann eine Anordnung zum Ableisten der Arbeit gegeben hat.

          Insoweit gelten für Zeitgutschriften auf einem Arbeitszeitkonto die gleichen strengen Maßstäbe wie für das Einklagen von Überstunden bei fester Arbeitszeit. Den geforderten Nachweis konnte die Klägerin jedoch nicht erbringen. Der Umstand, dass der Arbeitgeber die Führung des Arbeitszeitkontos 2008 vertragswidrig eingestellt hatte, wirkte sich dabei nicht zu seinen Lasten aus.

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